Landtag Brandenburg Drucksache 6/9096 6. Wahlperiode Eingegangen: 28.06.2018 / Ausgegeben: 03.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3595 der Abgeordneten Klara Geywitz (SPD-Fraktion) Drucksache 6/8866 Landesliegenschaften Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Im Jahresbericht 2014 stellte der Landesrechnungshof Probleme bei der Instandhaltung von Landesliegenschaften fest. Das Ministerium der Finanzen als auch der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen griffen die Empfehlung des Landesrechnungshofes auf, und wollten die technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen schaffen, um künftig die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen systematisch planen und durchführen zu können. Das eingesetzte Budget soll sich am Bedarf orientieren (Jahresbericht 2014, Beitrag Nr. 15) Frage 1:Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf für das Instandsetzungsbudget? zu Frage 1: Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ermittelt das Instandhaltungsbudget wie bisher mittels eines pauschalen Ansatzes von 12 v. Hd. der aus dem Vermieter-Mieter-Modell eingenommenen Nutzungsentgelte (Nettokalt) zuzüglich der Ansätze für die Schönheitsreparaturen in Höhe von 0,50 €/m²/Monat. Für die Beseitigung des Sanierungstaus, der bereits bei der Überführung der Liegenschaften in das wirtschaftliche Eigentum des BLB bestand und seither schrittweise abgebaut wird, schätzt der BLB anhand von exemplarisch untersuchten Liegenschaften einen Bedarf von rund. 7,8 Mio. €. Frage 2: Sind die in der Personalbedarfsplanung des BLB festgestellten notwendigen 11 zusätzlichen Stellen im Bereich des Facility-Managements besetzt? zu Frage 2: Ja. Frage 3: Wurde ein ganzheitliches Konzept für die Instandhaltung der Liegenschaften erarbeitet ? Wenn ja, wie sieht das aus? Frage 4: Wie weit ist der Aufbau des computergeschützten Facility-Management-Systems (CAFM)? zu Frage 3 und 4: Das strategische Instandhaltungskonzept der Landesliegenschaften liegt vor und das dafür notwendige Personal steht zur Verfügung. Das Instandhaltungstool des CAFM - Systems zur Schaffung der Datengrundlagen für die Zustandserfassung und - Landtag Brandenburg Drucksache 6/9096 - 2 - bewertung der Gebäude befindet sich in der Implementierungsphase. Im Rahmen der Implementierung wurden bisher: 1. ein integrierter Instandhaltungsprozess entwickelt, 2. eine Anlagendokumentation erarbeitet, 3. die Abbildung von Wartungsverträgen im System ermöglicht, 4. die Integration der Betreiberverantwortung, m. a. W. die Wahrnehmung der hieraus resultierenden Pflichten, geklärt. Gegenwärtig werden die Anlagendaten der Gebäude und baulichen Anlagen schrittweise erfasst, damit eine zentrale Datenbasis zur Verfügung steht. Der Zeitplan geht von einem Abschluss Anfang 2020 aus. Unabhängig davon verschafft sich der BLB bereits jetzt, durch Begehungen, Kontrollen im Rahmen der Betreiberverantwortung sowie Auswertung von Wartungsprotokollen und Störfallmeldungen einen Überblick, welche Instandhaltung durchgeführt werden können und inwieweit Vorsorge für gegebenenfalls Havarien getroffen werden muss. Frage 5: Wie viele Polizeigebäude verwaltet der BLB? zu Frage 5: Insgesamt werden 396 Gebäude (ohne Hundezwinger, Garagen und Bootsliegeplätze ), die von der Polizei (Polizeidienststellen, Wasserschutzpolizei, Fachhochschule der Polizei und Zentraldienst der Polizei) genutzt werden, vom BLB verwaltet. Davon befinden sich 230 Gebäude im sog. wirtschaftlichen Eigentum des BLB, der Rest in Drittanmietungen . Frage 6: Welche sind davon sanierungsbedürftig? Frage 7: Wann erfolgt die Sanierung dieser Gebäude? Bitte einzeln angeben. Frage 8: Wie hoch schätzt der BLB die Kosten für die Sanierung der Polizeigebäude im Bestand? zu Frage 6, 7 und 8: Bezüglich der Investitionsbedarfe ist zwischen laufender Instandhaltung , Grundsanierung und energetischen Modernisierung zu unterscheiden. Er stellt sich für die Gebäude der Polizei wie folgt dar: Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen schätzt für die laufende Instandhaltung