Landtag Brandenburg Drucksache 6/9125 6. Wahlperiode Eingegangen: 04.07.2018 / Ausgegeben: 09.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3601 des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) Drucksache 6/8873 Leck bei der Abwasserbeseitigung am Flughafen Schönefeld im Mai 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat in einer Pressemitteilung vom 04.05.2018 mitgeteilt, dass „auf Grund einer defekten Dichtung an einem Abwasserschieber konnten kurzfristig geringe Mengen ameisensäurehaltiges Wasser, das bei der Flächen- und Flugzeugenteisung anfällt, vom Flughafengelände in das naheliegende Rotberg-Becken.“ In der Folge war in dem Gewässer ein Fischsterben zu verzeichnen. Vorbemerkung der Landesregierung: Bei dem Rotberg-Becken handelt es sich um eine technische Anlage. Die Anlage dient dem Rückhalt von Niederschlagswasser. Bei kompletter Füllung fasst das Rotberg-Becken etwa 70.000 m³. Es wurde in den 1970iger Jahren für den Flughafen Schönefeld errichtet und im Zuge der Planfeststellung für den neuen Flughafen im nutzbaren Volumen um ein Mehrfaches erweitert. Bei Niederschlägen wird das Rotberg-Becken eingestaut und über eine Wehranlage langsam an die Vorflut, den Selchower Flutgraben, abgegeben. Das Rotberg-Becken ist kein fischereilich genutztes Becken. Es weist, bedingt aus der Entstehungsgeschichte und den Höhenverhältnissen, immer einen Mindestwasserstand und einen sich selbstständig entwickelten Fischbestand auf. Die Antworten auf die Fragen basieren auf Informationen der für die Problematik zuständigen unteren Wasserbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald. Frage 1: Welche Konzentrationen welcher Schadstoffe wurden nach 04.05.2018, wo auf den BER-Flächen, in Abflüssen und im Ablauf-Gewässer des BER-Oberflächenwassers gemessen? Frage 2: Gab es Kontrollmessungen im Verlauf zu Kontrolle des Schadstoffverlaufs? Wann, wo, mit welchen Ergebnissen? Zu den Fragen 1 und 2: Der Eintrag der Enteisungsmittel wurde indirekt über die Parameter Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), Biologischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB5) und pH gemessen. Am 07.05.2018 wurden durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Bereich der Einleitstelle des Flughafens Schönefeld in den Selchower Flutgraben 26,1 mg CSB/l und im Rotberg-Becken vor dem Wehr 39,7 mg CSB/l gemessen. Die zuständige untere Wasserbehörde hat am 16.05.2018 eine Nachbeprobung veranlasst. Dabei betrug der Sauerstoffgehalt an der Einleitstelle des Flughafens in den Selchower Flutgraben Landtag Brandenburg Drucksache 6/9125 - 2 - 6,49 mg O2/l und im Rotberg-Becken kurz vor dem Wehr 7,73 mg O2/l. An der Einleitstelle wurden 97 mg/l CSB und im Rotberg-Becken kurz vor dem Wehr 33 mg/l CSB gemessen. Der BSB5 betrug an der Einleitstelle 32 mg/l und im Rotberg-Becken kurz vor dem Wehr 5 mg/l. Der Parameter Gesamter Organischer Kohlenstoff (TOC) lag an der Einleitstelle des Flughafens in den Selchower Flutgraben bei 41,4 mg/l und im Rotberg-Becken kurz vor dem Wehr bei 12,1 mg/l. Der Parameter Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) war kleiner 0,1 mg MKW/l. Der pH-Wert betrug an der Einleitstelle des Flughafens in den Selchower Flutgraben 7,22 und im Rotberg-Becken kurz vor dem Wehr 7,73. Frage 3: Welches sind die Höchstgrenzen für diese Schadstoffe in Gewässern? Frage 4: Wie sind die toxikologischen Grenzen und Dosen die für Fauna und Flora für diese Schadstoffe zu beachten sind LDLo, TD, TDLo? Zu Frage 3 und 4: Wasserbehördlich gibt es keine Vorgaben für Höchstgrenzen dieser Schadstoffe in Oberflächengewässern. Für den zur indirekten Beurteilung herangezogenen Parameter (BSB5) sollten 4 mg/l in Oberflächengewässern nicht überschritten werden. Frage 5: Welche Chemikalien sind im Rahmen der einleitend beschriebenen Havarie in welche Konzentration in das Rotberg-Becken vom Flughafen Schönefeld gelangt und wer hat diese Chemikalien gemessen und analysiert? Zu Frage 5: In der Havarie ist ameisensäurehaltiges Wasser in das Rotberg-Becken gelangt . Über