Landtag Brandenburg Drucksache 6/8962 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 11.06.2018 / Ausgegeben: 18.06.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3566  
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/8760   

Imam-Sprechstunden in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: Das Land Berlin weitet die religiöse Betreuung für Gefangene
 muslimischen Glaubens aus. Seit dem ersten Quartal 2018 sollen erstmals auch 
zusätzlich sogenannte Imam-Sprechstunden in den Haftanstalten angeboten werden. 
Hierdurch wird die bisherige religiöse Betreuung, welche sich auf die Durchführung von 
Freitagsgebeten und religiösen Feiertagen beschränkte, erweitert.  
 

Frage 1: Wird eine religiöse Betreuung für Gefangene muslimischen Glaubens auch in 
Brandenburg durchgeführt? 
 

zu Frage 1: Gemäß § 81 BbgJVollzG darf Gefangenen die religiöse Betreuung durch eine 
Seelsorgerin oder einen Seelsorger nicht versagt werden. Auf Wunsch ist ihnen auch zu 
helfen, mit einer Seelsorgerin oder  einem Seelsorger ihrer Religionsgemeinschaft in Verbindung
 zu treten.  
 

Bisher wurde in wenigen Fällen ausdrücklich ein Imam gefordert. Stattdessen erfolgt die 
religiöse Betreuung der Gefangenen muslimischen Glaubens durch die christlichen Gefängnisseelsorger
. Diese haben sich hierfür zum Teil entsprechend weitergebildet. 
 

Frage 2: Wenn ja, seit wann, in welchem Umfang und in welchen Justizvollzugsanstalten?  
 

zu Frage 2: Bereits § 53 StVollzG sah die religiöse Betreuung in der auch in § 81 
BbgJVollzG geregelten Form vor. Auch die oben dargestellte Praxis der Betreuung gilt in 
den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten seit jeher.  
 

Frage 3: Wie oft finden Imam-Sprechstunden statt und in welcher Sprache? 
 

zu Frage 3: In den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg finden keine Imam-
Sprechstunden statt. 
 

Frage 4: Wie hoch sind die Kosten für religiöse Betreuungen für Gefangene muslimischen 
Glaubens in Brandenburg und wer trägt diese? (Bitte aufschlüsseln nach Art, JVA und 
Jahr) 
 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/8962  

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zu Frage 4: Es entstehen keine gesonderten Kosten für die Betreuung muslimischer Gefangener
. 
 

Frage 5: Wie hoch ist der Anteil der Strafgefangenen muslimischen Glaubens im Land 
Brandenburg? 
 

zu Frage 5: Die Religionszugehörigkeit der Gefangenen wird nicht erhoben.