Landtag Brandenburg Drucksache 6/9201 6. Wahlperiode Eingegangen: 12.07.2018 / Ausgegeben: 17.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3639 der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8949 Umgang mit Förderanträgen in den für Familie und Jugend zuständigen Ministerien Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Im Rahmen des fraktionsübergreifenden Gesprächs mit den Familienverbänden am 16. Mai 2018 wurde deutliche Kritik am MASGF und dem MBJS im Umgang mit Förderanträgen formuliert. Demnach sei es „frustrierend“, weil öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen gefördert würden, wohingegen Anträge mit konkreten Angeboten für Alleinerziehende , beispielsweise zur Unterstützung für Einschulungen oder Modellprojekte für ergänzende Kinderbetreuung und Beratung von Alleinerziehenden keine Förderung bekämen. Generell sei der Austausch zwischen Antragsstellern und den Ministerien ausbaufähig. Vorbemerkung der Landesregierung: Das weiterentwickelte Familien- und Kinderpolitische Programm der Landesregierung Brandenburg wurde 2017 vorgelegt und beinhaltet ein Maßnahmenpaket mit 40 familienpolitischen Maßnahmen verschiedener Ressorts der Landesregierung (LT-Drucksache 6/6932). Bei der Beantwortung wird ausschließlich auf die Förderung familienpolitischer Projekte des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) und des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) Bezug genommen. Die Angaben betreffen beim MASGF die Förderung aus Mitteln des Einzelplans (Einzelplan 07, Kapitel 07 080, Titelgruppe 65) und aus den dem MASGF zur Bewirtschaftung übertragenen Mitteln der Lottokonzessionsabgabe (Einzelplan 20). Die in der Antwort ausgewiesenen Mittel des MBJS (Einzelplan 05) beziehen sich ausschließlich auf die Förderung des Netzwerks Gesunde Kinder als Bestandteil des Familien- und Kinderpolitischen Programms der Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: Frage 1: Wie groß sind die finanziellen Spielräume des MBJS und des MASGF für familienpolitische Förderanträge im Doppelhaushalt 2017/2018? Zu Frage 1: Die im Doppelhaushalt 2017/2018 veranschlagten Mittel des MBJS und MASGF für die Förderung von familienpolitischen Projekten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9201 - 2 - 2017 2018 MBJS (Einzelplan 05 - Netzwerk Gesunde Kinder ) 2.960.000 Euro 2.960.000 Euro MASGF (Einzelplan 07, Kap. 07 080, Titelgruppe 65) 821.000 Euro 821.000 Euro Darüber hinaus können familienpolitische Projekte seitens des MASGF auch aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe gefördert werden. Frage 2: Wie viele dieser Mittel wurden bereits abgerufen und können in diesem Jahr weitere Anträge, beispielsweise auch durch die Familienverbände zur Unterstützung Alleinerziehender gestellt werden? Zu Frage 2: Von den beim MBJS veranschlagten Mitteln (s. Antwort zu Frage 1) wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.510.000 Euro bewilligt. Im Haushaltsjahr 2018 sind insgesamt 2.550.000 Euro gebunden. Weitere Anträge können gemäß Förderrichtlinie der Netzwerke Gesunde Kinder (RL-NGK) nur von Trägern eines durch die Landesregierung anerkannten Netzwerkes Gesunde Kinder gestellt werden. Familienverbände können an den Zuwendungsmitteln der einzelnen Netzwerke Gesunde Kinder mittelbar partizipieren, wenn sie in Kooperation mit dem Netzwerk Gesunde Kinder Angebote etablieren. Die beim MASGF veranschlagten Mittel (s. Antwort zu Frage 1) wurden im Jahr 2017 vollständig verausgabt und sind für das Jahr 2018 vollständig gebunden. Anträge zur Förderung aus Lottomitteln können weiterhin gestellt werden. Frage 3: Wie viele Förderanträge wurden in den für Familie und Jugend zuständigen Ministerien bisher insgesamt zwischen 2017-2018 beschieden? (Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren und der Unterscheidung nach positivem und negativem Bescheid sowie dem jeweiligen finanziellen Rahmen.) Zu Frage 3: Bei der Beantwortung der Frage 3 wird davon ausgegangen, dass sich diese auf die vorhergehenden Fragen bezieht. Die Zahl der Förderanträge, die in den für Familie und Jugend zuständigen Ministerien bisher insgesamt in 2017 und 2018 bewilligt wurden, sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. MBJS Einzelplan 05 2017 2018 Anzahl Anträge 21 21 dav. Bewilligungen 21 21 dav. Ablehnungen keine keine Höhe Bewilligungen insgesamt 2.510.000 Euro 2.550.000 Euro Landtag Brandenburg Drucksache 6/9201 - 3 - MASGF Einzelplan 07 Einzelplan 20 2017 2018 2017 2018 Anzahl Anträge 18 12 30 31 dav. Bewilligungen 18 12 29 27 dav. Ablehnungen keine keine 1 4 Höhe Bewilligungen insgesamt 821.000 Euro 821.000 Euro 255.468 Euro 230.486 