Landtag Brandenburg Drucksache 6/9181 6. Wahlperiode Eingegangen: 09.07.2018 / Ausgegeben: 16.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3624 des Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß (AfD-Fraktion) Drucksache 6/8916 Bahnhofsgebäude im Umbau Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung vom 24. Mai 2018 wurde der Bürgerbahnhof Potsdam Park Sanssouci durch die Kompetenzstelle Bahnhof durch die Landesregierung als gelungenes Beispiel der Umnutzung eines leerstehenden Bahnhofsgebäudes vorgestellt. Im Jahr 2010 wurde das damals schon lange nicht mehr genutzte Bahnhofsgebäude durch den Unternehmer J. L. für einen symbolischen Euro gekauft. Das Ausflugslokal Bürgerbahnhof sollte 2011 eröffnen. Bis zum heutigen Tage wurde es nicht eröffnet. Auch wurden die Bauarbeiten eingestellt. 1. Warum wurden die Bautätigkeiten eingestellt und der Bürgerbahnhof noch nicht eröffnet ? zu Frage 1: Bei dem Bürgerbahnhof Potsdam Park Sanssouci handelt es sich um ein privates Investitionsvorhaben, zu dem der Landesregierung keine Informationen zum Stand der Bautätigkeiten vorliegen. 2. Welche Gespräche der Kompetenzstelle Bahnhof bezüglich finanzieller oder bautechnischer Probleme werden aktuell mit dem Eigentümer geführt? zu Frage 2: Die Kompetenzstelle Bahnhöfe führt keine Gespräche mit dem Eigentümer. Es liegt bereits ein Nutzungskonzept vor und die Sanierung des Gebäudes ist weit fortgeschritten . 3. Welche Auflagen durch den Denkmalschutz müssen umgesetzt werden? zu Frage 3: Auflagen des Denkmalschutzes beziehen sich im Wesentlichen auf die Außenanlagen und Maßnahmen im Innern: - Abstimmungen zu Details der Ausführung der Freiflächen (Belege, Zaun) sowie baulicher Details (Rampe, Türen u.a.), - Rückbau des Ausbaus des Exzellenzzimmers, Wiedereinbau der geborgenen Ausstattungselemente (Paneele etc.), - Wiedereinbau geborgener Deckenelemente in zwei Gasträumen, - Abstimmungen zur Farbgebung. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9181 - 2 - 4. In welcher Höhe wurden Fördermittel zur Sanierung des Bahnhofsgebäudes beantragt beziehungsweise ausgezahlt? zu Frage 4: Fördermittel des Landes wurden nicht beantragt bzw. bewilligt. Die Landeshauptstadt Potsdam hat in 2013 eine Projektförderung i. H. v. 5.000,- € zur Verfügung gestellt . 5. Wann werden die Bautätigkeiten wieder aufgenommen? zu Frage 5: Dazu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Kompetenzstelle Bahnhof aus den Schwierigkeiten der Umnutzung des Bürgerbahnhofs Potsdam für andere Bahnhofsumnutzungsprojekte ? zu Frage 6: Die "Kompetenzstelle Bahnhof" beim VBB wurde gebildet, um den Prozess der Revitalisierung und nachhaltigen Umnutzung von Empfangsgebäuden fachlich und strategisch zu begleiten. Erfahrungen aus vergangenen Bahnhofssanierungen fließen in die Arbeit der Kompetenzstelle ein. - Abstimmungen zur Farbgebung.