Landtag Brandenburg Drucksache 6/9027 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 20.06.2018 / Ausgegeben: 25.06.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3578  
des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/8807   

Familiennachzug für islamistische Extremisten in Brandenburg  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Polizei hat verhindert, dass ein mutmaßlicher Logistiker
 der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) einreist. In einem deutschen Konsulat
 hatte er ein Visum zur Familienzusammenführung mit seinem bereits in Deutschland 
lebenden Sohn F. Al-B. erhalten. Gegen ihn ermitteln die Behörden ebenfalls wegen Mitgliedschaft
 im IS sowie wegen sexueller Gewalt. Die Bundespolizei ließ im Zusammenspiel
 mit dem Stuttgarter Landeskriminalamt vor wenigen Wochen das Visum des Vaters 
annullieren, sodass er den Flug nach Stuttgart nicht antreten konnte. Das Visum zurückzunehmen
 habe nur 14 Stunden gedauert. Insgesamt wird die Zahl islamistischer Extremisten
 in Brandenburg mit rund 100 angegeben. Darunter ist laut Landesinnenministerium 
eine niedrige zweistellige Zahl sogenannter Gefährder, also gewaltbereiter Islamisten, denen
 die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. 
 

1. Wie viele Familienangehörige der rund 100 islamistischen Extremisten in Brandenburg 
haben in 2016 und 2017 ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt (Bitte die 
Gefährder gesondert aufführen)? 
 

2. Wie viele Anträge wurden bewilligt? 
 

3. Wie viele Anträge wurden - wie die des baden-württembergischen Beispielfalles oben - 
abgelehnt und wie viele annulliert? 
 

zu den Fragen 1 bis 3: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragen
 vor, da sie in den einzelnen Visaverfahren nicht beteiligt wird.