Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.07.2018 / Ausgegeben: 31.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3697 des Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9110 Personalsituation in den Gerichten des Landes Brandenburg 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Die Gerichte bilden mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie den Verwaltungs-, Arbeits-, Familien-, Sozial- und Finanzgerichten einen der wichtigsten Personal- und Sachkörper des Landes. Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Judikative im Land Brandenburg muss auch für die kommenden Jahre sichergestellt werden und stellt einen Arbeitsschwerpunkt dar. Insbesondere das letzte Jahr hat mit zahlreichen „Brandbriefen“ aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Generalstaatsanwaltschaft und der Verwaltungsgerichtsbarkeit eindrücklich vor Augen geführt, dass die momentane (Personal-) Situation an den Gerichten nicht mehr tragbar ist. Für die Gewährleistung dieser Aufgabe ist es notwendig, Engpässe und Problempunkte frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Frage 1: Wie viele Planstellen gab es im Jahr 2017 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg? zu Frage 1: Im Sinne einer vollständigen Übersicht über die Stellenanzahl wird die Anzahl der Planstellen und Stellen angegeben. Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gab es im Jahr 2017 insgesamt 5.059 Planstellen und Stellen. Davon sind 26 Planstellen mit Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 15. Juni 2017 zusätzlich ausgebracht worden. Frage 2: Wie viele Personalstellen in Vollzeitäquivalenten (VZE) gab es im Jahr 2017 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Familiengerichten sowie in der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg? Wie viele davon waren tatsächlich besetzt? Welche Planstellen werden aufgrund von kw-Vermerken zu welchem Zeitpunkt wegfallen? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 2: In der nachfolgenden Übersicht sind die für die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg ausgebrachten Planstellen und Stellen (Spalte „Stellen 2017“) zum Stichtag 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der mit Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 15. Juni 2017 zusätzlich ausgebrachten Planstellen sowie der im Haushaltsvollzug 2017 vorgenommenen Umsetzung von Stellen aus den Gerichtsbarkeiten zum Zentra- Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 2 - len IT-Dienstleister der Justiz (ZenIT) ausgewiesen. Die Familiengerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Eine gesonderte Erfassung der auf die Familiengerichte entfallenden Planstellen und Stellen wird nicht vorgenommen. Die tatsächliche Besetzung der Planstellen und Stellen zum Stichtag 31. Mai 2017 ist der Spalte „Ist 2017“ zu entnehmen. Der Stichtag 31. Mai 2017 folgt aus § 18 Abs. 2 Nr. 4 des Haushaltsgesetzes 2017/2018. Bei den ausgewiesenen kw-belasteten Stellen handelt es sich um solche, die bereits im Haushaltsplan 2017/2018 ausgebracht sind. Unberücksichtigt ist hierbei geblieben, dass nach dem Beschluss der Landesregierung vom 16. Januar 2018 das Parlament im Zusammenhang mit der Befassung zum Haushalt 2019/2020 auch über ein Moratorium entscheiden soll, welches den Vollzug der im Haushaltsplan 2018 mit Fälligkeit für 2019/2020 ausgebrachten kw-Vermerke aussetzt und bis zum 31. Dezember 2022 verschiebt. Ordentliche Gerichtsbarkeit (Kapitel 04 040) Stellen 2017 davon kw 31. Dezember 2017 davon kw 31. Dezember 2018 davon kw 31. Dezember 2020 davon kw 31. Dezember 2025 Ist 2017 Gesamt 2.285 25 32 5 5 2.213,26 davon höherer Dienst (davon 491 Richterplanstellen und 11 sonstige Stellen des höheren Dienstes) 502 7 14 5 0 482,52 gehobener Dienst 522 10 10 0 5 495,43 mittlerer Dienst 1.108 8 8 0 0 1.085,31 einfacher Dienst 153 0 0 0 0 150,00 Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kapitel 04 090) Stellen 2017 davon kw 31. Dezember 2017 davon kw 31. Dezember 2018 Ist 2017 Gesamt 175 0 1 140,43 davon höherer Dienst (Richterplan-stellen) 90 0 0 69,58 gehobener Dienst 11 0 1 10,88 mittlerer Dienst 66 0 0 53,97 einfacher Dienst 8 0 0 6,00 Finanzgerichtsbarkeit (Kapitel 04 100) Stellen 2017 davon kw 31. Dezember 2017 davon kw 31. Dezember 2018 Ist 2017 Gesamt 88 0 0 86,01 davon höherer Dienst (davon 44 Richterplanstellen und 1 sonstige Stelle des höheren Dienstes) 45 0 0 44,50 gehobener Dienst 9 0 0 9,95 mittlerer Dienst 31 0 0 28,56 einfacher Dienst 3 0 0 3,00 Arbeitsgerichtsbarkeit (Kapitel 04 110) Stellen 2017 davon kw 31. Dezember 2017 davon kw 31. Dezember 2018 Ist 2017 Gesamt 85 2 2 99,13 davon höherer Dienst (Richterplan-stellen) 26 1 0 37,50 gehobener Dienst 15 0 1 15,00 mittlerer Dienst 44 1 1 46,63 einfacher Dienst 0 0 0 0 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 3 - Sozialgerichtsbarkeit (Kapitel 04 120) Stellen 2017 davon kw 31. Dezember 2017 davon kw 31. Dezember 2018 Ist 2017 Gesamt 186 0 3 173,57 davon höherer Dienst (Richterplan-stellen) 77 0 3 67,28 gehobener Dienst 17 0 0 16,88 mittlerer Dienst 92 0 0 89,41 einfacher Dienst 0 0 0 0 Landessozialgericht Berlin- Brandenburg (Kapitel 04 121) Stellen 2017 davon kw 31. Dezember 2017 davon kw 31. Dezember 2018 Ist 2017 Gesamt 119 0 0 105,53 davon höherer Dienst (davon 55 Richterplanstellen und 2 sonstige Stellen des höheren Dienstes) 57 0 0 50,80 gehobener Dienst 12 0 0 10,88 mittlerer Dienst 47 0 0 41,85 einfacher Dienst 3 0 0 2,00 Frage 3: Wie viele Planstellen in Vollzeitäquivalenz (VZE) waren für das Jahr 2017 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Familiengerichten