Euro Frage 4: Wie viele öffentliche Veranstaltungen wurden/werden 2017-2018 insgesamt gefördert ? Zu Frage 4: Dem MBJS liegen hierzu für die Netzwerke Gesunde Kinder keine Angaben vor. In den Fördermittelanträgen der Träger der Netzwerke Gesunde Kinder werden öffentliche Veranstaltungen nicht gesondert ausgewiesen. Im Jahr 2017 wurden durch das MASGF drei öffentliche Veranstaltungen und im Jahr 2018 bisher sieben öffentliche Veranstaltungen gefördert. Frage 5: Wie viele Anträge wurden durch die Familienverbände in diesem Zeitraum eingereicht und wie wurden diese beschieden? Frage 6: Welche konkreten Maßnahmen wurden positiv beschieden? (Mit der Bitte um Auflistung nach Maßnahmen.) Zu Fragen 5 und 6: Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 zusammen beantwortet. Die Anzahl der durch die Familienverbände eingereichten Anträge im Zeitraum 2017-2018 für familienpolitische Projekte, die konkreten Maßnahmen und die Angabe zur Bewilligung sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. MASGF / 2017 Antragsteller Zuwendungszweck Bewilligung Einzelplan 07 Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband Brandenburg e.V. Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle des Verbandes ja Selbsthilfegruppen Alleinerziehender, Landesverband Brandenburg e.V. Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle des Verbandes ja Deutscher Familienverband , Landesverband Brandenburg e.V. Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle des Verbandes ja Landtag Brandenburg Drucksache 6/9201 - 4 - MASGF / 2017 Antragsteller Zuwendungszweck Bewilligung Familienbund der Katholiken im Erzbistum Berlin, Landesverband Berlin- Brandenburg e.V. Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle des Verbandes ja Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, Landesarbeitskreis Berlin -Brandenburg e.V. Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle des Verbandes ja Familienbund der Katholiken im Erzbistum Berlin, Landesverband Berlin- Brandenburg e.V. Themenjahr der Landesarbeitsgemeinschaft Familienverbände ja Einzelplan 20 Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband Brandenburg e.V. Wettbewerb „Familienfreundliches Unternehmen der Stadt Brandenburg an der Havel 2017“ ja Anzahl Anträge insgesamt: 7 MASGF / 2018 Antragsteller Zuwendungszweck Bewilligung Einzelplan 07 Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband Brandenburg e.V. Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle des Verbandes ja Selbsthilfegruppen Alleinerziehender, Landesverband Brandenburg e.V. Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle des Verbandes ja Deutscher Familienverband , Landesverband Brandenburg e.V. Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle des Verbandes ja Familienbund der Katholiken im Erzbistum Berlin, Landesverband Berlin- Brandenburg e.V. Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle des Verbandes ja Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, Landesarbeitskreis Berlin -Brandenburg e.V. Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle des Verbandes ja Landtag Brandenburg Drucksache 6/9201 - 5 - MASGF / 2018 Antragsteller Zuwendungszweck Bewilligung Familienbund der Katholiken im Erzbistum Berlin, Landesverband Berlin- Brandenburg e.V. Themenjahr der Landesarbeitsgemeinschaft Familienverbände ja Einzelplan 20 Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband Brandenburg e.V. Fachtag „Alleinerziehende in Brandenburg -Rückschau und Ausblick anlässlich 25 Jahre VAMV in BB“ ja Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband Brandenburg e.V. Alleinerziehendenpate „Großer Begleiter “ nein Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband Brandenburg e.V. „Generationen in der Welt von morgen “ - Familienbildung in der Villa Fohrde nein Anzahl Anträge insgesamt: 9 Frage 7: Gibt es Änderungsbedarf seitens bestehender Richtlinien, die derzeit eine unmittelbare Förderung von Familien ausschließen? Wenn ja, welche Richtlinien betrifft das und werden diese Richtlinien entsprechend angepasst? Zu Frage 7: Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es keinen Änderungsbedarf für bestehende Richtlinien, die derzeit eine unmittelbare Förderung von Familien ausschließen . Frage 8: Stehen den Verbänden/ Antragsstellern konkrete Ansprechpartner bei der Beantragung von Projektmitteln im Bereich Familie bzw. Jugend in den Ministerien zur Verfügung ? Zu Frage 8: Konkrete Ansprechpersonen für die Beantragung von Projektmitteln im Bereich Familie bzw. Jugend stehen in den zuständigen Fachbereichen der beiden Ministerien und im nachgeordneten Geschäftsbereich des MASGF zur Verfügung.