Landtag Brandenburg Drucksache 6/9084 6. Wahlperiode Eingegangen: 25.06.2018 / Ausgegeben: 02.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3576 des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) Drucksache 6/8805 Sicherung der Polizeipräsenz im Land Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: In den kommenden Jahren werden viele Polizisten altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Diese Entwicklung hätte bei realer Kenntnisnahme der Alterssituation der Polizisten nicht überraschend kommen dürfen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren von einer völlig falschen Prognose zur Bevölkerungsentwicklung ausgegangen worden ist. Daraus ergibt sich das Problem, dass zahlreiche Personalstellen in den Leitstellen, Wachen und Revierposten nicht mehr in der jetzigen Form besetzt werden können. Durch das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) wurde nun reagiert. Es wurden zwar erfreulicherweise im letzten Jahr ca. 200 Anwärter für die Ausbildung aufgenommen, in diesem Jahr sollen es mehr sein. Doch die Ausbildungsdauer beträgt 2,5-3 Jahre entsprechend dem mittleren oder gehobenen Dienst, so wird nicht kurzfristig das Personaldefizit behoben werden können. 1. Wie wird vom MIK in den kommenden Jahren gesichert, dass alle Leitstellen und alle vorhandenen Wachen und Revierposten im Land Brandenburg personell gesichert bleiben? 2. Welche Vorstellungen gibt es im MIK, diesem Problem rechtzeitig entgegenzuwirken? zu den Fragen 1 und 2: Mit dem Stopp des Personalabbaus Ende 2015 hat die Landesregierung umgehend begonnen, die Einstellungszahlen für Polizeianwärter zu erhöhen und dem neuen Bedarf anzupassen. Während im Jahr 2016 bereits 351 Einstellungen von Polizeianwärtern vorgenommen wurden, haben im vergangenen Jahr mit 417 Anwärterinnen und Anwärter so viele wie noch nie eine Ausbildung bzw. ein Studium begonnen. Daneben werden mit der Einstellung von ehemaligen Feldjägerfeldwebeln neue Wege der Personalgewinnung beschritten und freie Dienstposten im vollzugsunterstützenden Bereich zeitnah besetzt. Darüber hinaus werden alle Anstrengungen unternommen, um möglichst viele Beamtinnen und Beamten für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu gewinnen. Mit diesen Maßnahmen wird sich der Personalbestand der Brandenburger Polizei in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9084 - 2 - 3. Stimmt es, Versetzungen von Polizisten als Lösung angedacht sind, die derzeit als Revierposten bzw. in Wachen tätig sind, d. h. dass dieses Personal versetzt werden soll in Leitstellen? zu Frage 3: Die Funktionsfähigkeit der Leitstelle des Einsatzlagezentrums ist ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Einsatzführung im Polizeipräsidium und hängt in weit höherem Maße als die anderer Organisationseinheiten von der tatsächlichen Verfügbarkeit einsatzfähiger Dienstkräfte ab. Entsprechend muss ein personeller Mindestbestand gewährleistet werden. Dem folgend werden bei Bedarf und im erforderlichen Umfang geeignete Bedienstete insbesondere aus dem Wach- und Wechseldienst der Polizeiinspektionen in die Leitstelle umgesetzt und die Abgänge vor Ort im Zuge der halbjährlichen Einstellungsverfahren kompensiert. 4. Gerade bei den auf den Autobahnen tätigen Polizisten mit sehr speziellen Kenntnissen im Gütertransport entsteht gemäß einem kürzlich ausgestrahlten RBB-Bericht in Kürze ein größeres Personaldefizit - und das bei einem drastisch ansteigenden LKW-Verkehr und den damit einhergehenden höheren Unfallgeschehen. Bei einer Einarbeitungszeit von ca. 1 Jahr besteht hier ein noch größeres Problem. Wie will das MIK dem entgegen wirken? zu Frage 4: Aufgrund der erwarteten Altersabgänge gilt es der Verkehrspolizei - wie auch allen anderen Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums - Personal im Rahmen der bestehenden Kapazitäten bedarfsgerecht zuzuführen. Aktuell liegt der Personalbestand bei den spezialisierten Sonderüberwachungsgruppen - eben um dem polizeilichen Geschehen und der Spezialisierung Rechnung zu tragen - sogar noch über dem Soll. 5. Wann wird bei realer Bewertung der Situation der Breakeven erreicht sein, d. h. dass Neuzugänge aus der Ausbildung der Anzahl der ausscheidenden Polizisten entsprechen ? zu Frage 5: Aufgrund der vielschichtigen Aufgaben und der Vielzahl der ergriffenen Maßnahmen wird die Entwicklung des Personalbestandes grundsätzlich für die Polizei insgesamt bewertet. Auf dieser Basis wird bereits für dieses Jahr erwartet, dass die Zugänge der Brandenburger Polizei die prognostizierten Personalabgänge übersteigen.