Landtag Brandenburg Drucksache 6/9101 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 29.06.2018 / Ausgegeben: 04.07.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3600  
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion), Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Franz 
Josef Wiese (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/8871   

Asylprüfungen  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Seit Beginn der Flüchtlingskrise wurden nicht einmal ein Prozent der Asyl-Entscheidungen 
im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) intern überprüft. Es wurden vom Januar
 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen lediglich 11.830 intern von 
der Qualitätskontrolle des BAMF überprüft, was einem Anteil von gerade einmal 0,7 Prozent
 entspricht (Quelle: BILD vom 18.05.2018). 
 

Wir fragen die Landesregierung: 
 

1. Wie viele der oben genannten überprüften Personen leben in Brandenburg (bitte nach 
Jahren aufschlüsseln)? 
 

zu Frage 1: Der Landesregierung liegen keine Informationen über die von Januar 2015 bis 
März 2018 erfolgte interne Qualitätskontrolle des BAMF sowie die Anzahl der im Land 
Brandenburg lebenden Betroffenen vor. 
 

2. Wie viele BAMF-Entscheidungen wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 von 
Brandenburger Verwaltungsgerichten korrigiert und mit welchem Tenor? 
 

zu Frage 2: Das BAMF hat im 
- Jahr 2015 in 407 Verfahren und in 49 Verfahren teilweise, 
- Jahr 2016 in 583 Verfahren und in 112 Verfahren teilweise, 
- Jahr 2017 in 794 Verfahren und in 149 Verfahren teilweise 
vor Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg nicht obsiegt. Insgesamt sind durch die 
brandenburgischen Verwaltungsgerichte 4.473 Asylverfahren im Jahr 2015 und 4.100 
Asylverfahren im Jahr 2016 sowie 6.881 Asylverfahren im Jahr 2017 erledigt worden. 
 

3. Wie hoch ist der Anteil von Hartz-IV-Beziehern unter Zuwanderern seit 2015? 
 

zu Frage 3: Zum Anteil von Hartz-IV-Beziehern unter Zuwanderinnen und Zuwanderern 
liegen der Landesregierung keine Angaben vor, da in der Statistik der Bundesagentur für 
Arbeit das Merkmal der „Zugewanderten“ nicht erhoben wird.