Datum des Eingangs: 19.03.2015 / Ausgegeben: 24.03.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/920 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 298 der Abgeordneten Andreas Galau, Andreas Kalbitz und Christina Schade der AfD-Fraktion Drucksache 6/647 Gehaltsübersicht über Brandenburgs Sparkassendirektoren Wortlaut der Kleinen Anfrage 298 vom 18.02.2015: ln Deutschland handelt es sich - bis auf wenige so genannte freie Sparkassen – um öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die auf der Basis des Kreditwesengesetzes (KWG), des Sparkassengesetzes ihres Bundeslandes und ihrer Satzung Bankge- schäfte betreiben. ,,Nordrhein-Westfalen ist bislang das einzige Bundesland, in dem Sparkassen dazu angehalten sind, die Gehälter ihrer Vorstände zu veröffentlichen." (Quelle: Handelsblatt.com, Ein dickes Plus für Sparkassen-Chefs, 10.12.2014) lch frage die Landesregierung: 1. Wie viel verdienen die Sparkassendirektoren und Vorstandsvorsitzenden in Brandenburg? Gibt es Übersichten bzw. Daten von den Verdiensten der Direkto- ren und Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkassen in Brandenburg? 2. Wie waren die durchschnittlichen Lohnanpassungen der Vorsitzenden und der Direktoren und was waren die Spitzenwerte über die letzten 5 Jahre? 3. Gab es auch Gehaltseinbußen für Direktoren von Sparkassen? 4. Wurden den Direktoren und Vorstandsvorsitzenden Boni ausgezahlt im Jahr 2012, 2013, 2014? Wenn ja, wie viel war dies und wieviel Prozent entsprach dies dem durchschnittlichen regulären Jahresgehalt eines Vorstandsvorsitzenden und Direktors der Sparkassen? 5. Welche Bilanzsummen müssen die Direktoren und Vorstandsvorsitzenden der Sparkassen in Brandenburg verantworten? 6. Gibt es Vergleichsdaten zu privaten Geldinstituten? Wie viel beträgt der durch- schnittliche Gehaltsunterschied und wie viel die absoluten Gehaltsunterschiede? Wie viel Differenz gibt es bei den Boni? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine An- frage wie folgt: Frage 1: Wie viel verdienen die Sparkassendirektoren und Vorstandsvorsitzenden in Bran- denburg? Gibt es Übersichten bzw. Daten von den Verdiensten der Direktoren und Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkassen in Brandenburg? zu Frage 1: Die Vergütungen der Vorstandsmitglieder der Sparkassen in Brandenburg richten sich nach den Beschlussfassungen der Verwaltungsräte der Sparkassen. Das Bran- denburgische Sparkassengesetz sieht keine Berichtspflicht der Sparkassen über die Vorstandsvergütungen vor. Dem Ministerium der Finanzen als Sparkassenaufsichts- behörde liegen keine entsprechenden Übersichten vor. Eine Transparenzregelung auf landesgesetzlicher Ebene wird durch das Ministerium der Finanzen geprüft. Frage 2: Wie waren die durchschnittlichen Lohnanpassungen der Vorsitzenden und der Direk- toren und was waren die Spitzenwerte über die letzten 5 Jahre? zu Frage 2: Dem Ministerium der Finanzen liegen dazu keine Zahlen vor. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Frage 3: Gab es auch Gehaltseinbußen für Direktoren von Sparkassen? zu Frage 3: Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. Frage 4: Wurden den Direktoren und Vorstandsvorsitzenden Boni ausgezahlt im Jahr 2012, 2013, 2014? Wenn ja, wie viel war dies und wieviel Prozent entsprach dies dem durchschnittlichen regulären Jahresgehalt eines Vorstandsvorsitzenden und Direk- tors der Sparkassen? zu Frage 4: Die Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder der Sparkassen orientieren sich inhaltlich nach vom Ostdeutschen Sparkassenverband mit Zustimmung der Sparkas- senaufsichtsbehörde erlassenen Empfehlungen. Diese sehen vor, dass dem Vor- standsmitglied eine an erfolgsorientierten Kennzahlen gebundene variable Zulage gezahlt wird. Über deren Höhe liegen dem Ministerium der Finanzen keine Übersich- ten vor. Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Frage 5: Welche Bilanzsummen müssen die Direktoren und Vorstandvorsitzenden der Spar- kassen in Brandenburg verantworten? zu Frage 5: Sparkasse Bilanzsumme Dezember 2014 Sparkasse Barnim 1.534.416 TEUR Sparkasse Elbe-Elster 1.716.277 TEUR Sparkasse Märkisch-Oderland 1.532.709 TEUR Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam 11.062.313 TEUR Sparkasse Niederlausitz 1.472.402 TEUR Sparkasse Oder-Spree 2.572.834 TEUR Sparkasse Ostprignitz-Ruppin 1.025.232 TEUR Sparkasse Prignitz 744.317 TEUR Stadtsparkasse Schwedt 494.837 TEUR Sparkasse Spree-Neiße 2.912.086 TEUR Sparkasse Uckermark 912.382 TEUR Frage 6: Gibt es Vergleichsdaten zu privaten Geldinstituten? Wie viel beträgt der durchschnitt- liche Gehaltsunterschied und wie viel die absoluten Gehaltsunterschiede? Wie viel Differenz gibt es bei den Boni? zu Frage 6: Das Ministerium der Finanzen verfügt über keine Vergleichsdaten zu privaten Geld- instituten. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.