Landtag Brandenburg Drucksache 6/9232 6. Wahlperiode Eingegangen: 18.07.2018 / Ausgegeben: 23.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3676 der Abgeordneten Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9062 Bündnis für Wohnen Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Landesregierung hat das Bündnis für Wohnen mit vielen Partnerinnen und Partnern aus der Wohnungswirtschaft und der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Inzwischen hat eine Reihe von Treffen des Gremiums mit breitem Austausch stattgefunden. Vorbemerkung der Landesregierung: Das Bündnis für Wohnen wurde am 16. März 2017 gegründet. Teilnehmer sind die Verbände der Wohnungswirtschaft (BBU und BfW), der Städte- und Gemeindebund, der Bauindustrieverband, die FG-Bau, das Städteforum, der Mieterbund und die Architektenkammer. Es hat zum Ziel, die Schaffung von mehr und besseren Wohnungen (nachfragegerecht, generationsgerecht, barrierefrei, bezahlbar) zu unterstützen und soll zu Erhalt und Schaffung von Mietpreis- und Belegungsbindungen beitragen. Das Bündnis hat sich in einer gemeinsamen Vereinbarung vorgenommen folgende Themen zu bearbeiten: Ausgestaltung der Wohnraumförderung Standards, Planungskosten, Baukosten, Bauqualität Baulandaktivierung und Bereitstellung Schaffung und Erhalt von Mietpreis- und Belegungsbindungen Betrachtung der Wohnkostenbelastung Städte der „zweiten Reihe“ 1. Welche Vorschläge hat die Landesregierung dem Bündnis für Wohnen unterbreitet? 2. Welche Vorschläge hat das Bündnis an die Landesregierung gerichtet? 3. Welche Resonanz haben diese Vorschläge gefunden? 4. Welche Übereinkunft konnte getroffen werden? zu Fragen 1 bis 4: Das Bündnis hat bisher in mehreren Werkstattveranstaltungen die Themen Baukosten, Bezahlbarkeit des Wohnens und Städte der 2. Reihe diskutiert. Außerdem wurden zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Wohnraumförderung und Baukosten eingerichtet. Dabei wurden insbesondere Vorschläge zur Änderung der Wohnraumförde- Landtag Brandenburg Drucksache 6/9232 - 2 - rung, zu Inhalten eines Landeswohnraumfördergesetzes, zur Flexibilisierung von Bindungen und zur Reduzierung von Baukosten diskutiert. 5. Welche Vorschläge sollten in die Regierungsarbeit einfließen? 6. Sind aus der gemeinsamen Arbeit im Bündnis Projekte erwachsen, die zu Gesetzesnovellen , Veränderungen bei Fördermöglichkeiten oder bei weiteren Regelungen führen? zu Fragen 5 und 6: Die Richtlinie zur Wohnraumförderung wird derzeit überarbeitet. Die Vorschläge des Bündnisses wurden weitgehend aufgenommen. Ein Entwurf für ein Landeswohnraumfördergesetz ist in Erarbeitung. 7. Wann ist ein Treffen des Bündnisses mit Vertreterinnen und Vertretern des Landtages für einen Meinungsaustausch geplant? zu Frage 7: Um die Arbeit des Bündnisses auch gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit sichtbar zu machen, wird am 15.10.2018 eine Wohnkonferenz ausgerichtet. Zu dieser Konferenz werden auch die Vertreterinnen und Vertreter des Landtages eingeladen.