Landtag Brandenburg Drucksache 6/9024 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.06.2018 / Ausgegeben: 25.06.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3567 des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8761 Baustellenmanagement der Stadt Potsdam rund um die Nuthestraße Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Seit Februar 2018 werden im Bereich zwischen Friedrich -Engels-Str. und Neuendorfer Anger umfassende Sanierungsarbeiten an der Landesstraße 40 (Nutheschnellstraße) durchgeführt. Im April wurde dazu die Verkehrsführung dahingehend angepasst, dass eine Fahrspur komplett gesperrt und der Verkehr teilweise über eine zusätzliche provisorische Rampe geführt wird. Während die Arbeiten direkt an der Nuthestraße vom Landesbetrieb Straßenwesen durchgeführt werden, begann die Stadt Potsdam am 16. April gleichzeitig mit einer Sanierung der nördlichen Auffahrt am Horstweg. Dies führte zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen, insbesondere auf dem Horstweg und auch auf Ausfallstrecken in Babelsberg, beispielsweise am Rathaus. Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten hat sich daraufhin der Landesbetrieb Straßenwesen über eine mangelnde Absprache und zu kurzfristige Information seitens der Stadt Potsdam beschwert. Diese widersprach und verwies auf mangelnde Kapazitäten der beauftragten Baufirma sowie auf die fehlende Notwendigkeit der Absprache bei derart „detaillierten und kurzen Bauphasen“ wie bei der Sperrung der Nuthestraße zur Umstellung der Verkehrsführung (Siehe PNN vom 20.04.2018). 1. Wie bewertet die Landesregierung die beschriebene Situation um die gleichzeitige Durchführung der Bauarbeiten und die folgenden extremen Einschränkungen im Straßenverkehr rund um die Nuthestraße? zu Frage 1: Zur Erforderlichkeit der Baumaßnahme des Landesbetriebs Straßenwesen (LS) wurde in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3276 (DS 6/8232) Stellung genommen. Diese Baumaßnahme wurde langfristig vorbereitet. Der LS wird mit der Stadt in den regelmäßigen Abstimmungen die Baumaßnahmen koordinieren, um die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer zu minimieren. 2. Wann und auf welchem Wege wurde der Landesbetrieb Straßenwesen von der Stadtverwaltung Potsdam konkret über die geplanten Sanierungsarbeiten an der Auffahrt Horstweg informiert? zu Frage 2: Über die Sanierungsarbeiten der Stadt Potsdam wurde der LS erstmals am 10.04.2018 im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung informiert. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9024 - 2 - 3. Die Stadt verweist auf eine Arbeitsgruppe zu Großbauprojekten in Potsdam, in der sowohl Vertreter der Stadt als auch des Landes Mitglied seien. Wann kam diese Gruppe in den Jahren 2017 und 2018 zusammen? zu Frage 3: Die Arbeitsgruppe tagte am 29.01.2018 und am 19.03.2018. Zusätzlich nimmt die Stadt Potsdam an allen wöchentlichen Baubesprechungen der vom LS durchgeführten Baumaßnahme teil. 4. Inwiefern waren die Baumaßnahmen auf der Nuthestraße, die in der Verantwortung des Landesbetriebes Straßenbau liegen, Thema in den Sitzungen der Arbeitsgruppe in den Jahren 2017 und 2018? zu Frage 4: Aufgrund der großen Bedeutung der Nuthestraße für die Verkehrsabwicklung des motorisierten Individualverkehrs wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des LS und der Stadt Potsdam eingesetzt. Insofern standen die Baumaßnahmen auf der Nuthestraße, die in der Verantwortung des LS liegen, bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe im Mittelpunkt der Beratungen. 5. In welchem Umfang wurden die städtischen Sanierungsarbeiten an der Auffahrt Horstweg zwischen dem Land und der Stadt in dieser Arbeitsgruppe abgestimmt? zu Frage 5: Die städtischen Sanierungsarbeiten an der Auffahrt Horstweg konnten nicht in dieser Arbeitsgruppe abgestimmt werden, da die Stadt Potsdam erst am 10.04.2018 hierüber informiert hat. 6. Welche Möglichkeiten hätte es aus Sicht der Landesregierung gegeben, um diese Gleichzeitigkeit der Bauarbeiten zu vermeiden? zu Frage 6: Der Bauablauf der Maßnahme des LS auf der Nuthestraße war wegen der engen Vertragsfristen nicht veränderbar. Ein späterer Beginn der Rampensanierung durch die Stadt Potsdam hätte zur Entzerrung der baubedingten Beeinträchtigungen beigetragen . 7. Inwiefern kann - nach Einschätzung der Landesregierung - eine, von der Stadt Potsdam angekündigte, neue Software für die Koordination von Baustellen im Wert von 250.000 Euro solche Situationen künftig vermeiden? zu Frage 7: Eine solche Software ist der Landesregierung nicht bekannt. Insofern kann hierüber keine Aussage getroffen werden. 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung hinsichtlich zukünftiger Abstimmungsprozesse beim Baustellenmanagement mit der Landeshauptstadt Potsdam, damit sich eine derartige Verkehrssituation nicht wiederholt? zu Frage 8: Der LS wird die Kontakte zur Abstimmung zukünftiger Baumaßnahmen weiter intensivieren. So wurde zwischen LS und Stadt Potsdam verabredet, dass dem LS alle Besprechungsprotokolle über relevante Baumaßnahmen zeitnah übermittelt werden.