sowie in der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg von Pebb§y errechnet ? zu Frage 3: Mit dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y wird der Personalbedarf in Arbeitskraftanteilen (AKA) anhand der Geschäftszahlen des Vorjahres und der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit der letzten fünf Jahre ermittelt. Nach der Personalbedarfsberechnung 2017 (PBB 2017) auf der Grundlage der Geschäftszahlen 2016 sind für die Gerichtsbarkeiten die in der nachstehenden Übersicht dargestellten Personalbedarfe errechnet worden. Die Familiengerichte gehören zur ordentlichen Gerichtbarkeit; eine gesonderte Personalbedarfsberechnung wird insoweit nicht vorgenommen. Personalbedarf nach PBB 2017 in AKA (Geschäftszahlen 2016) Richterlicher Dienst Gehobener Dienst* Mittlerer und Schreibdienst Einfacher Dienst Ordentliche Gerichtsbarkeit 434,03 439,08 906,86 200,62 Arbeitsgerichtsbarkeit (ohne LAG) 20,99 9,57 33,86 0,00 Finanzgerichtsbarkeit 58,23 9,00 29,92 4,56 Sozialgerichtsbarkeit (einschl. LSG) 124,37 32,68 132,16 8,73 Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne OVG) 110,15 10,89 72,48 9,69 * einschl. sonstiger höherer Dienst Frage 4: Wie viele der Personalstellen entfielen im Jahr 2017 in der jeweiligen Gerichtsbarkeit und im Ministerium auf Richterinnen und Richter, auf Personal im höheren, im gehobenen , im mittleren und im einfachen Dienst sowie auf die Raumpflegekräfte und sonstige Lohnempfänger und Personal in Ausbildung? (Bitte eine tabellarische Darstellung) Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 4 - zu Frage 4: In der jeweiligen Gerichtsbarkeit und im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg entfielen im Jahr 2017 auf die einzelnen Dienste nachfolgende Planstellen und Stellen: a) Gerichtsbarkeiten Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2. verwiesen. b) Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz - Kapitel 04 010 - Gesamt: 208 Planstellen und Stellen davon: - höherer Dienst: 99 Planstellen und Stellen - gehobener Dienst: 69 Planstellen und Stellen - mittlerer Dienst: 40 Planstellen und Stellen c) Raumpflegekräfte Stellen für Raumpflegekräfte sind in den Kapiteln nicht gesondert ausgewiesen. d) Personal in Ausbildung (Stand 31.12.2017) Ordentliche Gerichtsbarkeit - Kapitel 04 040 - Gesamt: 464 Stellen davon: - höherer Dienst: 354 Referendare - gehobener Dienst: 54 Rechtspfleger Anwärter - mittlerer Dienst: 56 Auszubildende Justizfachangestellte Frage 5: Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonstigen Fluktuation in den Jahren 2017 bis 2050 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Familiengerichten sowie in der Verwaltungs -, Sozial-, Arbeits-und Finanzgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg dar? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 5: Auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle wird verwiesen. Die Angaben für die Jahre 2018 bis einschließlich 2030 haben lediglich prognostischen Charakter. Durch die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandseintritts im Beamtenbereich gemäß § 46 LBG bzw. der Rente ab dem 63. Lebensjahr für langjährig versichert Beschäftigte sind - konkret nicht vorhersehbare - Verschiebungen zu erwarten. Die nicht altersbedingte Fluktuation kann nur geschätzt werden und wurde für die Jahre ab 2018 mit ca. 1 % angenommen. Die Familiengerichte gehören - wie bereits in der Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 14 (Drucksache 6/129, zu Frage 6), 1441 (Drucksache 6/3460, zu Frage 5) und 2525 (Drucksache 6/6167, zu Frage 5) ausgeführt - zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und werden nicht gesondert statistisch ausgewiesen. Prognostische Angaben zu den Altersabgängen für den Zeitraum ab 2030 liegen nicht vor und wären im Hinblick auf die bis zum Jahr 2050 erbetenen Daten auch nicht realistisch darstellbar. Frage 6: Wie stellt sich die Personalbedarfs- und Personaleinstellungsplanung von 2018 bis zum Ende des Jahres 2025 dar? (Bitte eine tabellarische Darstellung) Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 5 - zu Frage 6: Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2019/2020 und des darin enthaltenen Stellenmoratoriums und der vorläufigen Aussetzung der Einsparvorgaben bis Ende des Jahres 2022 konnte im laufenden Haushaltsjahr bereits eine höhere Zahl an Einstellungsmöglichkeiten als noch in den Vorjahren zur (Nach-) Besetzung freier und frei werdender Stellen für den Geschäftsbereich eröffnet werden. Die von der Landesregierung beschlossene Personalbedarfsplanung 2022 sieht für den Justizbereich deutlich weniger Einsparvorgaben vor, so dass die Realisierung von Einstellungskorridoren auch in den nächsten Jahren sichergestellt werden kann. Die Anzahl der externen Einstellungsmöglichkeiten wird jährlich nach Erhebung der aktuellen Personalsituation zum 1. Januar und unter Berücksichtigung der jeweils im Haushalt zur Verfügung stehenden Planstellen und Stellen, der haushaltsrechtlichen Vorgaben und der aktuellen Personalbedarfsplanung ermittelt. Da eine große Zahl von Beschäftigten in der Justiz altersbedingt ausscheidet, sind jährlich Neueinstellungen dringend geboten und beabsichtigt. Zielsetzung wird daher auch in den nächsten Jahren sein, alle zur Verfügung stehenden Stellen vorbehaltlich der Auskömmlichkeit des Personalbudgets unbefristet zu besetzen. Frage 7: Wie hoch sind der Altersdurchschnitt, der Krankenstand sowie die Anzahl von Überstunden des Personals in der jeweiligen Gerichtsbarkeit und im Ministerium im Jahr 2017? (Bitte eine tabellarische