Landtag Brandenburg Drucksache 6/9180 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 09.07.2018 / Ausgegeben: 16.07.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3618  
des Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/8908   

Unbesetzte Stellen im Infrastrukturministerium  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Am 05.06.2018, 19.30 Uhr wurde im Rahmen der 
Sendung „Brandenburg aktuell“ der Beitrag „Macht doch, was ihr wollt“ ausgestrahlt. 
In diesem Beitrag wurden durch den Verkehrspolitischen Sprecher der CDU Fraktion des 
Landtags Brandenburg und dem Sprecher des Infrastrukturministeriums Brandenburg weit 
voneinander abweichende Angaben zu nicht besetzten Stellen gemacht. Auch für meine 
Arbeit sind verlässliche Zahlen zu Personalstellen im Infrastrukturbereich wichtig. 
 

1. Wie viele Stellen gab/gibt es im Land Brandenburg seit 2014 im Ministerium für Infrastruktur
 und Landesplanung? (Bitte auflisten nach Jahren, gesplittet nach Referaten in 
den Abteilungen 2, GL und 4.) 

 

zu Frage 1: Gemäß Personalbedarfsplanungen gibt es im MIL die nachfolgend angeführten
 Stellen: 
 

Abteilungen 
Personalbedarfsplanung 

2014 2015 2018 
2018/ 

Anpassung 
6. Legislaturp. 

2020 

2 50 47 44 44 42 
GL 60 57 52 48 45 
4 87 86 84 77 72 

 

2. Wie viele der unter 1. erfragten Stellen sind derzeit unbesetzt? (Bitte auflisten nach 
Referaten in den Abteilungen 2, GL und 4.) 

 

zu Frage 2: Derzeit sind in den Abteilungen fünf Stellen nicht besetzt. Sie teilen sich wie 
folgt auf: 
 

Abteilung 2:  3 Stellen 
Abteilung GL: 0 Stellen 
Abteilung 4:  2 Stellen 
 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/9180  

- 2 - 

3. Sind die unter 2. erfragten, unbesetzten Stellen bereits ausgeschrieben? (Bitte auflisten
 nach Referaten in den Abteilungen 2, GL und 4 und unter Angabe wann die Stellenbesetzung
 erfolgt.) 

 

zu Frage 3: Für drei Stellen läuft das Besetzungsverfahren, zwei Stellen unterliegen der 
Personaleinsparung. 
 

4. Ist durch das Land Brandenburg in den nächsten 5 Jahren eine Verminderung 
und/oder Erhöhung und/oder Verschiebung von Personalstellen im Infrastrukturministerium
 Brandenburg vorgesehen? (Bitte auflisten nach Jahren und unter Angabe der 
betroffenen Referate in den Abteilungen 2, GL und 4.) 

 

zu Frage 4: Die Überarbeitung der Personalplanung erfolgt im Rahmen des derzeit in Aufstellung
 befindlichen Haushaltsplans.