Landtag Brandenburg Drucksache 6/9293 6. Wahlperiode Eingegangen: 27.07.2018 / Ausgegeben: 01.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3677 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9070 Internationales Konversionszentrum Bonn Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Das Land Brandenburg ist zu 15 Prozent an der BICC GmbH mit Sitz in Bonn beteiligt. Frage 1: Wie viele Landesmittel wurden bisher wann, zu welchem Zweck und mit welchem unmittelbaren Erfolg in dieses Unternehmen investiert? zu Frage 1: Bei der Gründung der BICC Internationales Konversionszentrum Bonn - Bonn International Center for Conversion GmbH (BICC GmbH) am 15.09.1994 hat das Land Brandenburg eine Stammeinlage in Höhe von 7.500 DM (aktueller Wert: 3.800 EUR) geleistet ; dies entspricht einem Geschäftsanteil an der Gesellschaft in Höhe von 15 v.H.. Im Jahr 1999 ist der BICC GmbH für die Erstellung des „Jahresberichtes Konversion 1999/2000“ aus Mitteln der Gemeinschaftsinitiative KONVER II eine Projektförderung gewährt worden. Diese Förderung belief sich auf 56.349 Euro, davon 14.088 Euro aus Landesmitteln . Hierbei handelt es sich jedoch unter Berücksichtigung der in § 13 Abs. 3 Nr. 2 Landeshaushaltordnung gegebenen Definition nicht um Ausgaben für Investitionen. Frage 2: Wurden vom Land Brandenburg Aufträge an dieses Unternehmen vergeben oder vermittelt, wenn ja welche und zu welchen Konditionen und mit welchen Zielen? zu Frage 2: Durch das Land Brandenburg sind keine Aufträge an die BICC GmbH vergeben oder vermittelt worden. Frage 3: Zu welchen (nationalen/internationalen) Regierungen bestehen seitens der BICC Kontakte? zu Frage 3: Auf nationaler Ebene bestehen seitens der BICC GmbH Kontakte zu den Regierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, sowie zu verschiedenen Ressorts der Bundesregierung. Auf internationaler Ebene bestehen nach Auskunft der BICC GmbH zu Konversionsthemen Kontakte zu den Regierungen Japans, Südafrikas und Kroatiens. Frage 4: Welche brandenburgischen Unternehmen der Konversionsbranche (oder sonstige ) wurden bisher von der BICC beraten und welche konnten davon profitieren? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9293 - 2 - zu Frage 4: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob und welche brandenburgischen Unternehmen von der BICC GmbH beraten worden sind. Von Unternehmen nachgefragte Beratungsleistungen zählen weder zum Unternehmensgegenstand der BICC GmbH noch zu dem von ihr verfolgten Unternehmenszweck. Frage 1: Wie viele Landesmittel wurden bisher wann, zu welchem Zweck und mit welchem unmittelbaren Erfolg in dieses Unternehmen investiert? zu Frage 1: Bei der Gründung der BICC Internationales Konversionszentrum Bonn - Bonn International Center for Conversion GmbH (BICC GmbH) am 15.09.1994 hat das Land Brandenburg eine Stammeinlage in Höhe von 7.500 DM (aktueller Wert: 3.800 EUR) geleist... Frage 2: Wurden vom Land Brandenburg Aufträge an dieses Unternehmen vergeben oder vermittelt, wenn ja welche und zu welchen Konditionen und mit welchen Zielen? zu Frage 2: Durch das Land Brandenburg sind keine Aufträge an die BICC GmbH vergeben oder vermittelt worden. Frage 3: Zu welchen (nationalen/internationalen) Regierungen bestehen seitens der BICC Kontakte? zu Frage 3: Auf nationaler Ebene bestehen seitens der BICC GmbH Kontakte zu den Regierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, sowie zu verschiedenen Ressorts der Bundesregierung. Auf internationaler Ebene bestehen nach Auskunft der BICC ... Frage 4: Welche brandenburgischen Unternehmen der Konversionsbranche (oder sonstige) wurden bisher von der BICC beraten und welche konnten davon profitieren?