Darstellung und auch aufgeschlüsselt nach Richtern sowie Personal im höheren, im gehobenen, im mittleren und im einfachen Dienst) zu Frage 7: Altersdurchschnitt Der Altersdurchschnitt des Personals ergibt sich aus nachstehender Übersicht zum Stichtag 31. Dezember 2017. Richter/innen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Ministerium - 52,81 52,13 48,81 - Ordentliche Gerichtsbarkeit 52,88 54,80 45,90 50,70 49,80 Sozialgerichte (inkl. LSG) 49,29 - 48,20 46,17 43,00 Finanzgericht 52,50 - 45,43 48,13 52,25 Arbeitsgerichte 55,00 - 51,00 53,00 - Verwaltungsgerichte 47,66 - 50,93 46,28 52,83 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 6 - Krankenstand Der Krankenstand ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht zum Stichtag 31. Dezember 2017. Für den richterlichen Bereich beruhen die Daten auf der bundeseinheitlich geführten Abwesenheitsstatistik, die allein Fehlzeiten an Arbeitstagen (AT) erfasst. Grundlage für die Daten der nichtrichterlichen Bediensteten ist die jährlich erhobene Fehlzeitenstatistik der Landesverwaltung. In ihr werden die Gesamtzahl der Fehltage (Krankheit/Kur) erfasst, wobei auch die Wochenenden und Feiertage während der Abwesenheit als Krankentage (KT) erfasst werden. Richter/innen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Anzahl Fehlzeiten (AT) Anzahl Fehlzeiten (KT) Anzahl Fehlzeiten (KT) Anzahl Fehlzeiten (KT) Anzahl Fehlzeiten (KT) Ministerium 0 0 107 2.161 64 1.697 63 2.102,5 0 0 Ordentliche Gerichtsbarkeit 492 7.475 7 152 608 15.328 1.120 35.855 206 7.702 Sozialgerichte (inkl. LSG) 122 1.413 0 0 26 631 132 4.856 9 220 Finanzgericht 44 319 0 0 7 106 32 1.446 4 20 Arbeitsgerichte 37 616 0 0 11 564 53 1.219 0 0 Verwaltungsgerichte 82 1.220 0 0 9 206 68 1.812 12 229 Überstunden Die nichtrichterlichen Bediensteten des Ressorts nutzen die arbeitszeitlichen Möglichkeiten im Rahmen der Gleitzeit. Dadurch erbrachte „Überstunden“ werden zu gegebener Zeit wieder durch Freizeit ausgeglichen. Eine Statistik zum Umfang der im Rahmen der Gleitzeit erbrachten Zeitguthaben wird nicht geführt. Für Richterinnen und Richter gilt die Arbeitszeitverordnung vom 16. September 2009 nicht. Frage 8: Wie viel Personal in der jeweiligen Gerichtsbarkeit und im Ministerium war im Jahr 2017 in der Altersstufe 20 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59 sowie 60 Jahre und älter? (Bitte eine tabellarische Darstellung und auch aufgeschlüsselt nach Richtern sowie Personal im höheren, im gehobenen, im mittleren und im einfachen Dienst) Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 7 - zu Frage 8: Ministerium Ordentliche Gerichtsbarkeit Sozialgerichte (einschließlich LSG) Finanzgericht Arbeitsgerichte MdJEV Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 75 0 0 1 1,3 6 8,0 19 25,3 36 48,0 13 17,3 g.D. 53 0 0 1 1,9 4 7,5 16 30,2 27 50,9 5 9,4 m.D. 55 0 0 2 3,6 11 20,0 8 14,5 22 40,0 12 21,8 e.D. 0 0 0 0 0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Gesamt: 183 0 0,0 4 2,2 21 11,5 43 23,5 85 46,4 30 16,4 50 bis 59jährige über 59jährigeunter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige Ordentliche Gerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D.+Ri/innen 503 0 2 0,4 27 5,4 112 22,3 296 58,8 66 13,1 g.D. 616 0 29 4,7 108 17,5 272 44,2 143 23,2 64 10,4 m.D. 1074 1 0,09311 43 4,0 170 15,8 399 37,2 389 36,2 123 11,5 e.D. 193 0 3 1,6 17 8,8 80 41,5 70 36,3 23 11,9 Gesamt: 2386 1 0,04191 77 3,2 322 13,5 863 36,2 898 37,6 276 11,6 50 bis 59jährige über 59jährigeunter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige Sozialgerichtsbarkeit incl. LSG Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D.+Ri/innen 131 0 0 2 1,5 24 18,3 38 29,0 55 42,0 12 9,2 g.D. 28 0 0 2 7,1 6 21,4 7 25,0 11 39,3 2 7,1 m.D. 133 0 0 13 9,8 30 22,6 32 24,1 43 32,3 15 11,3 e.D. 7 0 0 0 0,0 2 28,6 3 42,9 2 28,6 0 0,0 Gesamt: 299 0 0 17 5,7 62 20,7 80 26,8 111 37,1 29 9,7 50 bis 59jährige über 59jährigeunter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige Finanzgericht Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 44 0 0 0 0 2 4,5 10 22,7 26 59,1 6 13,6 g.D. 7 0 0 1 14,3 0 0,0 3 42,9 3 42,9 0 0,0 m.D. 32 0 0 0 0 5 15,6 15 46,9 10 31,3 2 6,3 e.D. 4 0 0 0 0 0 0,0 1 25,0 3 0 0,0 Gesamt: 87 0 0 1 1,1 7 8,0 29 33,3 42 48,3 8 9,2 50 bis 59jährige über 59jährigeunter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige Arbeitsgerichtsbarkeit ohne LAG Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 38 0 0 0 0,0 6 15,8 24 63,2 8 21,1 g.D. 11 0 0 1 9,1 4 36,4 6 54,5 0 0,0 m.D. 51 0 0 0 0,0 19 37,3 24 47,1 8 15,7 e.D. 0 0 0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Gesamt: 100 0 0 1 1,0 29 29,0 54 54,0 16 16,0 50 bis 59jährige über 59jährigeunter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 8 - Verwaltungsgerichte Frage 9: Wie viel Personal in VZE war in der jeweiligen Gerichtsbarkeit und im Ministerium im Jahr 2017 länger als einen, zwei, drei, sechs, neun Monate und dauerhaft erkrankt? (Bitte eine tabellarische Darstellung und auch aufgeschlüsselt nach Richtern sowie Personal im höheren, im gehobenen, im mittleren und im einfachen Dienst) zu Frage 9: Eine Statistik über die erfragte Dauer der Erkrankung (ein, zwei, drei, sechs, neun Monate bzw. dauerhaft) wird nicht geführt. Auf Grundlage der Fehlzeitenstatistik der Landesverwaltung liegen Erhebungen zu bis zu drei, von vier bis 42 und über 42 Kalendertagen andauernden Erkrankungen der Bediensteten (inkl. befristet Beschäftigter/ Abordnungen ) vor. Die Erkrankungszeiten der Richterinnen und Richter werden von der Fehlzeitenstatistik nicht erfasst. Deren Daten werden in der