Landtag Brandenburg Drucksache 6/9137 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 05.07.2018 / Ausgegeben: 10.07.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3614  
der Abgeordneten Marco Büchel (Fraktion DIE LINKE) und Bettina Fortunato (Fraktion DIE 
LINKE) 
Drucksache 6/8902   

Güllespeicher in Altwustrow  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt 
und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: In Altwustrow (Gemeinde Oderaue, Landkreis Märkisch 
Oderland) ist die Errichtung eines Lagerbehälters für Gülle und Gärreste geplant. Wegen 
der Größe der Anlage und der unmittelbaren Nähe zur Ortslage bestehen Besorgnisse von 
Seiten der Anwohnerinnen und Anwohner. 
 

Frage 1: Ist das Vorhaben immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig? 
 

Frage 2: Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand? 
 

zu Frage 1 und 2: Nein. Das Vorhaben ist nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig
 
 

Frage 3: Falls bereits eine Genehmigung erteilt wurde: Wann ist dies erfolgt und ist die 
Genehmigung rechtskräftig? 
 

zu Frage 3: Für die Anlage besteht eine Genehmigungspflicht nach der Brandenburgischen
 Bauordnung. Für das Vorhaben wurde am 08.09.2015 eine baurechtliche Genehmigung
 erteilt. Diese Genehmigung ist rechtskräftig/ bestandskräftig. Am 16.05.2018 wurde
 zu o. g. Genehmigung eine Änderung beantragt. Der Änderungsantrag beinhaltet die 
Errichtung der Bodenplatte des Behälters unterhalb der Geländeoberkante mit einem Leckerkennungssystem
. Dieses Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der 
Antrag befindet sich in der Prüfung. 
 

Frage 4: Welche Sicherheitsauflagen (z.B. Leckageerkennung, Rückhalteeinrichtung für 
den Havarie-fall) gibt es für solche Anlagen? 
 

zu Frage 4: Die Anforderungen an die Sicherheit des Lagerbehälters ergeben sich aus der 
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. 
April 2017 (BGBl. I S. 905). Der beantragte Behälter für Gülle und Gärreste ist gemäß § 2 
Abs.14 Ziffer 2 AwSV kein Bestandteil der Biogasanlage, da ein enger räumlicher und 
funktionaler Zusammenhang zu einer Biogasanlage hier nicht vorliegt. Der Behälter ist 



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rechtlich als Lagerbehälter für Gülle gemäß Anlage 7 der AwSV zu behandeln. Folgende 
Anforderungen ergeben sich für den Lagerbehälter aus AwSV: 
- Errichtung des Behälters nur durch einen Fachbetrieb,  
- Sachverständigenüberprüfung vor der Inbetriebnahme, 
- der Behälter muss mit einem Leckerkennungssystem ausgestattet werden, 
- der Behälter muss mit einer Einrichtung, die das Erreichen des maximalen Füllstandes 
optisch oder akustisch anzeigt (Füllstandsanzeige, Überfüllsicherung) ausgestattet sein, 
- der Betreiber hat den ordnungsgemäßen Betrieb und die Dichtheit der Anlage sowie die 
Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu überwachen. 
 

Frage 5: Wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt? 
 

Zu Frage 5: Nein, für diese Anlage besteht keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung.