Landtag Brandenburg Drucksache 6/9285 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.07.2018 / Ausgegeben: 31.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3687 des Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9089 Fehlende straßenbegleitende Radwege in der Umgebung der Stadt Mittenwalde Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: In der Umgebung der Stadt Mittenwalde fehlen entlang von mehreren Strecken die straßenbegleitenden Radwege. Dies trifft auf den Abschnitt Gallun-Motzen-Töpchin, den Bereich zwischen Gallun und Bestensee sowie die Strecke zwischen Mittenwalde und Groß Machnow zu. Die betreffenden Straßen sind teilweise durch Leitplanken begrenzt ist und außerdem sehr kurvenreich. Aufgrund der zum Teil sehr engen Fahrbahn besteht, insbesondere für jüngere Verkehrsteilnehmer, eine erhebliche Gefahr. Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer zu verbessern, setzen sich sowohl die Bürger als auch die kommunalen Vertreter schon lange für einen straßenbegleitenden Radweg ein. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit von straßenbegleitenden Radwegen in den genannten Abschnitten? zu Frage 1: Die Landesregierung hat sich im Rahmen der Radverkehrsstrategie zum Ausbau des straßenbegleitenden Radwegenetzes bekannt. Um die Vorhaben zu priorisieren, wurden alle potenziellen Radwege nach einheitlichen Kriterien, wie z. B. Schulwegsicherung und Lückenschluss im touristischen Radfernroutennetz, überprüft und bewertet. Ergebnis ist die sogenannte Radwegebedarfsliste, in der die Maßnahmen aufgeführt sind, die in den nächsten Jahren geplant und umgesetzt werden sollen. Diese wurde methodisch mit allen Landkreisen abgestimmt und ist unter https://mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.593523.de einsehbar. 2. Bestehen bereits Planungen zur Realisierung der Radwege? 3. Beabsichtigt die Landesregierung an den genannten Stellen einen straßenbegleitenden Radweg einzurichten? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Wann ist mit dem Bau eines solchen Radweges zu rechnen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9285 - 2 - zu Fragen 2 und 3: Maßnahme Sachstand L 745, RW Gallun - Motzen Im Vergleich zu anderen Maßnahmen konnte nur eine nachrangige Priorität für die Maßnahme erreicht werden. Die Maßnahme kann erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. L 743, RW Motzen - Töpchin Die Maßnahme wurde in kommunaler Baulast durch die Stadt Mittenwalde realisiert und seitens des MIL gefördert. B 246, RW Gallun - Bestensee Die Maßnahme ist Bestandteil der Radwegebedarfsliste und befindet sich bereits in Planung. Für die Maßnahme ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. K 7236, RW Mittenwalde - Groß Machnow Die Maßnahme befindet sich in kommunaler Baulast . Ansprechpartner ist der Landkreis Dahme- Spreewald. 4. Welche Gespräche mit welchen kommunalen Akteuren haben zu diesem Thema wann und mit welchem Ergebnis stattgefunden? zu Frage 4: Zur Radwegemaßnahme zwischen Gallun und Motzen fanden bisher keine konkreten Abstimmungsgespräche mit kommunalen Vertretern statt. Zur Radwegemaßnahme zwischen Gallun und Bestensee gibt es seitens des Landesbetriebes Straßenwesen seit ca. 2 Jahren regelmäßige Abstimmungsgespräche mit der Stadt Mittenwalde bzw. der Gemeinde Bestensee. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit von straßenbegleitenden Radwegen in den genannten Abschnitten? 2. Bestehen bereits Planungen zur Realisierung der Radwege? 3. Beabsichtigt die Landesregierung an den genannten Stellen einen straßenbegleitenden Radweg einzurichten? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Wann ist mit dem Bau eines solchen Radweges zu rechnen? 4. Welche Gespräche mit welchen kommunalen Akteuren haben zu diesem Thema wann und mit welchem Ergebnis stattgefunden?