bundeseinheitlich geführten Abwesenheitsstatistik erhoben (siehe oben Antwort zu Frage 7). Eine über die in der Antwort zu Frage 7 hinausgehende Kennzeichnung der Abwesenheitstage hinsichtlich der jeweiligen Dauer der Abwesenheit ist insoweit nicht möglich. Ministerium Verwaltungsgerichte (ohne OVG) Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 82 0 0 1 1,2 11 13,4 19 23,2 44 53,7 8 9,8 g.D. 12 0 0 0 0 1 8,3 5 41,7 4 33,3 2 16,7 m.D. 55 0 0 4 7,3 4 7,3 17 30,9 21 38,2 5 9,1 e.D. 8 0 0 0 0 1 12,5 1 12,5 3 37,5 3 37,5 Gesamt: 157 0 5 3 17 10,8 42 26,8 72 45,9 18 11,5 50 bis 59jährige über 59jährigeunter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige A n za h l d er B es ch äf ti g te n Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen bis zu drei Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen von 4 bis 42 Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen über 42 Kalendertage Anzahl der Kalendertage bei Arbeitsunfällen Anzahl der Kalendertage bei Kuren Gesamtanzahl der Kalendertage einfacher Dienst bzw. vergleichbar 0 0 0 0 0 0 mittlerer Dienst bzw. vergleichbar 63 235 747 1119,5 1 0 2102,5 gehobener Dienst bzw. vergleichbar 64 316 506 825 7 43 1697 höherer Dienst bzw. vergleichbar 107 328 1099 722 12 0 2161 Insgesamt 234 879 2352 2666,5 20 43 5960,5 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 9 - Ordentliche Gerichtsbarkeit Sozialgerichte (einschließlich LSG) Finanzgericht A n za h l d er B es ch äf ti g te n Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen bis zu drei Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen von 4 bis 42 Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen über 42 Kalendertage Anzahl der Kalendertage bei Arbeitsunfällen Anzahl der Kalendertage bei Kuren Gesamtanzahl der Kalendertage einfacher Dienst bzw. vergleichbar 206 434 4191 2909 74 94 7702 mittlerer Dienst bzw. vergleichbar 1120 2532 17686 14300 596 741 35855 gehobener Dienst bzw. vergleichbar 608 1440 7199 5934 363 392 15328 höherer Dienst bzw. vergleichbar 7 13 117 0 0 22 152 Insgesamt 1941 4419 29193 23143 1033 1249 59037 A n za h l d er B es ch äf ti g te n Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen bis zu drei Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen von 4 bis 42 Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen über 42 Kalendertage Anzahl der Kalendertage bei Arbeitsunfällen Anzahl der Kalendertage bei Kuren Gesamtanzahl der Kalendertage einfacher Dienst bzw. vergleichbar 9 34 130 45 11 0 220 mittlerer Dienst bzw. vergleichbar 132 332 2374 2022 32 96 4856 gehobener Dienst bzw. vergleichbar 26 84 256 273 0 18 631 höherer Dienst bzw. vergleichbar 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 167 450 2760 2340 43 114 5707 A n za h l d er B es ch äf ti g te n Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen bis zu drei Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen von 4 bis 42 Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen über 42 Kalendertage Anzahl der Kalendertage bei Arbeitsunfällen Anzahl der Kalendertage bei Kuren Gesamtanzahl der Kalendertage einfacher Dienst bzw. vergleichbar 4 5 15 0 0 0 20 mittlerer Dienst bzw. vergleichbar 32 144 583 669 0 50 1446 gehobener Dienst bzw. vergleichbar 7 31 75 0 0 0 106 höherer Dienst bzw. vergleichbar 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 43 180 673 669 0 50 1572 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 10 - Arbeitsgerichte Verwaltungsgerichte Frage 10: Wie viele ehrenamtliche Richter waren im Jahr 2017 in der jeweiligen Gerichtsbarkeit im Amt? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 10: Die nachstehenden Übersichten enthalten die Angaben für das Jahr 2017. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es jeweils einheitliche Amtsperioden für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Es ist, soweit nicht anders vermerkt, die Anzahl der zu Beginn der Amtsperiode tätigen Laienrichterinnen und -richter dargestellt, die aufgrund unvorhergesehener Fluktuationen geringfügig variieren kann. Die Anzahl der in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewählten bzw. bestellten ehrenamtlichen Richter ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht. Ordentliche Gerichtsbarkeit 2017 Haupt- und Hilfsschöffen bei den Amts- und Landgerichten 2259 Ehrenamtliche Richter in Landwirtschaftssachen 55 Ehrenamtliche Richter der Kammern für Handelssachen 70 Ehrenamtliche Richter der Kammer bzw. des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen (Stand 6. August 2016) 12 A n za h l d er B es ch äf ti g te n Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen bis zu drei Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen von 4 bis 42 Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen über 42 Kalendertage Anzahl der Kalendertage bei Arbeitsunfällen Anzahl der Kalendertage bei Kuren Gesamtanzahl der Kalendertage einfacher Dienst bzw. vergleichbar 0 0 0 0 0 0 0 mittlerer Dienst bzw. vergleichbar 53 93 905 221 0 0 1219 gehobener Dienst bzw. vergleichbar 11 20 102 413 0 29 564 höherer Dienst bzw. vergleichbar 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 64 113 1007 634 0 29 1783 A n za h l d er B es ch äf ti g te n Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen bis zu drei Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen von 4 bis 42 Kalendertagen Anzahl der Kalendertage bei Erkrankungen über 42 Kalendertage Anzahl der Kalendertage bei Arbeitsunfällen Anzahl der Kalendertage bei Kuren Gesamtanzahl der Kalendertage einfacher Dienst bzw. vergleichbar 12 25 136 68 0 0 229 mittlerer Dienst