Landtag Brandenburg Drucksache 6/9277 6. Wahlperiode Eingegangen: 25.07.2018 / Ausgegeben: 30.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3675 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Sven Schröder (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9047 Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“, der Bildungsund Begegnungsstätte „Luise & Karl Kautsky Haus“ und der Organisation „SJD-Die Falken“ Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ ist eine Einrichtung , die sich der politischen Bildung verschrieben hat. Sie führt Seminare sowie Veranstaltungen durch und ermöglicht auch Klassenfahrten, Wochenseminare und Großveranstaltungen . Ihr Träger ist die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken. Zielgruppen sind neben Schülern nach eigenen Angaben auch Auszubildende aus Berlin und Brandenburg sowie Mitwirkende aus dem Bereich der Jugendhilfe/Jugendverbandsarbeit. Frage 1: In welcher Höhe wurde in den Jahren 2010-2018 die Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ in Werftpfuhl/Brandenburg vom Land Brandenburg gefördert? Bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln. Frage 2: In welchen Haushaltstiteln und -kapiteln ist die Förderung der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ aufgeführt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Zu den Fragen 1 und 2: Die Förderung der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ in den Jahren 2010 bis 2018 ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Jahr Projekte Höhe (in Euro) Kapitel / Titel 2010 Außerschulische Jugendbildung Politische Bildung 87.031,00 8.500,00 05 050 / 684 60 05 060 / 684 20 2011 Außerschulische Jugendbildung Politische Bildung Kriminalprävention Tolerantes Brandenburg 92.890,00 6.300,00 6.700,00 1.900,00 05 050 / 684 60 05 060 / 684 20 03 010 / 684 61 20 020 / 684 59 2012 Außerschulische Jugendbildung Politische Bildung Investive Maßnahmen 95.200,00 7.000,00 20.000,00 05 050 / 684 60 05 070 / 684 61 05 050 / 684 60 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9277 - 2 - 2013 Außerschulische Jugendbildung Politische Bildung Investive Maßnahmen 94.187,00 14.533,00 125.000,00 05 050 / 684 60 05 070 / 684 61 05 050 / 893 60+90 2014 Außerschulische Jugendbildung Politische Bildung Kriminalprävention Investive Maßnahmen 95.200,00 14.900,00 6.464,75 139.000,00 05 050 / 684 60 05 070 / 684 61 20 020 / 684 59 05 050 / 893 60+90 2015 Außerschulische Jugendbildung Politische Bildung Kriminalprävention 107.520,00 14.900,00 6.000,00 05 050 / 684 60 05 070 / 684 61 03 010 / 684 61 2016 Außerschulische Jugendbildung Politische Bildung Investive Maßnahmen 120.600,00 15.000,00 20.000,00 05 050 / 684 60 05 070 / 684 61 05 050 / 893 60 2017 Außerschulische Jugendbildung Politische Bildung 122.820,00 15.000,00 05 050 / 684 60 05 070 / 684 61 2018 Außerschulische Jugendbildung Politische Bildung Investive Maßnahmen 122.816,00 15.000,00 800.000,00 05 050 / 684 60 05 070 / 684 61 PMO* * Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR Frage 3: Das Land Berlin, dem der Gebäudekomplex und das Gelände mit dem ehemaligen Johanna-Heim in Werftpfuhl/Brandenburg gehört, übertrug der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein 1994 die Nutzung. Auf welcher Grundlage erfolgt die Nutzung und ist das Land Brandenburg finanziell in irgendeiner Form beteiligt? Frage 4: Gibt es zu dem in Frage 3 genannten Nutzungsverhältnis ein Vertragsverhältnis und wer sind die Vertragsparteien? Frage 5: In welcher Höhe zahlt die Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ seit 1994 für die Nutzung des Areals Miete, Pacht- oder