Landtag Brandenburg Drucksache 6/8887 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.05.2018 / Ausgegeben: 04.06.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3527 der Abgeordneten Klara Geywitz (SPD-Fraktion) Drucksache 6/8690 Sinti und Roma – Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Der Landtag Brandenburg hat am 28. September 2017 die Landesregierung im Beschluss Drucksache 6/7353-B aufgefordert, den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg vorzubereiten. Insbesondere sollte geprüft werden, welche mittel- und langfristigen Maßnahmen in Bezug auf die Vermittlung von Kenntnissen über die Minderheit und Schulen oder bei der Fortbildung von Landesund kommunalen Beschäftigten sowie im Bereich der Gedenkkultur ergriffen werden können ; zudem sollten Formen des regelmäßigen Austauschs zwischen dem Landtag, der Landesregierung und den Verbänden der Minderheit geschaffen werden. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen? Antwort: Im Oktober 2017 nahm das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Kontakt zum Landesverband deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. auf und informierte über den gefassten Landtagsbeschluss. Gemeinsam mit weiteren betroffenen Ressorts und dem Landesverband wurde bis Anfang Februar 2018 ein Textentwurf für eine Vereinbarung über die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und dem Landesverband erstellt, in den die Anliegen des Landesverbandes und die Aktivitäten des Landes aufgenommen wurden. Zur Zeit wird mit dem Landesverband an der Endformulierung unter Berücksichtigung noch offener Punkte gearbeitet. Parallel werden durch MWFK für das Jahr 2018 bereits erstmals Projektmittel in Höhe von 5.000 Euro für den Landesverband bereitgestellt, um im Sinne des Landtagsbeschlusses aktiv werden zu können.