bzw. vergleichbar 68 242 1068 502 0 0 1812 gehobener Dienst bzw. vergleichbar 9 25 120 61 0 0 206 höherer Dienst bzw. vergleichbar 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 89 292 1324 631 0 0 2247 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 11 - Die Anzahl der im Jahr 2017 in der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit gewählten ehrenamtlichen Richter ist aus der nachstehenden Übersicht ersichtlich: Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 2017 Ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht Berlin- Brandenburg (aus Berlin und Brandenburg insg., Stand 1. März 2017) 292 Ehrenamtliche Richter bei den Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg 267 Ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (aus Berlin und Brandenburg insg.) 120 Beim Verwaltungsgericht Potsdam und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind daneben noch ca. 200 ehrenamtliche Richter in den Kammern/Senaten für Personalvertretungsangelegenheiten des Landes und des Bundes sowie als Beisitzer der Kammern /Senate für Disziplinarsachen nach Landes- und Bundesrecht, des Landesberufsgerichts /Berufsgerichts für Heilberufe sowie der Disziplinarkammer nach § 66 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes tätig. In der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit gibt es keine einheitlichen Amtsperioden. Die Berufung ehrenamtlicher Richter erfolgt kontinuierlich nach Bedarf. Deshalb kann die Anzahl der an einem Gericht tätigen ehrenamtlichen Richter innerhalb eines Jahres - beispielsweise durch Ablauf der Amtszeit und zeitlich verzögerter Nachberufung - leicht differieren. Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter beträgt fünf Jahre. Die nachstehende Übersicht enthält daher stichtagsbezogene Angaben: Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Stand 31. Dezember 2017 Ehrenamtliche Richter bei den Arbeitsgerichten in Brandenburg 754 Ehrenamtliche Richter beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (aus Berlin und Brandenburg insg.) 359 Ehrenamtliche Richter bei den Sozialgerichten im Land Brandenburg 668 Ehrenamtliche Richter beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (aus Berlin und Brandenburg insg.) 287 Frage 11: Wie viele Eingänge, Erledigungen und laufende Verfahren bestanden im Jahr 2017 in den jeweiligen Instanzen der jeweiligen Gerichtsbarkeiten und wie hoch ist die durchschnittliche Verfahrensdauer? (SGB II Verfahren an den Sozialgerichten und Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten bitte gesondert ausweisen; Bitte eine tabellarische Darstellung) Bei wie vielen Monaten lag der jeweilige Bundesdurchschnitt? zu Frage 11: Die Geschäftsentwicklung der Gerichte des Landes Brandenburg für das Jahr 2017, gegliedert nach Eingängen, Erledigungen, Beständen und durchschnittlicher Verfahrensdauer, ergibt sich aus Anlage 2. Die entsprechenden Angaben für die Verfahren nach dem SGB II an den Sozialgerichten und Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten sind gesondert ausgewiesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 12 - Die Daten für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bilden Verfahren aus der Berliner und Brandenburger Gerichtsbarkeit insgesamt ab. Angaben zum Bundesdurchschnitt liegen nur für 2016 vor. Frage 12: Wie viele Eingänge und Erledigungen (Testamente und Erbverträge, Nachlassund Teilungssachen, Grundbuchsachen, Betreuungen, Vormundschaften, Pflegschaften, Adoptionssachen, Kirchenaustritte und Registersachen, (eingetragene Vereine, Handelsregister A, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung)) gab es im Jahr 2017 bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit? (Bitte eine übersichtliche Darstellung) zu Frage 12: Die Daten für das Jahr 2017 sind in Anlage 3 dargestellt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer wird in diesen Verfahren statistisch nicht erfasst und steht daher nicht zur Verfügung. Zu der Übersicht sind folgende Anmerkungen veranlasst: - Testamente und Erbverträge, Nachlass- und Teilungssachen Ausgewiesen werden die Eingänge, getrennt nach Testamentssachen und sonstigen Nachlasssachen. Die Zahl der einzelnen Erbverträge, Nachlass- und Teilungssachen lässt sich der Statistik nicht gesondert entnehmen. - Grundbuchsachen Ausgewiesen wird die Zahl der eingereichten Urkunden in Grundbuchsachen. Dabei können sich in einer Urkunde mehrere Anträge befinden. - Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften In der Anlage 3 dargestellt sind die jeweils am Ende eines Jahres anhängigen Verfahren . - Adoptionssachen Ausgewiesen wird die Zahl der Erledigungen. - Kirchenaustritte Ausgewiesen wird die Zahl der entgegengenommenen Kirchenaustrittserklärungen. Frage 13: Wie hoch waren im Jahr 2017 die Ist-Einnahmen (Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Zuweisungen/Zuschüssen) und Ist-Ausgaben (Personal, Sachausgaben, Ausgaben für Zuweisungen/Zuschüsse, Bau-ausgaben) im Justizhaushalt des Landes Brandenburg? (Bitte eine tabellarische Darstellung) Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 13 - zu Frage 13: Zusammenstellung der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben im Justizhaushalt (Stand: Jahresabschluss 2017) Ordentliche Gerichtsbarkeit (Kapitel 04 040) Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kapitel 04 090) Finanzgericht (Kapitel 04 100) Arbeitsgerichtsbarkeit (Kapitel 04 110) Sozialgerichtsbarkeit (Kapitel 04 120) Landessozialgericht (Kapitel 04 121) Verwaltungseinnahmen (Hgr. 1) 117.466.735,15 € 2.469.628,30 € 2.567.511,41 € 1.122.433,00 € 1.038.784,94 € 543.393,94 € Einnahmen aus Zuweisungen/ Zuschüssen (Hgr. 2) 12.641.811,08 € 0 € 2.190.623,56 € 0 € 0 € 5.744.605,69 € Personalausgaben (Hgr. 4) 154.972.805,31 € 9.187.370,73 € 5.683.322,54 € 5.887.816,06 € 9.983.980,18 € 7.083.638,81 € Sachausgaben (Hgr. 5) 118.901.145,64 € 1.889.710,80 € 664.010,30 € 3.024.070,98 € 8.850.723,37 € 2.482.877,59 € Ausgaben für Zuweisungen/ Zuschüsse (Hgr. 6) 19.367.016,87 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Ausgaben für Investitionen (Hgr. 8) 841.426,84 € 12.540,32 € 30.329,05 € 7.690,67 € 106.987,50 € 14.479,56 € Bauausgaben Die Bauausgaben sind in der Beilage zum Einzelplan 12 des MdF etatisiert und werden durch den BLB bewirtschaftet. Die Ist-Ausgaben 2017 belaufen sich für den Investitionsplan Teil A - bilanzierte Investitionsmaßnahmen im Wirtschaftsplan des BLB - auf 8.123.488 € für den Investitionsplan Teil B - nicht bilanzierte Investitionsmaßnahmen im Wirtschaftsplan des BLB - auf 6.925.290 € für Bauunterhaltungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten und der Landesvertretung in Brüssel auf 900.612 €. Bauunterhaltungsmaßnahmen für die Gerichte werden vom BLB zudem aus der von der Justiz gezahlten Miete finanziert. Frage 14: Wie viele Verzögerungsrügen gab es von 2014 - 2017? (Bitte eine tabellarische Darstellung) Welche Maßnahmen sind durch das Justizministerium und die Gerichtsverwaltungen ergriffen worden, um diese Verzögerungsrügen sowie Stand, Fortgang und Abschluss der davon betroffenen Verfahren zu erfassen? zu Frage 14: Die Zahl der in den Jahren 2014 bis 2017 eingegangenen Verzögerungsrügen ergibt sich aus Anlage 4. Die dort genannten Zahlen beinhalten auch den Berliner Anteil der an den gemeinsamen Fachobergerichten eingegangenen Verzögerungsrügen. Die hohe Zahl der im Jahr 2016 bei den Verwaltungsgerichten erhobenen Verzögerungsrügen beruht fast ausschließlich auf bei dem Verwaltungsgericht Potsdam anhängigen so genannten „Altanschließerverfahren“. Diese waren im Hinblick auf bereits bei dem Bundesverfassungsgericht anhängige Parallelverfahren zunächst ausgesetzt worden. Die Pro- Landtag Brandenburg Drucksache 6/9286 - 14 - zessbevollmächtigten der Kläger haben im Anschluss an die im Jahr 2016 ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesen so genannten "Altanschließerfällen " beantragt, die Aussetzungsbeschlüsse aufzuheben und zugleich Verzögerungsrüge erhoben. Hinsichtlich der vom Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz und von den Gerichtsverwaltungen ergriffenen Maßnahmen, zur Erfassung der Verzögerungsrügen , des Standes, Fortganges und Abschlusses wird auf die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf die Frage 15 der Kleinen Anfrage 2525 (LT-Drucksache 6/6318) verwiesen. Frage 15: Waren in den Jahren 2016 und 2017 Klagen bei den obersten Gerichten des Landes und Bundes, beim Landesverfassungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen überlanger Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten anhängig und erfolgreich? Wenn ja, wie viele (bitte aufgegliedert nach Gerichtsbarkeit, Gerichten und Jahren)? zu Frage 15: Eine tabellarische Übersicht über die Anzahl der im erfragten Zeitraum eingegangenen bzw. anhängigen sowie der (auch teilweise) erfolgreichen Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren an Brandenburger Gerichten ist als Anlage 5 beigefügt. Soweit es die gemeinsamen Fachobergerichte betrifft, sind in der Aufstellung nur Verfahren aufgeführt, in denen das Land Brandenburg Beklagter war („Brandenburger Fälle“). Statistisch werden lediglich die Eingänge, nicht hingegen die Art und der Zeitpunkt der Erledigung erfasst. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 5. Anlage 5 Geschäftsbereich MdJEV insg. 107 29 69 205 88 2 58 148 103 3 58 164 103 5 58 166 darunter: Ordentliche Gerichtsbarkeit 36 20 18 74 28 2 22 52 33 2 22 57 31 1 22 54 Verwaltungsgerichte 3 0 4 7 1 0 1 2 4 0 1 5 3 0 1 4 Finanzgericht 0 0 0 0 0 0 1 1 2 0 1 3 3 0 1 4 Arbeitsgerichte 2 0 0 2 3 0 1 4 2 0 1 3 2 0 1 3 Sozialgerichte (einschl. LSG) 5 0 4 9 5 0 3 8 1 0 3 4 6 0 3 9 Geschäftsbereich MdJEV insg. 158 58 216 168 57 225 142 56 198 186 56 242 152 58 210 darunter: Ordentliche Gerichtsbarkeit 47 22 69 66 22 88 51 21 72 68 21 89 69 21 90 Verwaltungsgerichte 5 1 6 2 1 3 8 1 9 3 1 4 6 2 8 Finanzgericht 1 1 2 0 1 1 3 1 4 0 1 1 5 1 6 Arbeitsgerichte 3 1 4 6 1 7 2 1 3 4 1 5 3 1 4 Sozialgerichte (einschl. LSG) 5 3 8 9 3 12 2 3 5 6 3 9 7 3 10 Geschäftsbereich MdJEV insg. 172 58 230 174 57 231 171 57 228 181 57 238 188 57 245 darunter: Ordentliche Gerichtsbarkeit 69 21 90 66 20 86 80 20 100 74 20 94 87 20 107 Verwaltungsgerichte 8 2 10 12 2 14 3 2 5 5 2 7 3 2 5 Finanzgericht 3 1 4 6 1 7 4 1 5 3 1 4 5 1 6 Arbeitsgerichte 7 1 8 6 1 7 5 1 6 7 1 8 3 1 4 Sozialgerichte (einschl. LSG) 10 3 13 11 3 14 12 3 15 10 3 13 11 3 14 Personalabgänge 2030 Altersabgänge Fluktuation ∑∑ Fluktuation ∑∑ Altersabgänge Fluktuation ∑∑ Personalabgänge 2025 Altersabgänge Fluktuation ∑∑ Einrichtung Personalabgänge 2026 Personalabgänge 2027 Personalabgänge 2028 Personalabgänge 2029 Altersabgänge Fluktuation ∑∑ Altersabgänge Fluktuation ∑∑ Altersabgänge Personalabgänge 2023 Altersabgänge Fluktuation ∑∑ Personalabgänge 2024 Altersabgänge Fluktuation ∑∑ Personalabgänge 2021 Altersabgänge Fluktuation ∑∑ Personalabgänge 2022 Altersabgänge Fluktuation ∑∑ ∑∑ Personalabgänge 2020 Altersabgänge ATZ Ruhephase * Fluktuation ∑∑ Einrichtung Einrichtung Personalabgänge 2019 Altersabgänge ATZ Ruhephase Fluktuation ∑∑ Personalabgänge 2018 Altersabgänge ATZ Ruhephase Personalabgänge 2017 Altersabgänge ATZ Ruhephase Fluktuation ∑∑ Fluktuation Anlage 2 2017 Bund 2016 Abweicdung BB 2017 26.031 25.970 12.809 5,5 4,9 0,6 16.664 16.824 11.170 7,5 5,9 1,6 23.418 22.830 9.663 5,3 4,0 1,3 20.379 20.689 7.072 4,0 3,0 1,0 Zwangsversteigerungen/ Zwangsverwaltungen 1.648 Sonstige Vollstreckungssachen 75.224 A m t s g e r i c d t e Eingänge Erledigungen Zivilsachen (ohne Mahnsachen) Bestand Verfahrensdauer in Monaten durcdscdnittlicde Verfadrensdauer im Vergleicd Strafsachen Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Familiensachen Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Eingänge Eingänge Bußgeldsachen Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Anlage 2 2017 Bund 2016 Abweicdung BB 2017 7.335 6.810 8.327 12,8 9,9 2,9 435 455 356 9,0 8,4 0,6 1.310 1.308 1.072 9,4 6,7 2,7 346 315 307 13,0 7,4 5,6 1.000 1.096 634 8,8 4,8 4,0 * Kammern für Handelssachen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Verfahrensdauer in Monaten Strafverfahren I. Instanz Eingänge Erledigungen Verfahrensdauer in Monaten Zivilsachen I. Instanz (KfH*) Eingänge Erledigungen Erledigungen Strafverfahren Berufungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Zivilsachen Berufungen Eingänge Erledigungen Bestand Bestand Eingänge L a n d g e r i c d t e Eingänge ErledigungenZivilsachenI. Instanz (ohne KfH*) Bestand Verfahrensdauer in Monaten durcdscdnittlicde Verfadrensdauer im Vergleicd Anlage 2 2017 Bund 2016 Abweicdung BB 2017 1.237 1.149 1.315 12,0 9,4 2,6 744 726 483 7,1 4,6 2,5 148 145 21 1,9 1,2 0,7 804 808 72 1,0 0,9 0,1 Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Verfahrensdauer in Monaten Bestand Verfahrensdauer in Monaten Familiensachen in der Rechtsmittelinstanz Eingänge Brandenburgiscdes Oberlandesgericdt Eingänge Erledigungen Zivilsachen Berufungen Bestand durcdscdnittlicde Verfadrensdauer im Vergleicd Verfahrensdauer in Monaten Strafverfahren Revisionen Bestand Eingänge Erledigungen Erledigungen Anlage 2 2017 Bund 2016 Abweicdung BB 2017 105 90 164 16,1 18,3 -2,2 1.574 1.174 1.693 12,2 9,1 3,1 443 174 329 4,5 4,4 0,1 785 750 218 2,6 3,4 -0,8 9 14 2 0,5 wird nicht ausgewiesen - durcdscdnittlicde Verfadrensdauer im Vergleicd Erledigungen Eingänge Eingänge Erledigungen darunter Asylverfahren Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten * Die Zahlen umfassen Berliner und Brandenburger Verfahren insgesamt. Beschwerden gegen Entscheidungen über Gewährung von einstweiligen Rechtsschutz Bestand Verfahrensdauer in Monaten darunter Asylverfahren Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten O b e r v e r w a l t u n g s g e r i c d t Berlin-Brandenburg * Eingänge Erledigungen Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren Bestand Verfahrensdauer in Monaten Bestand Verfahrensdauer in Monaten Erstinstanzliche Hauptverfahren Anlage 2 2017 Bund 2016 Abweicdung BB 2017 14.019 8.287 19.501 13,2 9,3 3,9 7.832 3.869 9.130 7,1 6,6 0,5 3.833 4.030 748 2,5 1,7 0,8 2.833 3.012 413 2,0 1,1 0,9 durcdscdnittlicde Verfadrensdauer im Vergleicd Bestand Verfahrensdauer in Monaten darunter Asylverfahren Hauptverfahren Kammern insgesamt Verfahrensdauer in Monaten Eingänge Erledigungen Erledigungen darunter Asylverfahren V e r w a l t u n g s g e r i c d t e Eilverfahren Kammern insgesamt Eingänge Erledigungen Bestand Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Verfahrensdauer in Monaten Eingänge Eingänge Bestand Anlage 2 2017 Bund 2016 Abweicdung BB 2017 40 30 88 12,8 wird nicht ausgewiesen - 4 8 1 5,1 wird nicht ausgewiesen - 3.086 3.086 5.050 19,1 16,6 2,5 975 982 1.607 19,3 17,0 2,3 1.990 2.140 480 5,7 4,7 1,0 1,7 2,4 -0,7 1.361 1.481 344 6,4 5,3 1,1 1,7 2,0 -0,3 16 14 4 1,4 1,7 -0,3 4 3 1 1,3 1,6 -0,3 durcdscdnittlicde Verfadrensdauer im Vergleicd Bestand Verfahrensdauer in Monaten Erledigungen L a n d e s s o z i a l g e r i c d t Berlin-Brandenburg * Eingänge ErledigungenBerufungen Bestand Bestand * Die Zahlen umfassen Berliner und Brandenburger Verfahren insgesamt. Verfahrensdauer in Monaten Erledigungen Verfahrensdauer in Monaten Eingänge Erledigungen Bestand Erledigungen davon: SGB II Verfahren Eingänge Eilverfahren Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Verfahrensdauer in Monaten Bestand Bestand davon: SGB II Verfahren Eingänge Verfahrensdauer in Monaten Beschw. im einstw. Rechtsschutz Verfahrensdauer in Monaten Erledigungen Eingänge Eingänge Bestand Verfahrensdauer in Monaten Beschwerden Verfahrensdauer in Monaten Beschwerden Klageverfahren I. Instanz Verfahren zur Gew. von einstweiligen Rechtsschutz gem. § 29 SGG Beschwerdeverfahren (einschließlich Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz) Verfahrensdauer in Monaten Beschw. im einstw. Rechtsschutz davon: SGB II Verfahren Eingänge Erledigungen Anlage 2 2017 Bund 2016 Abweicdung BB 2017 16.261 17.288 30.584 23,0 15,1 7,9 8.280 8.645 16.797 23,1 15,6 7,5 1.386 1.410 141 1,5 1,1 0,4 912 935 79 1,2 1,0 0,2 durcdscdnittlicde Verfadrensdauer im Vergleicd S o z i a l g e r i c d t e Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten davon: SGB II Verfahren Eingänge Erledigungen Bestand Klagen davon: SGB II Verfahren Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Eilverfahren Eingänge Erledigungen Verfahrensdauer in Monaten Verfahrensdauer in Monaten Bestand Anlage 2 2017 Bund 2016 Abweicdung BB 2017 4.012 4.359 3.958 677 761 159 4,0 3,4 0,6 3.335 3.598 3.799 15,7 14,3 1,4 davon: Klagen F i n a n z g e r i c d t Berlin-Brandenburg * Eingänge Erledigungen Klagen und Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Bestand durcdscdnittlicde Verfadrensdauer im Vergleicd * Die Zahlen umfassen Berliner und Brandenburger Verfahren insgesamt. Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten davon: Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Eingänge Eingänge Anlage 2 2017 Bund 2016 Abweicdung BB 2017 1.198 1.233 621 5,4 7,1 -1,7 118 129 58 4,0 5,4 -1,4 2017 Bund 2016 Abweicdung BB 2017 8.484 8.610 2.372 2,6 2,8 -0,2 243 242 86 3,3 3,7 -0,4 durcdscdnittlicde Verfadrensdauer im Vergleicd Erledigungen Bestand Beschlussverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Verfahrensdauer in Monaten Urteilsverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz L a n d e s a r b e i t s g e r i c d t Berlin-Brandenburg * Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Berufungsverfahren einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz durcdscdnittlicde Verfadrensdauer im Vergleicd A r b e i t s g e r i c d t e Eingänge * Die Zahlen umfassen Berliner und Brandenburger Verfahren insgesamt. Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen einschl. der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Eingänge Erledigungen Bestand Verfahrensdauer in Monaten Geschäftsentwicklung Anlage 3 Jahr 2017 Grundbuchsachen 3.203 67.730 112.377 3.895 42.775 Nachlasssachen 15.242 22.165 Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts und des Betreuungsgerichts 46.293 45.089 109 79 1.016 Adoptionssachen: ausgewiesen sind die Erledigungen 437 4.246 4.661 17.715 384 388 17.711 2.332 Eintragungen im Handelsregister A 2.186 141 119 2.208 504 40 43 501 4.485 459 286 4.658 4 1 0 5 im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung am Schluss des Vorjahres vorhanden In das Handelsregister eingetragene Offene Handelsgesellschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaften Anzahl der zum Handelsregister A eingereichten Urkunden In das Handelsregister eingetragene Einzelkaufmänner/Einzelkauffrauen am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres Anzahl der zum Vereinsregister eingereichten Urkunden In das Vereinsregister eingetragene Vereine am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres davon: Betreuungen Vormundschaften des Vormundschaftsgerichts Pflegschaften des Vormundschaftsgerichts Pflegschaften des Betreuungsgerichts Kirchenaustritte Öffentliche Register separate Fortführungsnachweise zur Teilung, Vereinigung oder Bestandteilszuschreibung sonstige Fortführungsnachweise Testamentssachen (IV) Sonstige Nachlasssachen (VI) insgesamt darunter Zuständigkeit des Richters Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften es blieben am Ende des Jahres insgesamt anhängig Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingereichte Urkunden Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teileigentum sowie von Erbbaurechten Begründung und Veränderung von Eigentum, Veränderung der Berechtigung am Erbbaurecht Eintragung/Veränderung/Löschung von Rechten in Abt. II und III Fortführungsnachweise Geschäftsentwicklung Anlage 3 1 2 0 3 29 3 0 32 12.032 5.784 274 18 23 269 4 1 2 3 28.205 2.411 1.516 29.100 0 0 0 0 3 3 0 6 310 16 42 284 371 78 513 13 19 507 zum Schiffs- und Schiffsbauregister (Nrn. 15 12 00 - 15 14 00) Eingetragene Genossenschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Rechtsformen ausländischen Rechts HRB am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres Anzahl der zum sonstigen Register eingereichten Urkunden (Nrn. 15 08 00 - 15 15 00) insgesamt darunter verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Europäische Aktiengesellschaften (SE) am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres verbleiben am Schluss des Jahres davon: Unternehmergesellschaften In das Handelsregister eingetragene Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaften auf Aktien am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen verbleiben am Schluss des Jahres Anzahl der zum Handelsregister B eingereichten Urkunden insgesamt darunter Zuständigkeit des Richters Eintragungen im Handelsregister B In das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres In das Handelsregister eingetragene HRA Juristische Personen am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen im Laufe des Jahres gelöscht In das Handelsregister eingetragene Rechtsformen ausländischen Rechts HRA am Schluss des Vorjahres vorhanden im Laufe des Jahres eingetragen Anlage 4 Gericht Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Amtsgerichte 78 76 79 126 Landgerichte 58 45 36 52 OLG 5 8 11 9 Verwaltungsgerichte 24 37 265 75 OVG 16 7 7 9 244 223 249 449 150 120 131 250 51 63 36 50 30 44 19 22 Arbeitsgerichte 0 0 0 0 LAG 0 0 0 0 Finanzgericht 16 1 10 4 Staatsanwaltschaften 6 4 2 3 Generalstaatsanwaltschaft 0 0 0 0 Summe 498 464 695 777 Anzahl der bei den Gerichten des Landes Brandenburg eingegangenen Verzögerungsrügen Sozialgerichte davon SGB II Verf. LSG davon SGB II Verf. S Anlage 5 Gericht * BbgOLG EGMR OVG Berlin- Brandenburg LSG Berlin- Brandenburg BFH * Unter "Gericht" wird das über die Klage entscheidende, nicht das Gericht des Ausgangsverfahrens verstanden. 2016: wurde nicht erhoben 2017: 12 Anzahl der eingegangenen und erfolgreichen dntschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren an Brandenburger Gerichten Gerichtsbarkeit Eingegangene Klagen Erfolgreiche Klagen (auch teilweise) 2016: 4 2017: 8 2016: 0 2017: 0 Ordentliche Gerichtsbarkeit 2016: 0 2017: 1 Bei den Zahlen der Fachgerichtsbarkeiten ist nur der Brandenburger Anteil angegeben. Finanzgerichtsbarkeit 2016: anhängig 12017: anhängig 1 2016: 0 2017: 0 2016: keine Entscheidung 2017: keine Entscheidung Verwaltungsgerichtsbarkeit 2016: 112017: 7 2016: 1 2017: 6 Sozialgerichtsbarkeit 2016: 352017: 28