Nutzungsgebühren? Frage 6: Von wem stammen und an wen genau gehen die Zahlungen? Frage 7: In den Folgejahren und auch nach dem Einzug im Jahr 1997 wurden das Areal und die Gebäude der „Kurt Löwenstein“-Bildungsstätte bei laufendem Betrieb stetig saniert und erweitert. In welcher Form und Höhe hat sich das Land Brandenburg an der Sanierung und Erweiterung der Bildungsstätte beteiligt? Zu den Fragen 3 bis 7: Zur finanziellen Beteiligung des Landes Brandenburg an der Förderung der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen . Das Vertragsverhältnis der Einrichtung besteht mit dem Land Berlin. Dazu liegen hier keine Erkenntnisse vor. Weitere Informationen zu den Fragen 3-7 liegen der Landesregierung nicht vor. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9277 - 3 - Frage 8: Wie viele Gruppen aus Brandenburg nehmen seit 2010 jährlich an Veranstaltungen , Seminaren u. ä. in der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ teil? Bitte nach Jahren und Art der Gruppen (z.B. Schüler, Azubis etc.) aufschlüsseln. Frage 9: Welche Brandenburger Einrichtungen, Verbände oder Vereine entsenden jährlich Mitglieder zur Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“? Bitte um Nennung der Einrichtungen (nach Art Bsp. Bildungseinrichtungen o.ä.), Verbände, Vereine nach Jahren aufgeschlüsselt . Frage 10: Wie viele Menschen werden durch die Veranstaltungen/Seminare/Bildungsangebote der „Kurt Löwenstein“-Bildungsstätte jährlich erreicht? Bitte nach Jahren und Gruppierung aufschlüsseln. Zu den Fragen 8 bis 10: Dazu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 11: In welcher Höhe fördert das Land Brandenburg die „SJD-Die Falken“? Bitte die Förderung nach Jahren von 2010-2018 und nach Projekten und nicht projektgebundener Förderung aufschlüsseln. Frage 12: In welchen Haushaltstiteln und -kapiteln ist die Förderung der „SJD-Die Falken“ aufgeführt? Zu den Fragen 11 und 12: Die Förderung der „SJD - Die Falken“ in den Jahren 2010 bis 2018 ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Jahr Projekte Höhe (in Euro) Kapitel / Titel 2010 Bildung und Begegnung Satzungsgemäße Zwecke Verwaltungs- und Arbeitsmittel Personalkosten 22.000,00 19.845,00 13.970,00 54.375,00 05 050 / 684 60 2011 Bildung und Begegnung Satzungsgemäße Zwecke Verwaltungs- und Arbeitsmittel Personalkosten 23.000,00 17.820,00 12.285,00 60.135,00 05 050 / 684 60 2012 Bildung und Begegnung Satzungsgemäße Zwecke Verwaltungs- und Arbeitsmittel Personalkosten 21.030,00 16.800,00 11.535,00 60.135,00 05 050 / 684 60 2013 Bildung und Begegnung Satzungsgemäße Zwecke Verwaltungs- und Arbeitsmittel Personalkosten 22.265,00 17.225,00 10.900,00 60.135,00 05 050 / 684 60 2014 Bildung und Begegnung Satzungsgemäße Zwecke Verwaltungs- und Arbeitsmittel Personalkosten 21.520,00 19.405,00 10.950,00 60.135,00 05 050 / 684 60 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9277 - 4 - 2015 Bildung und Begegnung Satzungsgemäße Zwecke Verwaltungs- und Arbeitsmittel Personalkosten 22.425,00 21.625,00 10.950,00 66.414,00 05 050 / 684 60 2016 Bildung und Begegnung Satzungsgemäße Zwecke Verwaltungs- und Arbeitsmittel Personalkosten 27.300,00 19.935,00 11.385,00 68.156,00 05 050 / 684 60 2017 Bildung und Begegnung Satzungsgemäße Zwecke Verwaltungs- und Arbeitsmittel Personalkosten 28.760,00 20.090,00 11.780,00 68.380,00 05 050 / 684 60 2018 Bildung und Begegnung Satzungsgemäße Zwecke Verwaltungs- und Arbeitsmittel Personalkosten 28.800,00 20.520,00 11.820,00 68.380,00 05 050 / 684 60 Frage 13: Hat die „SJD-Die Falken“ für den Erwerb des „Luise & Karl Kautsky Hauses“ eine Förderung oder sonstige Vergünstigungen durch das Land Brandenburg erhalten? Zu Frage 13: Nein. Frage 14: Welche Gruppen aus Brandenburg nehmen seit 2010 jährlich an Veranstaltungen , Seminaren u.