Landtag Brandenburg Drucksache 6/9237 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 18.07.2018 / Ausgegeben: 23.07.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3678  
der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion), Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) und 
Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/9071   

Freie Fahrt für Uniformträger – Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Fahrgäste  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung der Fragesteller: In Berlin dürfen Polizeibeamte sowie Tarifbeschäftigte im 
Objektschutz, Gefangenenbewachungsdienst, Sicherheits- und Ordnungsdienst und der 
Feuerwehr das Angebot der Berliner Verkehrsbetriebe kostenfrei nutzen. Mit der Gewährung
 von Freifahrten der aufgeführten Personengruppen soll die Präsenz uniformierter 
Personen in den Verkehrsmitteln und Bahnhöfen des Berliner ÖPNV erhöht werden, was 
zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Fahrgäste beitragen kann. 
 

1. Welche Personengruppen können das Angebot im Schienenpersonennahverkehr 
(SPNV) und im sonstigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Landes Brandenburg
 derzeit kostenfrei nutzen (beispielsweise in Uniform)? 
 

2. Auf welcher Grundlage wurden diese Personengruppen ausgewählt? 
 

zu Fragen 1 und 2: Auf Grundlage der Tarifbestimmungen des Verkehrsverbunds Berlin-
Brandenburg (VBB) sowie der „Vereinbarung über die Freifahrt von Polizeibeamten/-innen 
in Uniform in den Zügen der Deutschen Bahn AG zwischen dem Land Brandenburg vertreten
 durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg und der DB Reise
&Touristik AG“ vom 10. Juni 2003 (in Kraft seit 01. Juli 2003) werden Polizeivollzugsbeamte
 und Vollzugsbeamte der Bundespolizei, wenn sie Uniform tragen und ihre Legitimation
 durch einen Dienstausweis nachweisen können, unentgeltlich in allen Verkehrsmitteln 
der im VBB zusammengeschlossenen Unternehmen (im Eisenbahnregionalverkehr in der 
2. Klasse) befördert. Ebenfalls auf Grundlage der VBB-Tarifbestimmungen können Kinder 
unter 6 Jahren, in Begleitung einer Person mit gültigem Fahrausweis, im Verbundgebiet 
kostenlos bzw. unentgeltlich fahren. Als weitere Personengruppe können schwerbehinderte
 Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis und Beiblatt mit aufgeklebter oder 
integrierter gültiger Wertmarke des Versorgungsamtes eine unentgeltliche Beförderung im 
SPNV und übrigen ÖPNV in Anspruch nehmen. Grundlage hierfür ist das Schwerbehindertenrecht
 im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), welches bundesweit gilt.