Landtag Brandenburg Drucksache 6/9099 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.06.2018 / Ausgegeben: 04.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3596 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8867 Baustellendiebstahl in Potsdam und Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragensteller: Laut Polizeistatistik ist Potsdam mit ca. 1.200 Baudiebstählen (9,7%) im Jahr 2017 Spitzenreiter in Brandenburg (PNN, Spitzenplatz bei Diebstahl auf Baustellen, vom 16.5.2018), obwohl nur 3% der Bautätigkeit Brandenburgs in der Landeshauptstadt statt-fanden. Die Aufklärungsquote in Potsdam liege bei lediglich 4,3 % gegenüber 15-20% in den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs, beklagt der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, der auf einen Millionenschaden durch die Diebstähle hinweist. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Bei der PKS handelt es sich um eine sogenannte Ausgangsstatistik , welche bundeseinheitlich durch die PKS-Richtlinien geregelt wird. Es werden hier keine Anzeigen, sondern nur hinreichend konkretisierte Delikte mit PKS-Relevanz (Fälle) registriert. Für die Beantwortung können nur die der Polizei bekannt gewordenen Fälle als Grundlage genommen werden. Eine Dunkelfeldanalyse ist nicht möglich. Gemäß den bundeseinheitlichen Richtlinien zur Führung der PKS werden Baustellendiebstähle entsprechend der Terminologie „Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten , Baubuden und Baustellen“ erfasst. Die Erfassung von Schadensangaben erfolgt auf Grundlage eines bundeseinheitlich vorgegebenen Straftatenkataloges. Danach erfolgt eine Schadenserfassung z. B. bei allen Diebstahlsdelikten, aber nicht bei Sachbeschädigungen . Des Weiteren ist auch keine Erfassung von Schadensangaben bei versuchten bzw. nicht vollendeten Straftaten vorgesehen. Gemäß einer Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) soll eine unterjährige Veröffentlichung von PKS-Daten unterbleiben. Das liegt insbesondere darin begründet, dass die PKS-Zahlen eines Berichtsjahres erst im darauffolgenden Jahr (Jahresanfang) endgültig feststehen und unterjährig erhobene Daten nicht valide sind. 1. Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung der derzeitige Sachstand dar? zu Frage 1: Entgegen der Vorbemerkung der Fragensteller sind im Jahr 2017 im Bereich der gesamten Polizeiinspektion Potsdam insgesamt 146 Fälle von Baustellendiebstahl polizeilich registriert worden. Die in diesem Phänomenbereich registrierten Zahlen sind seit 2013 im Land Brandenburg rückläufig. Im Vergleich von 2013 bis 2017 ist ein Rückgang der Fallzahlen um 14,8 Prozent zu verzeichnen. Der Anstieg im Land Brandenburg Landtag Brandenburg Drucksache 6/9099 - 2 - liegt im Vergleich von 2016 zu 2017 bei 0,2 Prozent (plus zwei Fälle). Der Diebstahl von Baustellen macht etwa 0,7 Prozent des Gesamtstraftatenaufkommens im Land Brandenburg aus. Bis zum Abschluss des Jahres 2017 ist auch im Bereich der Stadt Potsdam seit 2015 ein Rückgang dieses Phänomens zu verzeichnen. Das Jahr 2017 liegt etwa auf dem Niveau des Jahres 2014. Durch die Polizeiinspektion Potsdam wurden bei entsprechenden Straftaten seit 2013 insgesamt 39 Präventionsveranstaltungen unter Teilnahme von 216 Personen durchgeführt. Darüber hinaus wurden in diesem Zeitraum 109 individuelle Beratungstermine durchgeführt. 