ä. in der Bildungs- und Begegnungsstätte „Luise & Karl Kautsky Haus“ teil? Bitte nach Jahren und Art der Gruppen (z.B. Schüler, Azubis etc.) aufschlüsseln. Frage 15: Welche Brandenburger Einrichtungen, Verbände oder Vereine entsenden jährlich Mitglieder zur Bildungs- und Begegnungsstätte „Luise & Karl Kautsky Haus“? Bitte um Nennung der Einrichtungen (nach Art Bsp. Bildungseinrichtungen o.ä.), Verbände, Vereine nach Jahren aufgeschlüsselt. Frage 16: Wie viele Menschen werden durch die Veranstaltungen/Seminare/Bildungsangebote der „Luise & Karl Kautsky Haus“- Bildungsstätte jährlich erreicht? Bitte nach Jahren und Gruppierung aufschlüsseln. Frage 17: In welcher Form waren die Bildungs- und Begegnungsstätten „Kurt Löwenstein“ und „Luise & Karl Kautsky Haus“ an sogenannten Demotrainings bzw. Übungen des sogenannten zivilen Ungehorsams in den letzten drei Jahren beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Art der Veranstaltung, Titel der Veranstaltung sowie Ausgestaltung der Finanzierung und Datum der Durchführung. Frage 18: Inwiefern waren die Bildungs- und Begegnungsstätten „Kurt Löwenstein“ und „Luise & Karl Kautsky Haus“ während der letzten drei Jahre an Demonstrationen beteiligt und wenn ja, in welcher Form? Bitte aufschlüsseln nach Datum und Ort der Demonstration sowie dem jeweiligen Veranstaltungstitel sowie Art und Höhe der geleisteten finanziellen oder logistischen Unterstützung und personeller Beteiligung. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9277 - 5 - Zu den Fragen 14 bis 18: Dazu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 19: Bewertet die Landesregierung die Bildungs- und Begegnungsstätten „Kurt Löwenstein “ und „Luise & Karl Kautsky Haus“ als politisch neutrale Einrichtungen? Zu Frage 19: Die Jugendverbände und die Jugendbildungsstätten treten für Pluralität, Freiheit, Toleranz und Solidarität ein und spielen eine wichtige Rolle bei der kritischen und selbstbewussten Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen. Aus der Pluralität der unterschiedlichen Jugendverbände und der Jugendbildungsstätten ergibt sich eine an den Zielen des jeweiligen Verbandes bzw. der jeweiligen Einrichtung werteorientierte Jugendbildungsarbeit . Eine freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung braucht kritische und kritikfähige junge Menschen, die sich kontrovers mit gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen. Die Bildungsarbeit der Jugendverbände und der Jugendbildungsstätten basiert auf dem Beutelsbacher Konsens. Frage 2: In welchen Haushaltstiteln und -kapiteln ist die Förderung der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ aufgeführt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Zu den Fragen 1 und 2: Die Förderung der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ in den Jahren 2010 bis 2018 ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Frage 3: Das Land Berlin, dem der Gebäudekomplex und das Gelände mit dem ehemaligen Johanna-Heim in Werftpfuhl/Brandenburg gehört, übertrug der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein 1994 die Nutzung. Auf welcher Grundlage erfolgt die Nutzung und ist da... Frage 4: Gibt es zu dem in Frage 3 genannten Nutzungsverhältnis ein Vertragsverhältnis und wer sind die Vertragsparteien? Frage 5: In welcher Höhe zahlt die Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ seit 1994 für die Nutzung des Areals Miete, Pacht- oder Nutzungsgebühren? Frage 6: Von wem stammen und an wen genau gehen