Landtag Brandenburg Drucksache 6/9184 6. Wahlperiode Eingegangen: 10.07.2018 / Ausgegeben: 16.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3646 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/8958 Ist in Cottbus die Eröffnung eines rechtsextremistischen „Infoladens“ geplant? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin:Das Netzwerk „Ein Prozent“, das großteils aus Gruppen der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ besteht, sammelt Spenden für einen „Infolanden“ im „Zentrum der Cottbuser Innenstadt“. Nach einem „Leuchtturm“ in Halle - einem „identitären Zentrum“, das von der „Identitären Bewegung“ genutzt wird - werde Cottbus nun das „nächste Projekt“ sein, wie „Ein Prozent“ ankündigt. Das Netzwerk will zusammen mit einem neu gegründeten Verein namens „Bürgertreffpunkt Cottbus“ eine rund 100 Quadratmeter große Immobilie renovieren und als Infoladen ausstatten. Die Vereinsmitglieder sollen sich aus Teilnehmern und Teilnehmerinnen der ausländerfeindlichen und rassistischen Demonstrationen in Cottbus rekrutieren, an denen die „Identitäre Bewegung “ beteiligt ist. „Ein Prozent“ bezeichnet Cottbus als „Hochburg des patriotischen W iderstandes “. In dem Spendenaufruf heißt es weiter: „Helfen Sie uns bitte dabei, damit Ort für Ort, Stadt für Stadt ihr passendes Widerstandsnest erhalten.“ Frage 1: Welche Informationen hat die Landesregierung über die geplante Eröffnung eines Infoladens in Cottbus, die das Netzwerk „Ein Prozent“ vorbereitet, das großteils aus Gruppen der „Identitären Bewegung“ besteht? Frage 2: Soll der Infoladen womöglich in der Mühlenstraße eröffnen - unweit der Cottbuser Synagoge? zu den Fragen 1 und 2: Der Infoladen „Bürgertreffpunkt Mühle Cottbus“ wurde zusammen mit einem AfD-Büro bereits am 17. Juni 2018 unter der Teilnahme von ca. 60 Personen ohne Störungen in Cottbus, Mühlenstraße 44, eröffnet. Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung die etwaige Eröffnung eines solchen Infoladens im Cottbuser Zentrum hinsichtlich der Sicherheitslage in der Stadt, insbesondere für Geflüchtete, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens sowie für Personen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren? zu Frage 3: Derzeit liegen von Seiten der Polizei keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Vom in Rede stehenden Infoladen selbst geht nach aktueller Beurteilung der Polizei keine Gefährdung aus. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9184 - 2 - Frage 4: Gibt es bereits ein Sicherheitskonzept für die Cottbuser Innenstadt für den Fall, dass ein derart ausgerichteter Infoladen im Stadtzentrum eröffnet? zu Frage 4: Derzeit liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, die ein gesondertes „Sicherheitskonzept“ oder erweiterte Maßnahmen erforderlich machen. Seit Januar 2018 wird eine erhöhte polizeiliche Präsenz in der Innenstadt Cottbus gewährleistet . Dabei wird u. a. Wert auf die enge Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt der Stadt Cottbus gelegt. Es sind täglich bis zu drei gemeinsame Streifen im Bereich. Dabei sind sensible Bereiche, wie die Synagoge und der Platz um diese, ein Schwerpunkt. Frage 5: Welche Informationen hat die Landesregierung über den Verein „Bürgertreffpunkt Cottbus“ - wer führt den Verein, sind Mitglieder oder Sympathisanten der „Identitären Bewegung “ oder andere Personen, die den Sicherheitsbehörden aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sind, Vorstands- oder Vereinsmitglieder? zu Frage 5: Zumindest zu einer Person des Vereins ist bekannt, dass diese die „Identitäre Bewegung“ im Raum Cottbus bereits mehrfach in der Vergangenheit aktiv unterstützte. Weitere verbindliche Erkenntnisse zum Vereinsvorstand und zum Verein selbst liegen der Landesregierung derzeit nicht vor. Frage 1: Welche Informationen hat die Landesregierung über die geplante Eröffnung eines Infoladens in Cottbus, die das Netzwerk „Ein Prozent“ vorbereitet, das großteils aus Gruppen der „Identitären Bewegung“ besteht? Frage 2: Soll der Infoladen womöglich in der Mühlenstraße eröffnen - unweit der Cottbuser Synagoge? zu den Fragen 1 und 2: Der Infoladen „Bürgertreffpunkt Mühle Cottbus“ wurde zusammen mit einem AfD-Büro bereits am 17. Juni 2018 unter der Teilnahme von ca. 60 Personen ohne Störungen in Cottbus, Mühlenstraße 44, eröffnet. Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung die etwaige Eröffnung eines solchen Infoladens im Cottbuser Zentrum hinsichtlich der Sicherheitslage in der Stadt, insbesondere für Geflüchtete, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens sowie für Personen,... zu Frage 3: Derzeit liegen von Seiten der Polizei keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Vom in Rede stehenden Infoladen selbst geht nach aktueller Beurteilung der Polizei keine Gefährdung aus. Frage 4: Gibt es bereits ein Sicherheitskonzept für die Cottbuser Innenstadt für den Fall, dass ein derart ausgerichteter Infoladen im Stadtzentrum eröffnet? zu Frage 4: Derzeit liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, die ein gesondertes „Sicherheitskonzept“ oder erweiterte Maßnahmen erforderlich machen. Seit Januar 2018 wird eine erhöhte polizeiliche Präsenz in der Innenstadt Cottbus gew... Frage 5: Welche Informationen hat die Landesregierung über den Verein „Bürgertreffpunkt Cottbus“ - wer führt den Verein, sind Mitglieder oder Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ oder andere Personen, die den Sicherheitsbehörden aus rechtsextremi...