2. Wie stellt sich die Entwicklung von Baustellendiebstahl seit 2013 bis 2018 in Brandenburg insgesamt und jeweils in den einzelnen Inspektionsbereichen dar? 3. Wie stellt sich die Aufklärungsquote in den Jahren 2013 - 2018 in Brandenburg insgesamt und in den einzelnen Inspektionsbereichen dar? 4. Wie stellt sich die durch diese Diebstähle entstandene Schadenshöhe in den Jahren 2013 - 2018 in Brandenburg insgesamt und jeweils in den einzelnen Inspektionsbereichen dar? zu den Fragen 2 bis 4: Die entsprechenden Angaben für die Jahre 2013 bis 2017 sind der Anlage zu entnehmen. 5. Welche Feststellungen zum Täterkreis und Struktur/ Organisation der Täter lassen sich anhand der aufgeklärten Straftaten beim Baustellendiebstahl machen? zu Frage 5: Für den Bereich der Stadt Potsdam wurden überwiegend männliche Erwachsene als Tatverdächtige ermittelt. Etwa jeder fünfte ermittelte Tatverdächtige war unter 21 Jahre alt. Ebenso war etwa ein Fünftel der ermittelten Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft. Erkenntnisse zu Strukturen/Organisationen wurden nicht bekannt. 6. Inwieweit sieht die Landesregierung Auswirkungen auf die Entwicklung der Baukosten durch die Baustellendiebstähle und den dadurch hervorgerufenen finanziellen Schaden für die Baufirmen in Brandenburg? zu Frage 6: Zur Beantwortung der Frage liegen keine validen Informationen vor. 7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen und welche wird sie konkret ergreifen , um den Baustellendiebstahl in Brandenburg zu verhindern? zu Frage 7: Die konsequente Umsetzung sicherungstechnischer, organisatorischer und verhaltensorientierter Maßnahmen seitens der Firmeninhaber bzw. Baustellenbetreiber ist geeignet, die Sicherheit zu erhöhen und somit zur Eindämmung von Baustellendiebstählen beizutragen. Im Rahmen der sicherheitstechnischen Beratungen bietet die Polizei auch Beratungen zum Eigentums-/Einbruchschutz für Firmen und Gewerbetreibende an. Innerhalb dieser einfachen technischen Beratungen werden Empfehlungen zum materielltechnischen Grundschutz für Firmengebäude und -gelände gegeben, die Firmeninhaber für eine eigenverantwortliche Wahrnahme des Eigentums-/Einbruchschutzes sensibilisiert und verhaltensorientierte Hinweise vermittelt. Zudem werden Möglichkeiten der individuellen Kennzeichnung von Gegenständen, Geräten und Maschinen, z. B. mittels Gravur oder Landtag Brandenburg Drucksache 6/9099 - 3 - künstlicher DNA, aufgezeigt. Darüber hinaus wird seit März 2017 durch die Polizei ein Faltblatt mit Informationen und Hinweisen zum Diebstahlschutz von Baumaschinen und landwirtschaftlichen Geräten herausgegeben. Das Faltblatt stellt eine Zusammenfassung und Aktualisierung der Broschüre „Baumaschinendiebstahl“ (Stand Dezember 2011) dar. Weiterhin wird offensiv die Möglichkeit der direkten Beratung auf der Baustelle angeboten. Im Jahr 2018 wurde dies bislang in zwei Fällen in Anspruch genommen. Auch werden derzeit spezielle Präventionsangebote für Bauunternehmen zur Sicherung von Baustellen über deren Interessenvertretungen geprüft. Durch die Polizeiinspektion Potsdam wurde ein Präventionsprojekt zu diesem Phänomenbereich über die „Servicestelle Tolerantes und Sicheres Potsdam“ (ToSiP) angeregt. Auf die Ausführung in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 8. Welche Gründe sieht die Landesregierung für die steigende Zahl an Baustellendiebstählen in der Landeshauptstadt? zu Frage 8: Für