Landtag Brandenburg Drucksache 6/9118 6. Wahlperiode Eingegangen: 04.07.2018 / Ausgegeben: 09.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3610 des Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß (AfD-Fraktion) Drucksache 6/8898 Projekt „Videoerfassung Radwege im Land Brandenburg“ gescheitert – was jetzt Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Ende März 2018 wurde bekannt, dass das Projekt für die Untersuchung der Brandenburger Radwege per Video, welches im Sommer vor zwei Jahren vorgestellt wurde, gescheitert ist. Die durch Herrn S. O. gesammelten Daten können nicht ausgewertet werden, da sich das beauftragte Unternehmen in der Insolvenz befindet . Es wurde weiter bekannt, dass ein Sprecher des Verkehrsministeriums versicherte, dass die vorliegenden Daten zu einem späteren Zeitpunkt ausgewertet werden sollen. Der begründete Einwand des ADFC wurde überhört. 1. Seit wann ist dem Land Brandenburg bekannt, dass die mit der Auswertung der gesammelten Daten beauftragte Firma insolvent ist? (Bitte mit Datumsangabe.) zu Frage 1: Mit E-Mail vom 11.11.2017 hat die beauftragte Firma den Landesbetrieb Straßenwesen (LS) über die Eröffnung des Insolvenzantragsverfahrens informiert. 2. Hat das Land Brandenburg aktiv und nachweislich die Ausschreibung für diesen nun entstandenen, neuen Auftrag begonnen? Wenn ja, wann genau? (Bitte mit Datumsangabe .) zu Frage 2: Die konkrete Angebotseinholung wurde aufgenommen, nach dem der Insolvenzverwalter mit E-Mail vom 18.04.2018 die Erbringung der offenen Leistungen aus diesem Vertrag abgelehnt hat. 3. Hat das Land Brandenburg eine neue Firma mit der Auswertung beauftragt? Wenn ja, welche und wann? (Bitte mit Datumsangabe.) zu Frage 3: Eine Neubeauftragung der Auswertung wird gegenwärtig vorbereitet. 4. Wird bzw. wurde bei der Neuvergabe des Auftrages durch das Land Brandenburg die Solvenz der Firma genau geprüft? Wenn ja, durch wen und wann? Wenn nein, warum nicht? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9118 - 2 - zu Frage 4: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist regelmäßig durch die vergebende Stelle u.a. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu prüfen. 5. Wie hoch beziffern sich die dem Land Brandenburg bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt? (Bitte auflisten nach: a) Erstplanung b) Erhebung der Daten inkl. Entschädigungsleistung für Herrn S. O. c) Verwaltungsaufwand der Erstausschreibung für die beauftragte, jetzt insolvente Firma d) Bisher erfolgte Zahlungen an die bisher beauftragte Firma e) Sicherung und Archivierung der gesammelten Daten nach Bekanntwerden der Insolvenz der bisher beauftragten Firma.) zu Frage 5: Dem Land sind bisher Kosten in Höhe von ca. 65 T€ entstanden (siehe auch Antwort zu Frage 9). Die bis Dezember 2017 erbrachten Leistungen wurden auf Grundlage des Vertrages gemäß Leistungsstand beglichen. 6. Ist durch das Land Brandenburg eine erneute Beauftragung des Herrn S. O. für eine aktuelle Datensammlung angedacht? zu Frage 6: Nein. 7. Ist durch das Land Brandenburg eine erneute Beauftragung einer anderen Person für eine aktuelle Datensammlung angedacht? Wenn ja, wer soll beauftragt werden? (Bitte mit Angabe von Namen und Qualifikation bezüglich der Datensammlung.) zu Frage 7: Nein. 8. Wenn ja, mit welchen Kosten rechnet das Land Brandenburg bezüglich der Fragen 6 und 7? (Bitte auflisten nach Jahren, Materialkosten, Verdienst und sonstigen Kosten.) zu Frage 8: Frage entfällt. Siehe Antwort zu Frage 6 und 7. 