die Zahlungen? Frage 7: In den Folgejahren und auch nach dem Einzug im Jahr 1997 wurden das Areal und die Gebäude der „Kurt Löwenstein“-Bildungsstätte bei laufendem Betrieb stetig saniert und erweitert. In welcher Form und Höhe hat sich das Land Brandenburg an der S... Zu den Fragen 3 bis 7: Zur finanziellen Beteiligung des Landes Brandenburg an der För-derung der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Das Vertragsverhältnis der Einrichtung besteht mit dem Land Berlin. Dazu... Frage 8: Wie viele Gruppen aus Brandenburg nehmen seit 2010 jährlich an Veranstaltungen, Seminaren u. ä. in der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ teil? Bitte nach Jahren und Art der Gruppen (z.B. Schüler, Azubis etc.) aufschlüsseln. Frage 9: Welche Brandenburger Einrichtungen, Verbände oder Vereine entsenden jährlich Mitglieder zur Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“? Bitte um Nennung der Einrichtungen (nach Art Bsp. Bildungseinrichtungen o.ä.), Verbände, Vereine nach Jahren a... Frage 10: Wie viele Menschen werden durch die Veranstaltungen/Seminare/Bildungsan-gebote der „Kurt Löwenstein“-Bildungsstätte jährlich erreicht? Bitte nach Jahren und Gruppierung aufschlüsseln. Zu den Fragen 8 bis 10: Dazu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 11: In welcher Höhe fördert das Land Brandenburg die „SJD-Die Falken“? Bitte die Förderung nach Jahren von 2010-2018 und nach Projekten und nicht projektgebundener Förderung aufschlüsseln. Frage 12: In welchen Haushaltstiteln und -kapiteln ist die Förderung der „SJD-Die Falken“ aufgeführt? Zu den Fragen 11 und 12: Die Förderung der „SJD - Die Falken“ in den Jahren 2010 bis 2018 ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Frage 13: Hat die „SJD-Die Falken“ für den Erwerb des „Luise & Karl Kautsky Hauses“ eine Förderung oder sonstige Vergünstigungen durch das Land Brandenburg erhalten? Zu Frage 13: Nein. Frage 14: Welche Gruppen aus Brandenburg nehmen seit 2010 jährlich an Veranstaltungen, Seminaren u.ä. in der Bildungs- und Begegnungsstätte „Luise & Karl Kautsky Haus“ teil? Bitte nach Jahren und Art der Gruppen (z.B. Schüler, Azubis etc.) aufschlüsseln. Frage 15: Welche Brandenburger Einrichtungen, Verbände oder Vereine entsenden jährlich Mitglieder zur Bildungs- und Begegnungsstätte „Luise & Karl Kautsky Haus“? Bitte um Nennung der Einrichtungen (nach Art Bsp. Bildungseinrichtungen o.ä.), Verbände, ... Frage 16: Wie viele Menschen werden durch die Veranstaltungen/Seminare/Bildungsan-gebote der „Luise & Karl Kautsky Haus“- Bildungsstätte jährlich erreicht? Bitte nach Jahren und Gruppierung aufschlüsseln. Frage 17: In welcher Form waren die Bildungs- und Begegnungsstätten „Kurt Löwenstein“ und „Luise & Karl Kautsky Haus“ an sogenannten Demotrainings bzw. Übungen des sogenannten zivilen Ungehorsams in den letzten drei Jahren beteiligt? Bitte aufschlüsse... Frage 18: Inwiefern waren die Bildungs- und Begegnungsstätten „Kurt Löwenstein“ und „Luise & Karl Kautsky Haus“ während der letzten drei Jahre an Demonstrationen beteiligt und wenn ja, in welcher Form? Bitte aufschlüsseln nach Datum und Ort der Demons... Zu den Fragen 14 bis 18: Dazu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 19: Bewertet die Landesregierung die Bildungs- und Begegnungsstätten „Kurt Löwenstein“ und „Luise & Karl Kautsky Haus“ als politisch neutrale Einrichtungen? Zu Frage 19: Die Jugendverbände und die Jugendbildungsstätten treten für Pluralität, Freiheit, Toleranz und Solidarität ein und spielen eine wichtige Rolle bei der kritischen und selbstbewussten Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen. Aus der ...