Landtag Brandenburg Drucksache 6/9098 6. Wahlperiode Eingegangen: 28.06.2018 / Ausgegeben: 03.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3611 des Abgeordneten Michael Jungclaus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/8899 Tank- und Rastanlagen für LKW Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: In der Anhörung zu den Zukunftsperspektiven des Güterverkehrs, die am 7. Dezember 2017 im Verkehrsausschuss des Brandenburger Landtags stattfand, wurde von mehreren Anzuhörenden das Thema fehlender Rastanlagen für LKW angesprochen. Die Parkplatzsituation für LKW sei desolat. Weil der Ausbau bestehender und der Neubau zusätzlicher Autobahnen nicht ganzheitlich mit der Parkplatzplanung einhergeht, und die Parkmöglichkeiten dadurch für die Fahrer nicht ausreichend sind, stelle sich die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten für die Fahrerinnen und Fahrer schwierig dar. Außerdem ist die Durchführung von Verkehrskontrollen dadurch erheblich eingeschränkt. 1. Wie viele Tank- und Rastanlagen gibt es in Brandenburg und wo befinden sich diese? Wie viele LKW-Stellplätze gibt es auf diesen Tank- und Rastanlagen? zu Frage 1: Gegenwärtig gibt es im Land Brandenburg 108 Rastanlagen an Bundesautobahnen . Diese verfügen über ca. 2.800 ausgewiesene Stellplätze für LKW. Darüber hinaus bestehen noch 8 private Autohöfe mit ca.1.000 LKW-Stellplätzen. Die Standorte sind der Internetseite des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) zu entnehmen (http://www.ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.363585.de). 2. Wie hat sich die Anzahl der Tank- und Rastanlagen sowie der angebotenen LKW- Stellplätze in den vergangenen 10 Jahren entwickelt? zu Frage 2: In den letzten 10 Jahren wurden 23 vorwiegend unbewirtschaftete Rastanlagen (PWC) mit ca. 450 LKW-Stellplätze neu gebaut bzw. ausgebaut. 3. Reichen die vorhandenen Tank- und Rastanlagen und LKW-Stellplätze aus Sicht der Landesregierung aus? zu Frage 3: Entsprechend des Tank- und Rastanlagenkonzeptes des Bundes von 2015 sind weitere LKW-Stellplätze sowie Tank- und Rastanlagen erforderlich (siehe Antwort auf Frage 5). Landtag Brandenburg Drucksache 6/9098 - 2 - 4. Wie gewährleistet die Landesregierung, dass der Ausbau bestehender und der Neubau zusätzlicher Autobahnen in Abhängigkeit von den Tank- und Rastmöglichkeiten geplant wird? zu Frage 4: Die Planung des Neu- und Ausbaus von Tank- und Rastanlagen erfolgt laufend im LS und wurde zum Teil an die DEGES vergeben. Es wird dabei angestrebt, im Zuge des jeweiligen Streckenausbaus auch die erforderlichen Tank- und Rastanlagen zu errichten . 5. Wie viele Tank- und Rastanlagen und LKW-Stellplätze sind in den kommenden 2 Jahren geplant und wo sollen diese entstehen? zu Frage 5: Im Zuge des Streckenausbaus ist vorgesehen in den nächsten Jahren an folgenden Standorten zusätzliche LKW-Stellplätze zu bauen: - A 10 Nordring PWC Krämer Forst/Ziethener Luch Neubau von jeweils 20 Stellplätzen (ÖPP) - A 24 TR Linumer Bruch Nord und Süd Erweiterung um jeweils 45 Stellplätze (ÖPP) - A 10 Südring TR Michendorf Süd Neubau von 160 Stellplätzen - A 10 Nordring PWC Kappgraben Nord und Süd Neubau von jeweils 20 Stellplätzen Des Weiteren befindet sich der Neubau bzw. die Erweiterung mit LKW-Stellplätzen von 7 Tank- und Rastanlagen (TR) an den Bundesautobahnen an folgenden Standorten derzeit in Planung: - A 2 Erweiterung TR Buckautal Nord und Süd - A 10 Westring Neubau TR Havelseen - A 10 Südring Erweiterung TR Fichtenplan Nord und Süd - A 10 Ostring Erweiterung TR Seeberg Ost und West - A 13 Erweiterung TR Berstetal (Ost) und TR Rüblingsheide (West) - A 24 Erweiterung TR Walsleben Ost und West - A 24 Erweiterung PWC Dorngrund Nord und Süd 6. Gibt es ein Tank- und Rastanlagenkonzept der Landesregierung? Falls nicht, ist ein solches in Planung? zu Frage 6: Die Erarbeitung des Tank- und Rastanlagenkonzeptes liegt in der Hand des Bundes. Die Länder werden beteiligt. Das bestehende Rastanlagenkonzept aus dem Jahr 2015 soll überarbeitet werden und im Sommer 2019 aktualisiert vorliegen.