Landtag Brandenburg Drucksache 6/9187 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 11.07.2018 / Ausgegeben: 16.07.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3644  
der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion), Dr. Saskia Ludwig (CDU-Fraktion) und 
Sven Petke (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/8954   

Zentrales Internetportal des Landes Brandenburg  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung der Fragesteller: Seit dem 13. Mai 2017 ist die Neufassung des § 4a Abs. 4 
BauGB in Kraft. Danach soll neben der Veröffentlichung der Bebauungspläne sowie dessen
 Auslegungsunterlagen auf der Gemeindehomepage eine Veröffentlichung auf einem 
zentralen Internetportal des Landes erfolgen (vgl. auch Art. 6 Abs. 5 der EU Richtlinie zur 
UVP).  
 

1. Ist die Veröffentlichung auf dem zentralen Internetportal des Landes möglich? 
 

zu Frage 1: Die originäre Pflicht zur Einstellung von Unterlagen in das Internet obliegt dem 
Träger der Planungshoheit, also den Gemeinden. Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt
 der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 
Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen neben der Einstellung in das Internet 
über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. 
 

Die Bereitstellung eines Zugangs zu diesen gemeindlichen Informationen und Unterlagen 
geschieht im Land Brandenburg über eine Verlinkung unter den Web-Adressen: 
http://blp.brandenburg.de oder http://bauleitplanung.brandenburg.de. Eine gesetzliche 
Pflicht zur Einstellung der Unterlagen (im Zuge der Veröffentlichung) im Landesportal 
selbst ergibt sich aus dem Wortlaut des § 4a Absatz 4 BauGB nicht.  
 

2. Wenn ja, seit wann und wie wurden die Kommunen darüber informiert 
 

3. Wenn nein, warum ist das Internetportal des Landes Brandenburg noch nicht online? 
 

4. Wenn nein, verstößt das Land Brandenburg momentan gegen § 4a Abs. 4 BauGB? 
(Wenn ja, welche Konsequenzen hat der Verstoß für das Land?) 

 

5. Wenn nein, bis wann soll das Internetportal des Landes Brandenburg online gehen? 
 

6. Wenn nein, in welchen Datenformaten sind die Unterlagen dem Land Brandenburg 
durch die Kommunen zur Verfügung zu stellen?  

 





Landtag Brandenburg Drucksache 6/9187  

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7. Wenn nein, wann werden die Kommunen diesbezüglich in Kenntnis gesetzt, um die 
technischen Voraussetzungen rechtzeitig schaffen zu können? 

 

8. Wer ist/war für die Implementierung des Internetportals zuständig? 
 

zu Fragen 2 bis 8: Die Gemeinden, Ämter und Landkreise wurden mit Rundschreiben des 
Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Referat 23 - 
Städtebau- und Wohnungsrecht, Henning-von-Tresckow-Straße 2-8, 14467 Potsdam, vom 
21.06.2018 über die Freischaltung des Landesportals informiert.  

 

 


	1. Ist die Veröffentlichung auf dem zentralen Internetportal des Landes möglich?
	zu Frage 1: Die originäre Pflicht zur Einstellung von Unterlagen in das Internet obliegt dem Träger der Planungshoheit, also den Gemeinden. Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB und die ...
	Die Bereitstellung eines Zugangs zu diesen gemeindlichen Informationen und Unterlagen geschieht im Land Brandenburg über eine Verlinkung unter den Web-Adressen: http://blp.brandenburg.de oder http://bauleitplanung.brandenburg.de. Eine gesetzliche Pfli...
	2. Wenn ja, seit wann und wie wurden die Kommunen darüber informiert
	3. Wenn nein, warum ist das Internetportal des Landes Brandenburg noch nicht online?
	4. Wenn nein, verstößt das Land Brandenburg momentan gegen § 4a Abs. 4 BauGB? (Wenn ja, welche Konsequenzen hat der Verstoß für das Land?)
	5. Wenn nein, bis wann soll das Internetportal des Landes Brandenburg online gehen?
	6. Wenn nein, in welchen Datenformaten sind die Unterlagen dem Land Brandenburg durch die Kommunen zur Verfügung zu stellen?
	7. Wenn nein, wann werden die Kommunen diesbezüglich in Kenntnis gesetzt, um die technischen Voraussetzungen rechtzeitig schaffen zu können?
	8. Wer ist/war für die Implementierung des Internetportals zuständig?
	zu Fragen 2 bis 8: Die Gemeinden, Ämter und Landkreise wurden mit Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Referat 23 - Städtebau- und Wohnungsrecht, Henning-von-Tresckow-Straße 2-8, 14467 Potsdam, vom...