Messungen und Konzentrationen zum Zeitpunkt der Havarie liegen keine Informationen vor. Frage 6: Wofür werden ameisensäurehaltige Substanzen am Flughafen Schönefeld verwendet ? Zu Frage 6: Die ameisensäurehaltigen Substanzen werden für die Flächen- und Flugzeugenteisung auf dem Flughafen Schönefeld eingesetzt. Frage 7: Wie konnte es zu dieser einleitend beschriebenen Havarie auf dem Gelände der FBB kommen? Frage 15: Weshalb wurden in einer Zeit, wo es gar keinen Frost gab solche Substanzen verwendet? Wofür genau? Zu Frage 7 und 15: Auf dem Betriebsgelände der FBB werden die mit Flächen- und Flugzeugenteisungsmittel unterschiedlich stark belasteten Niederschlagswässer aus dem Winterhalbjahr zwischengestapelt. Ein Teil dieser Wässer wird je nach Konzentration dosiert zur Kläranlage Waßmannsdorf übergepumpt, ein Teil wird in den eigenen Bodenfiltern (geschlossene, mit Folie abgedichtete Sand- und Kiesfilter) und auf der Pflanzenkläranlage gereinigt. Die Reinigungsprozesse erfolgen bis in den Sommer hinein. Die Havarie erfolgte, indem beim Umpumpen von belastetem Niederschlagswasser auf dem Betriebsgelände der FBB belastetes Niederschlagswasser durch eine defekte Dichtung in die reguläre Ableitung des Niederschlagswassers gelangte. Gemeint ist hier die Ableitung von Niederschlagswasser in den Selchower Flutgraben an der Einleitstelle am Flughafenzaun. Nach etwa 500 m Fließstrecke durchfließt der Selchower Flutgraben das Regenrückhalte- Landtag Brandenburg Drucksache 6/9125 - 3 - becken Rotberg (RRB). Das RRB ist eine technische Anlage des Flughafens (FBB) und dient dem Rückhalt von Niederschlagswasser. Das RRB wurde in den 70iger Jahren für den Flughafen errichtet und im Zuge der Planfeststellung für den neuen Flughafen im nutzbaren Volumen um ein Mehrfaches erweitert. Bei Niederschlägen wird das Wasser im RRB eingestaut und zurückgehalten und über eine Wehranlage langsam an die Vorflut, den Selchower Flutgraben, abgegeben. Dieses Becken ist kein fischereilich genutztes Becken . Das RRB hat, bedingt aus der Entstehungsgeschichte und den Höhenverhältnissen, immer einen Mindestwasserstand, in welchem sich ein entsprechender Fischbestand etabliert hat. Die stark sauerstoffzehrenden Einleitungen haben sich offenbar pfropfenartig im Zulaufgraben zum RRB, hier der Selchower Flutgraben, bewegt und dann im RRB das Fischsterben ausgelöst. Das RRB entwässert dann über eine Wehranlage weiter in den Selchower Flutgraben, welcher in Zeuthen die Dahmegewässer mündet. Frage 8: Wie wird die Wiederholung dieser einleitend beschriebenen Havarie zukünftig von der FBB ausgeschlossen? Zu Frage 8: Alle Beteiligten sind stets bemüht, auch in Zukunft Havarien auszuschließen. Frage 9: Wurden die Chemikalien der einleitend beschriebenen Havarie beseitigt und wenn ja, wie? Frage 11: Ist das Ökosystem im Rotberg-Becken nach der Havarie gestört? Wenn ja, wie und durch wen wird es wieder hergestellt? Wer trägt die Kosten hierfür? Zu Frage 9 und 11: Die Enteisungsmittel sind biologisch gut abbaubar. Biologische Selbstreinigungsprozesse im Wasser des Rotberg-Beckens dürften die durch die Havarie hervorgerufene Belastung des Ökosystems inzwischen kontinuierlich verringert haben. Frage 10: Sind nur Fische durch die einleitend beschriebene Havarie im Rotberg-Becken gestorben? Wenn nein, welche Tiere sind zudem durch diese Havarie gestorben? Zu Frage 10: Bei der Havarie wurde ausschließlich ein durch den beim biologischen Abbau der Ameisensäure entstehenden Sauerstoffmangel verursachtes Fischsterben im Rotberg-Becken festgestellt. Frage 12: Welche Kosten sind durch die einleitend beschriebene Havarie für wen entstanden ? Frage 13: Hat die FBB alle im Rahmen der einleitend beschriebenen Havarie entstandenen Kosten ersetzt? Frage 14: Hat die FBB auch die Kosten für gestorbene Fische aufgrund der einleitend beschriebenen Havarie ersetzt? Wenn nicht, warum nicht? Zu den Fragen 12, 13 und 14: Zu der Höhe der für die Flughafen Gesellschaft Berlin Brandenburg GmbH entstandenen Kosten liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.