Landtag Brandenburg Drucksache 6/9042 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.06.2018 / Ausgegeben: 26.06.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3571 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) Drucksache 6/8785 2018 – Digitales Deutschland für Alle Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In einem Interview im Morgenmagazin der ARD am 04.05.2018 äußerte Andreas Scheuer, CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur , Verständnis für die Ungeduld der Menschen in ländlichen Regionen. Mit einem neuen Förderprogramm wolle die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse umsetzen. "Wir lösen mit diesen Förderungen große Investitionen aus. Aber wir können ja nicht gleichzeitig überall sein. Ja, natürlich werden wir ländliche Räume haben, die noch ein bisschen warten müssen. Aber die Botschaft ist: Das Geld der Bundesregierung ist draußen in den Gemeinden bei dem Förderprojekten. Jetzt gehört umgesetzt!" Im Ortsteil Schwarzenburg, Gemeinde Heideblick, fand am 15.05.2018 eine Bürgerversammlung mit Kreistagsabgeordneten zum Thema „Schnelles Internet“ statt. Da auch der Mobilfunk in diesem Ort nicht funktioniert, sind die Bürger verärgert, misstrauisch und unzufrieden. Frage 1: Wo genau liegen die vom Bundesminister zugesagten Fördermittel? Frage 2: Wann wurden diese Fördergelder überwiesen bzw. den Gemeinden zur Verfügung gestellt? Frage 3: Welche Gemeinden haben diese Fördergelder erhalten? (Bitte einzeln auflisten, Gemeinden und Fördersumme) Frage 4: Bisherige Informationen beinhalteten die Aussage, dass über die Landkreise die digitale Erschließung umgesetzt werden soll. Haben alle Landkreise die Fördermittelbescheide inzwischen zur Verfügung? Frage 5: Wenn nicht, wo stehen noch Bewilligungen aus? Ist es richtig, dass für den Landkreis Dahme- Spreewald auch die Bewilligung noch aussteht? Frage 6: Welche Projekte wurden aus diesen Geldern bisher umgesetzt, welche Projekte sind noch in der Planungsphase? (Bitte einzeln auflisten) Landtag Brandenburg Drucksache 6/9042 - 2 - zu den Fragen 1 bis 6: Antragsteller zu der Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22. Oktober 2015 sind die kommunalen Gebietskörperschaften - im Land Brandenburg die Landkreise und die kreisfreien Städte. Bis auf die kreisfreie Stadt Potsdam haben alle Landkreise und kreisfreien Städte sowohl beim Bund als auch beim Land Förderanträge zum Breitbandausbau gestellt . Die Bundesrichtlinie gibt vor, dass auf der Grundlage der den Antrag begründenden Planungen zunächst vorläufige Bewilligungsbescheide ausgereicht werden. Die vorläufigen Bewilligungen im Land Brandenburg sind in der Anlage dargestellt. Die entsprechenden Mittel sind in den Haushalten des Bundes und des Landes Brandenburg etatisiert. Entsprechend der förderrechtlichen Vorgaben der EU und des Bundes müssen die Maßnahmen von den antragstellenden Gebietskörperschaften auf der Grundlage der vorläufigen Bewilligungsbescheide in einem öffentlichen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren vergeben werden. Die entsprechenden Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die endgültige Bewilligung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Auswahlverfahren . Erst nach Abschluss dieser Verfahren werden durch die ausführenden Unternehmen als Auftragnehmer der Gebietskörperschaften genaue Bauablaufpläne erarbeitet. Wie von Herrn Bundesminister Scheuer in dem in Bezug genommenen Interview im weiteren Verlauf dargestellt, wird abgerechnet, „wenn vor Ort die Baumaßnahme erfolgt ist“. Frage 7: Die Bürger können sich das nicht erklären, wenn vom Bundesminister geäußert wird, das Geld ist draußen in den Gemeinden, jedoch die Bürgermeister sagen, dass sie keine Gelder erhalten haben. Wer informiert die Bürger und die Unternehmen über den realen Sachstand? zu Frage 7: Die Gebietskörperschaften sind als Antragsteller zuständig für die ihrem Antrag zugrundeliegende Gebietsfeststellung, das Vergabeverfahren und die entsprechende vertragliche Ausgestaltung mit dem Bieter. Dementsprechend sind im Land Brandenburg die örtlichen Breitbandverantwortlichen der Landkreise und kreisfreien Städte die unmittelbaren Ansprechpartner für die jeweilige Umsetzung. Frage 8: Der Bundesminister informiert über ein Gigabitprogramm, für das weitere Milliarden zur Verfügung stehen. Welche Vorbereitungen gibt es in Brandenburg für dieses Programm ? zu Frage 8: Der Bund ist zuletzt in der Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz am 29. Mai 2018 gebeten worden, die neue breitbandpolitische Ausrichtung und deren Umsetzung eng mit den Ländern, hier der fachlich zuständigen Wirtschaftsministerkonferenz , sowie den Kommunalen Spitzenverbänden und der Telekommunikationswirtschaft abzustimmen. Die Landesregierung verfügt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht über konkrete Inhalte der Überlegungen der Bundesregierung bzw. über eine Entwurfsfassung des geplanten neuen Gigabitprogramms. Erst auf dieser Grundlage können die konkreten Vorbereitungen erfolgen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9042 - 3 - Frage 9: Die Abgeordneten des Kreistages LDS hatten sich zum geplanten Zeitablauf für die digitale Erschließung in Schwarzenburg bei der Wirtschaftsförderung erkundigt. Es stehen wohl bisher noch einige Mitteilungen aus, jedoch ist angestrebt die Erschließung im April/Mai 2019 so abzuschließen, dass das schnelle Internet dann für die Bürger des Ortes nutzbar ist. Wie erheblich sind die noch ausstehenden Schreiben, was wird unternommen um die Terminkette einzuhalten? (Bitte ausführlich beantworten) zu Frage 9: Nach Auskunft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH, die für den Landkreis als Breitbandverantwortlicher fungiert, sind deren Einlassungen missverstanden worden. Vorbehaltlich des Abschlusses des Vergabeverfahrens und der endgültigen Bewilligungsbescheide erfolge die Fertigstellung des Breitbandausbaus im Landkreis Dahme-Spreewald nach jetzigem Stand bis Ende 2020. Schwarzenburg könne ein möglicher Ort für den Auftakt des Breitbandausbaus im Landkreis sein. Anlage/n: 1. Anlage ! ! ! "## !#$ !#%#"## &! & !# #"## ! $!# #"## ! ! "## ' ( )* ! $! &%"$$ ! %! $#" # !# ! % "$ ! !&$ "#% ! !$ &"%$ + , ! !$% "## ! !$% "## !&$ ! "## $! #! %"## $$#!###"## - . !% ! "## ! #!% #"## #!# ! $ "## ! & ! $ "## ! % ! "## /0 1 ,2( 3 %%! ! "## % ! !% "## !%$$!&&%"## #! !#$ "## ! ! $ "## 3+ ( . $#! ! &"## &! &%!% #"## #!$ $! &%"## &!$ ! 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