Landtag Brandenburg Drucksache 6/9023 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 20.06.2018 / Ausgegeben: 25.06.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3577  
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/8806   

Vorfall in Jüterbog  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: Am 30.04.2018 hat ein 23-jähriger Syrer eine Autofahrerin
 zum Anhalten gezwungen und anschließend das Auto mit der Eisenstange beschädigt
 und die Scheiben des Wagens zerschlagen. Außerdem hat er auch die Frau angegriffen
 und sie verletzt. Dann beschädigte der Mann noch weitere Autos, behinderte durch 
sein Verhalten den Verkehr und sorgte für einen Stau. 
 

1. Welchen Aufenthaltsstatus hat der 23-jährige Syrer? 
 

zu Frage 1: Der Beantwortung der Frage stehen Belange des Datenschutzes entgegen. 
Insbesondere steht der Beantwortung und der damit verbundenen Mitteilung von personenbezogenen
 Daten die in § 58 Absatz 4 Geschäftsordnung des Landtages vorgesehene 
elektronische Veröffentlichung entgegen. Unbeschadet dessen steht den Abgeordneten 
die Möglichkeit offen, einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht bzw. Auskunft nach 
Maßgabe des Artikels 56 Absatz 3 Landesverfassung zu stellen. 
 

2. Wie oft gab es seit 2015 Vorfälle, wo sog. Flüchtlinge oder Asylbewerber in eine Brandenburger
 Psychiatrie eingewiesen wurden? 
 

zu Frage 2: Bei der Polizei des Landes Brandenburg und im Zuständigkeitsbereich des 
Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird statistisch nicht 
erfasst, wenn o. g. Personen in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurden. 
 

3. Wie viele Migranten befinden sich zurzeit in Brandenburger Psychiatrieanstalten? 
 

4. Welchen Aufenthaltsstatus haben sie? 
 

zu den Fragen 3 und 4: Daten zur stationären psychiatrischen Behandlung von Migranten 
im Land liegen der Landesregierung nicht vor. Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus werden
 keine Daten zu Aufenthaltsstatus oder Migrationshintergrund der Patientinnen und 
Patienten erhoben. Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1578 
„Kosten für medizinische Betreuung von Asylbewerbern“ vom 03.05.2016 (Drucksache 
6/4029) wird verwiesen.