9. Welche Haushaltstitel des Land Brandenburgs wurden in welcher Höhe durch die bisher entstandenen Kosten belastet? (Bitte auflisten nach Haushaltstiteln, Jahren und Höhe der Kosten.) zu Frage 9: Aus dem Haushaltstitel 891 10 wurden - 2016: 38.618,48 € - 2017: 27.152,83 € bezahlt. 10. Durch welche Gliederungseinheit der Landesbehörden des Landes Brandenburg wurde entschieden, dass die Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll? zu Frage 10: Auftraggeber für die Untersuchung ist der LS. Dieser hat unverzüglich nach Bekanntwerden der Insolvenz des Auftragnehmers Kontakt zum Insolvenzverwalter aufgenommen , um die Möglichkeiten eines Abschlusses des Auftrags durch den Auftragnehmer zu prüfen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9118 - 3 - 11. Durch welche Gliederungseinheit der Landesbehörden des Landes Brandenburg wurde die Wirtschaftlichkeit und der Nutzen der anstehenden Auswertung, der schon jetzt veralteten Daten, veranlasst? zu Frage 11: Die umfangreichen Daten aus der Videoerfassung bieten weiterhin eine gute Grundlage für die weitere Auswertung des Zustands der Radwege in Brandenburg. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 4. 12. Mit welchen Kosten für das Land Brandenburg ist bezüglich der Neuausschreibung und Vergabe des Auftrages zu rechnen? (Bitte auflisten nach: a) Planung b) Verwaltungsaufwand der Ausschreibung für die zu beauftragende Firma c) Zu erwartende Zahlungen an die zu beauftragende Firma inklusive der Kosten für die Nachbereitung der gesammelten Daten beauftragten Firma.) 13. Mit welchen Kosten für das Land Brandenburg ist für die Datenaufbereitung und Datenauswertung insgesamt zu rechnen? zu Fragen 12 und 13: Das Vergabeverfahren ist abzuwarten. 14. Welcher Zeitraum wird/wurde durch das Land Brandenburg für die Datenerfassung vereinbart? (Bitte angeben Monat und Jahr der Abgabe des Schlussberichtes.) zu Frage 14: Die Datenerfassung ist erfolgt. Der Termin zur Abgabe des Schlussberichtes wird nach Auftragsvergabe mit dem Büro festgelegt. 15. In welchem konzeptionellen Zusammenhang des Land Brandenburg steht die angedachte Auswertung der veralteten Daten? (Bitte unter Angabe der konkreten, geplanten Anschlussmaßnahmen und Nennung ihrer Festschreibung.) 16. Wie werden bis zur Abgabe des Schlussberichtes der neu beauftragten bzw. zu beauftragenden Firma erfolgte bauliche Veränderungen und/oder Ausbesserungen der bereits abgefahrenen Radwegestrecken, durch das Land Brandenburg, in die bestehende Datenbank eingespeist und wie werden sie verarbeitet? (Bitte unter Nennung bisher geplanter konkreter Abläufe und Maßnahmen.) zu Fragen 15 und 16: Siehe auch Antwort zu Frage 11. Die vorhandenen Daten werden ausgewertet. Die Streckenabschnitte, auf denen auf Grund des schlechten Zustandes dringend Erhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, werden mit den durchgeführten bzw. in Vorbereitung befindlichen Baumaßnahmen abgeglichen. Die Ergebnisse fließen in eine Erhaltungsbedarfsliste für Radwege an Landesstraßen ein. Die aus den Erfassungsdaten resultierenden Maßnahmen werden mit den Projektprogrammen des LS abgeglichen. Erforderliche Erhaltungsmaßnahmen auf den verbleibenden schadhaften Streckenabschnitten werden u. a. unter Berücksichtigung - des Zustandes - der Bedeutung als Schulweg und/oder - der Erreichbarkeit von ÖPNV-Haltepunkten betrachtet.