Landtag Brandenburg Drucksache 6/9288 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.07.2018 / Ausgegeben: 31.07.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3695 der Abgeordneten Kerstin Kircheis (SPD-Fraktion) Drucksache 6/9108 Integrierte Stadtentwicklungskonzepte in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) sind in vielen brandenburgischen Kommunen zentrale, die formelle Bauleitplanung ergänzende, Planwerke. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte dienen bei der Zielfindung der Stadtentwicklung und sollen auf kommunaler Ebene vorhandene Planungsvorstellungen und (sektorale) Konzepte bündeln, ggf. punktuell ergänzen und damit einen Beitrag zur Vereinfachung und Transparenz der derzeit in den Brandenburger Städten vorzufindenden Planungsgrundlagen leisten. 1. Wie viele Kommunen in Brandenburg haben ein INSEK erarbeitet und setzen dieses um? zu Frage 1: Der Landesregierung liegen Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) von 67 Städten und Gemeinden vor, die als informelle Planung zum größten Teil von der Kommunalpolitik beschlossen sind. Von elf weiteren Städten und Gemeinden ist bekannt, dass sie derzeit ein INSEK erarbeiten bzw. dessen Erarbeitung planen. 2. In welchem Maß nutzen die Kommunen im unmittelbaren Umland von Berlin das Instrument (Anzahl der Kommunen: INSEK in Umsetzung; in Planung; kein INSEK)? zu Frage 2: Der Landesregierung liegen im Umland von Berlin15 INSEK vor. Von vier weiteren Kommunen ist bekannt, dass sie derzeit ein INSEK erarbeiten bzw. dessen Erarbeitung planen. Zu den verbleibenden 31 Kommunen liegen keine Informationen vor. 3. Welche Möglichkeiten für die Steuerung der Entwicklung ergeben sich durch ein INSEK insbesondere für wachsende Kommunen? zu Frage 3: Das INSEK dient Städten und Gemeinden mit städtischem Charakter als strategisches Planungsinstrument, um ihre Entwicklung zu steuern. Aktive Stadtentwicklungspolitik ist für große, mittlere und kleine Städte, ob im Berliner Umland oder von Berlin weit(er) entfernt, gleichermaßen wichtig. Im Sinne ganzheitlicher Strategien und abgestimmten Handelns werden im INSEK-Prozess fachlich übergreifend langfristige Zielvorstellungen , Strategien und zentrale Vorhaben für die Stadt- und Ortsteile im Kontext von demografischer und regionaler Entwicklung sowie externer Einflüsse abgestimmt. Das Landtag Brandenburg Drucksache 6/9288 - 2 - INSEK ermöglicht, Synergieeffekte zu erkennen und zu nutzen, Interessenausgleich zu erreichen und Nutzungskonflikte zu vermeiden. Wachsende Kommunen stehen besonders vor der Herausforderung, auf begrenztem Raum eine hohe Lebens- und Umweltqualität für Ansässige wie für Hinzuziehende zu bieten und hierfür unterschiedlichen Bedarfen, Interessen, Nutzungs- und Flächenansprüchen von Infrastrukturträgern, Investoren und anderen Akteuren gerecht zu werden. Durch frühzeitige intensive Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse können mit dem INSEK- Verfahren bei lokalen Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz und Engagement für die Entwicklung ihrer Stadt erhöht werden. 4. Welche Restriktionen bei der Ausschöpfung von Entwicklungspotentialen müssen Kommunen in Kauf nehmen, die bisher noch kein INSEK erarbeitet haben? zu Frage 4: Städte und Gemeinden sind nicht verpflichtet, INSEK zu erarbeiten. Neben der o. g. Funktion als langfristiges kommunales Strategie- und Koordinierungsinstrument der Stadtentwicklung ist das INSEK aber auch Grundlage für die Gewährung von Mitteln aus der Städtebau- und Wohnraumförderung. Liegt kein INSEK vor, kann die Kommune somit nicht im Rahmen eines Bund-Länder- Programms der Städtebauförderung bei der Umsetzung ihrer Stadtentwicklungsziele unterstützt werden. Auch für die Inanspruchnahme von Programmen der Wohnraumförderung ist das INSEK eine wichtige Grundlage. Die konkrete Abgrenzung der „Vorranggebiete Wohnen“ und der „Konsolidierungsgebiete der Wohnraumförderung“ durch die Kommune erfolgt grundsätzlich auf Basis von INSEK oder in Gemeinden des Berliner Umlands, die über kein INSEK verfügen, auf Basis von Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategien (WUS).