im jetzigen Gebäudebestand , die über das Instandhaltungsbudget finanziert wird, mittelfristig einen jährlichen Bedarf von rund 1,0 Mio. €. Nach einem längeren Nutzungszeitraum ist eine Grundsanierung der Gebäude erforderlich. Die Vorhaben der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 mit einem Finanzvolumen ab 250 T€ sind in der beigefügten Übersicht und mit ihrem voraussichtlichen Zeitraum der Umsetzung dargestellt. Daneben sind zahlreiche Kleine Baumaßnahmen mit Auftragswert bis 250 T€ in Höhe von für 2018 240 T €, in 2019 rund 100 T€, in 2020 rund 500 T€ veranschlagt. Die investiven Mittel für die Grundsanierung und energetische Modernisierung werden im Wirtschaftsplan des BLB abgebildet. Anlage/n: 1. Anlage Übersicht laufender und geplanter Baumaßnahmen – Polizeigebäude, Hoheitsgebiet BLB Listung von Projekten ab 250 T€ GKB Seite 1 von 2 Stand 06/2018 Nr. Behörde Liegenschaft Planungsbeginn Baubeginn Fertigstellung GBK 1 - Polizeidirektion Süd - Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße - Polizeirevier Forst Polizeirevier Forst (Lausitz) Bahnhofstraße 54 2022 2024 2027 5.600 T€ 2 - Polizeidirektion Süd - Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße - Polizeipräsidium - Fachdirektion Landeskriminalamt - Zentraler Dienst der Polizei - Kampfmittelbeseitigungsdienst - Zentraler IT-Dienstleister Polizeidirektion Cottbus Bonnaskenplatz 2 (Weiternutzung bis Fertigstellung Neubau 3. BA in der Juri- Gagarin-Straße) 2018 2018 2019 3.500 T€ 3 - Polizeidirektion Süd - Polizeiinspektion Dahme- Spreewald - Polizeirevier Lübben Polizeirevier Lübben Bahnhofstraße 31 2018 Machbarkeitsstudie 2019 2020 500 T€ 4 - Polizeidirektion Süd - Polizeiinspektion Elbe-Elster - Revierpolizei Finsterwalde Polizeirevier Finsterwalde Ackerstraße 5 2019 2020 2020 250 T€ 5 - Polizeidirektion Ost - Polizeiinspektion Märkisch- Oderland - Polizeirevier Neuenhagen Polizeirevier Neuenhagen Berliner Straße 75 – 77 2019 2020 2020 250 T€ 6 - Polizeiinspektion Uckermark - Polizeirevier Templin - Polizeidirektion Ost - Außenstelle der Wasserschutzpolizei Polizeirevier Templin Friedrich-Engels-Straße 16 2023 ff noch offen noch offen 2.000 T€ 7 - Polizeiinspektion Oder- Spree/Frankfurt (Oder) - Polizeirevier Eisenhüttenstadt Polizeirevier Eisenhüttenstadt Diehlower Straße 60 2023 ff noch offen noch offen 2.500 T€ 8 - Polizeiinspektion Potsdam, H.-v.-Tresckow- Str. Haus 9 (Abhängig von dem Ergebnis der Zielplanung für die Liegenschaft) 2023 ff noch offen noch offen 1.000 T€ Anlage zu KA 3595 Übersicht laufender und geplanter Baumaßnahmen – Polizeigebäude, Hoheitsgebiet BLB Listung von Projekten ab 250 T€ GKB Seite 2 von 2 Stand 06/2018 Nr. Behörde Liegenschaft Planungsbeginn Baubeginn Fertigstellung GBK 9 - Polizeiinspektion Potsdam, H.-v.-Tresckow- Str. Haus 10 (Abhängig von dem Ergebnis der Zielplanung für die Liegenschaft) 2023 ff noch offen noch offen 800 T€ 10 - Polizeiinspektion Potsdam, H.-v.-Tresckow- Str. Haus A (Abhängig von dem Ergebnis der Zielplanung für die Liegenschaft) noch offen noch offen noch offen 6.500 T€ 11 - Polizeipräsidium - Landeskriminalamt - Fachhochschule der Polizei - Zentraler Dienst der Polizei - Wasserschutzpolizei Potsdam Pirschheide, An der Pirschheide 11 2018 Machbarkeitsstudie 2021 2023 5.000 T€ 12 - Polizeipräsidium - Polizeidirektion West - Zentraler Dienst der Polizei - Fachhochschule der Polizei Potsdam-Eiche, Haus 2 Kaiser-Friedrich-Str. 143 (Abhängig von dem Ergebnis der Zielplanung für die Liegenschaft) 2023 ff noch offen noch offen 1.800 T€ 13 - Polizeipräsidium - Polizeipräsidium West - Zentraler Dienst der Polizei - Fachhochschule der Polizei Potsdam-Eiche, Haus 9 Kaiser-Friedrich-Str. 143 (Abhängig von dem Ergebnis der Zielplanung für die Liegenschaft) 2023 ff noch offen noch offen 1.800 T€ 14 - Polizeipräsidium - Polizeipräsidium West - Zentraler Dienst der Polizei - Fachhochschule der Polizei Potsdam-Eiche, Haus 10 Kaiser-Friedrich-Str. 143 (Abhängig von dem Ergebnis der Zielplanung für die Liegenschaft) 2023 ff noch offen noch offen 1.000 T€ Summe: 32.500 T€