Landtag Brandenburg Drucksache 6/9179 6. Wahlperiode Eingegangen: 09.07.2018 / Ausgegeben: 16.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3630 des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) Drucksache 6/8929 Verlängerung der S-Bahn S2 von Blankenfelde nach Rangsdorf 2; Bekanntgabe durch Ministerpräsident Dr. D. Woidke am 8.6.2018 Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Seit der Wiederinbetriebnahme der S-Bahnstrecke Lichtenrade - Mahlow - Blankenfelde am 31.08.1992 wird unablässig der Wiederaufbau der mauerbedingt eingestellten und abgerissen S-Bahnanbindung nach Dahlewitz und Rangsdorf gefordert. In den vergangenen Jahrzehnten wurden bereits beim Autobahnneubau A 10 und beim Bau der Brücke über die L 40 Tatsachen beachtet, um einen Wiederaufbau in der Zukunft nicht zu verunmöglichen. Anlässlich des 25jährigen Firmenjubiläums von Rolls Royce in Dahlewitz verkündete Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. D. Woidke am 8.6.2018, dass die S-Bahn nach Rangsdorf nun doch verlängert wird. Zum Zeitpunkt dieser Realisierung des Wiederausbaus haben sich weder er noch die Infrastrukturministerin Frau Schneider geäußert. 1. Wann hat der Ministerpräsident Dr. D. Woidke entschieden, dass der Wiederaufbau S- Bahn bis Rangsdorf in Angriff genommen wird? Ist das seine persönliche Entscheidung als Ministerpräsident im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz oder ein Kabinettsentscheid ? zu Frage 1: Die Entscheidung, die Weiterentwicklung der S-Bahn auch in Richtung Rangsdorf zu verfolgen und die notwendigen Planungen baldmöglichst anlaufen zu lassen , resultiert aus der Rahmenvereinbarung zum Infrastrukturprojekt i2030, welche am 04.10.2017 gemeinsam von der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr (Berlin), dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (Brandenburg) und der DB Netz AG geschlossen wurde. 2. Seit wann ist das MIL mit dem Vorgang Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf befasst? zu Frage 2: Konkret ist das MIL mit dem besagten Vorgang seit Beginn des Infrastrukturprojektes i2030 befasst. Im Rahmen von i2030 werden Infrastrukturvarianten in acht Korridore betrachtet. Im Korridor „Berlin-Dresden/Rangsdorf“ wird u. a. die Variante einer S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf untersucht. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9179 - 2 - 3. Welche konkreten Hürden im planerischen und im baulichen Sinne müssen zur Realisierung genommen werden? zu Frage 3: Die weiteren Planungsschritte sind mit dem laufenden Ausbau der Dresdner Bahn zu koordinieren. Von Relevanz sind dabei die Freihaltung der für die S-Bahnverlängerung benötigten Trassen und die Sicherung von Grundstücken für die Bahnhofsentwicklung in Rangsdorf. 4. Welche Planungsschritte müssen nunmehr konkret gegangen werden? zu Frage 4: Für die potenzielle S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf werden aktuell seitens der Deutschen Bahn AG fahrplantechnische Untersuchungen vorgenommen. Es folgen eine eisenbahnwissenschaftliche Untersuchung sowie die Erstellung einer verkehrliche und betrieblichen Aufgabenstellung. 5. Gibt es einen Zeitplan, eine Zeitleiste für das Projekt? zu Frage 5: Die unter 4. genannten Prüf- und Planungsprozesse werden voraussichtlich im Jahr 2020 abgeschlossen sein. 6. Welche administrativen Schritte wurden schon veranlasst? zu Frage 6: Zur Begleitung der Planungs- und Prüfprozesse wurden Arbeitsgruppen auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen eingerichtet. 7. Wie ist die Deutsche Bahn AG in das Projekt Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf einbezogen, ggf. wer und seit wann? zu Frage 7: Die DB Netz AG, Regionalbereich Ost, ist Partner im Infrastrukturprojekt i2030 und federführend für die Planungsprozesse mit den Ländern zuständig. 8. Ist der VBB in das Projekt Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf einbezogen, ggf. wie, wer und seit wann? zu Frage 8: Ja, der VBB ist seit Beginn des Infrastrukturprojektes i2030 einbezogen. Er koordiniert die umfangreichen Planungs- und Prüfprozesse und organisiert den Lenkungskreis der drei Projektpartner. 9. Sind die betroffenen Kommunen und der Landkreis Teltow-Fläming in das Projekt Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf einbezogen, ggf. wie, wer und seit wann? zu Frage 9: Auf den Regionaldialogen des MIL zum LNVP in 2017 und im VBB im Dialog 2018 sind die jeweiligen Planungssachstände darlegt worden. Im Rahmen der weiteren Planungen im Infrastrukturprojekt i2030 haben sich die Projektpartner darauf verständigt, die Öffentlichkeit möglichst früh und umfangreich über Fortschritte und Entscheidungen zu unterrichten. 10. Welche Kosten wird das Projekt Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf verursachen? Wer trägt die Kosten? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9179 - 3 - 11. Sollen die Kommunen Blankenfelde, Rangsdorf und / oder der Landkreis Teltow- Fläming an den Kosten beteiligt werden? zu Fragen 10 und 11: Aktuell werden in den jeweiligen Teilprojekten noch die entsprechenden verkehrlichen Grundlagen ermittelt. Aussagen zu Kosten einer möglichen Projektrealisierung können noch nicht getroffen werden. 12. Bedarf es Änderungen in der „Mobilitätsstrategie 2030“ des Landes Brandenburg? zu Frage 12: Nein, durch die Planungen wird keine Änderung der Mobilitätsstrategie 2030 des Landes Brandenburg notwendig. 13. Bedarf es Änderungen im Landesentwicklungsplan LEP HR? zu Frage 13: Nein, durch die Planungen wird keine Änderung des LEP HR notwendig. 14. Wir wird das Projekt Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf im Nahverkehrsplan des Landes Brandenburg abgebildet? zu Frage 14: Die Untersuchung des Korridors Berlin-Dresden/Rangsdorf mit der Anbindung von Rangsdorf wird im LNVP im Rahmen des Infrastrukturprojektes i2030 abgebildet . 1. Wann hat der Ministerpräsident Dr. D. Woidke entschieden, dass der Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf in Angriff genommen wird? Ist das seine persönliche Entscheidung als Ministerpräsident im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz oder ein Kabinettsents... zu Frage 1: Die Entscheidung, die Weiterentwicklung der S-Bahn auch in Richtung Rangsdorf zu verfolgen und die notwendigen Planungen baldmöglichst anlaufen zu lassen, resultiert aus der Rahmenvereinbarung zum Infrastrukturprojekt i2030, welche am 04.1... 2. Seit wann ist das MIL mit dem Vorgang Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf befasst? zu Frage 2: Konkret ist das MIL mit dem besagten Vorgang seit Beginn des Infrastrukturprojektes i2030 befasst. Im Rahmen von i2030 werden Infrastrukturvarianten in acht Korridore betrachtet. Im Korridor „Berlin-Dresden/Rangsdorf“ wird u. a. die Varian... 3. Welche konkreten Hürden im planerischen und im baulichen Sinne müssen zur Realisierung genommen werden? zu Frage 3: Die weiteren Planungsschritte sind mit dem laufenden Ausbau der Dresdner Bahn zu koordinieren. Von Relevanz sind dabei die Freihaltung der für die S-Bahn-verlängerung benötigten Trassen und die Sicherung von Grundstücken für die Bahnhofsen... 4. Welche Planungsschritte müssen nunmehr konkret gegangen werden? zu Frage 4: Für die potenzielle S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf werden aktuell seitens der Deutschen Bahn AG fahrplantechnische Untersuchungen vorgenommen. Es folgen eine eisenbahnwissenschaftliche Untersuchung sowie die Erstellung einer verkehrlich... 5. Gibt es einen Zeitplan, eine Zeitleiste für das Projekt? zu Frage 5: Die unter 4. genannten Prüf- und Planungsprozesse werden voraussichtlich im Jahr 2020 abgeschlossen sein. 6. Welche administrativen Schritte wurden schon veranlasst? zu Frage 6: Zur Begleitung der Planungs- und Prüfprozesse wurden Arbeitsgruppen auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen eingerichtet. 7. Wie ist die Deutsche Bahn AG in das Projekt Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf einbezogen, ggf. wer und seit wann? zu Frage 7: Die DB Netz AG, Regionalbereich Ost, ist Partner im Infrastrukturprojekt i2030 und federführend für die Planungsprozesse mit den Ländern zuständig. 8. Ist der VBB in das Projekt Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf einbezogen, ggf. wie, wer und seit wann? zu Frage 8: Ja, der VBB ist seit Beginn des Infrastrukturprojektes i2030 einbezogen. Er koordiniert die umfangreichen Planungs- und Prüfprozesse und organisiert den Lenkungskreis der drei Projektpartner. 9. Sind die betroffenen Kommunen und der Landkreis Teltow-Fläming in das Projekt Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf einbezogen, ggf. wie, wer und seit wann? zu Frage 9: Auf den Regionaldialogen des MIL zum LNVP in 2017 und im VBB im Dialog 2018 sind die jeweiligen Planungssachstände darlegt worden. Im Rahmen der weiteren Planungen im Infrastrukturprojekt i2030 haben sich die Projektpartner darauf verständ... 10. Welche Kosten wird das Projekt Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf verursachen? Wer trägt die Kosten? 11. Sollen die Kommunen Blankenfelde, Rangsdorf und / oder der Landkreis Teltow-Fläming an den Kosten beteiligt werden? zu Fragen 10 und 11: Aktuell werden in den jeweiligen Teilprojekten noch die entsprechenden verkehrlichen Grundlagen ermittelt. Aussagen zu Kosten einer möglichen Projektrealisierung können noch nicht getroffen werden. 12. Bedarf es Änderungen in der „Mobilitätsstrategie 2030“ des Landes Brandenburg? zu Frage 12: Nein, durch die Planungen wird keine Änderung der Mobilitätsstrategie 2030 des Landes Brandenburg notwendig. 13. Bedarf es Änderungen im Landesentwicklungsplan LEP HR? zu Frage 13: Nein, durch die Planungen wird keine Änderung des LEP HR notwendig. 14. Wir wird das Projekt Wiederaufbau S-Bahn bis Rangsdorf im Nahverkehrsplan des Landes Brandenburg abgebildet? zu Frage 14: Die Untersuchung des Korridors Berlin-Dresden/Rangsdorf mit der Anbindung von Rangsdorf wird im LNVP im Rahmen des Infrastrukturprojektes i2030 abgebildet.