die Landeshauptstadt Potsdam ist ein Rückgang von 2016 zu 2017 um 13,1 Prozent (2013 zu 2017 um 15,1 Prozent) zu verzeichnen. Auf die Ausführung in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 9. Wie beurteilt die Landesregierung die niedrige Aufklärungsquote in Potsdam? zu Frage 9: Die Eigentumskriminalität ist grundsätzlich ein Phänomenbereich mit einer verhältnismäßig geringen Aufklärungsquote. Insbesondere bei den Diebstählen von Baustellen , bei denen etwa die Hälfte der Taten Diebstahlshandlungen ohne erschwerende Umstände - also einfache Wegnahmen - sind, ist regelmäßig kein oder nur ein sehr geringes Spurenaufkommen festzustellen. Tatbegünstigend sind zudem die zumeist nicht oder nur unzureichend gegen Diebstahl geschützten Baustellen selbst. 10. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung notwendig, um den Baustellendiebstahl in Potsdam a) einzudämmen? b) erfolgreicher aufzuklären? zu Frage 10: Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 7 wird verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage Anlage Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Brandenburg Deliktsbereich: Diebstahl insgesamt in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen Zeitraum: 2013 bis 2017 Bereich Fälle AQ in % Schaden Fälle AQ in % Schaden Fälle AQ in % Schaden Fälle AQ in % Schaden Fälle AQ in % Schaden Land BB 1.398 15,0 3.705.702 1.298 14,0 2.392.418 1.298 13,0 2.586.521 1.189 9,5 2.562.764 1.191 9,9 2.767.082 193 15,5 457.842 171 18,1 225.449 131 21,4 361.621 123 17,1 286.847 136 20,6 387.598 64 23,4 76.854 48 31,3 44.021 38 26,3 160.807 25 28,0 19.383 40 27,5 61.140 35 14,3 190.510 37 10,8 43.044 33 15,2 60.200 24 16,7 78.260 23 17,4 17.932 94 10,6 190.478 86 14,0 138.384 60 21,7 140.614 74 13,5 189.204 73 17,8 308.526 354 17,8 955.063 283 14,1 437.856 276 14,1 652.918 278 14,7 404.251 317 11,4 556.658 101 17,8 388.120 107 16,8 159.140 60 23,3 139.707 69 18,8 98.171 90 8,9 96.825 74 16,2 199.049 59 8,5 93.617 61 13,1 118.538 80 20,0 136.553 86 16,3 163.669 96 18,8 246.123 56 14,3 125.959 91 7,7 299.345 70 8,6 108.200 87 6,9 235.809 83 18,1 121.771 61 14,8 59.140 64 15,6 95.328 59 10,2 61.327 54 14,8 60.355 394 10,7 1.312.206 428 14,3 1.034.265 364 12,4 727.225 343 6,1 825.992 357 5,9 865.493 145 13,1 472.662 135 11,1 375.125 101 13,9 282.100 108 6,5 292.659 99 7,1 267.354 49 10,2 76.882 65 18,5 87.468 58 17,2 66.382 52 9,6 69.911 61 11,5 88.270 68 10,3 127.156 76 21,1 133.493 45 20,0 142.239 48 8,3 157.673 52 3,8 261.252 83 8,4 135.703 127 12,6 318.320 84 9,5 188.328 56 7,1 162.252 48 10,4 112.185 PI Flughafen Schönefeld 49 8,2 499.803 25 8,0 119.859 76 5,3 48.176 79 1,3 143.497 97 0,0 136.432 457 16,4 980.591 416 12,0 694.848 524 10,7 840.607 445 6,7 1.045.674 379 8,7 956.833 79 11,4 134.001 71 9,9 170.072 82 12,2 118.524 67 3,0 241.428 53 9,4 157.755 172 12,2 311.820 144 10,4 199.956 261 3,8 447.344 168 6,5 319.806 146 4,8 382.775 112 31,3 253.146 114 10,5 135.014 88 20,5 148.277 80 8,8 120.244 61 9,8 142.581 94 10,6 281.624 87 18,4 189.806 93 19,4 126.462 130 7,7 364.196 119 12,6 273.722 PI Prignitz PI Ostprignitz-Ruppin PI Oberhavel 2013 2014 PI Oberspreewald-Lausitz PD West PI Potsdam 20172016 PI Barnim PI Cottbus/Spree-Neiße PI Elbe-Elster 2015 PD Nord PI Teltow-Fläming PI Brandenburg PI Havelland PD Süd PI Oder-Spree/Frankfurt (O.) PD Ost PI Märkisch-Oderland PI Dahme-Spreewald PI Uckermark