Landtag Brandenburg Drucksache 6/9321 6. Wahlperiode Eingegangen: 02.08.2018 / Ausgegeben: 07.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3710 des Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9133 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 3455 „kombiBUS-Konzept“ Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Auf die Fragen 1-5 der Kleinen Anfrage 3455 hat die Landesregierung erklärt, dass nur die im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ansässige Ostprignitz -Ruppiner Personenverkehrsgesellschaft mbH eine Landeszuwendung beantragt hat und diese in Höhe von 69.200 Euro für ausschließlich planerische Maßnahmen bewilligt wurden. Seit der Bewilligung der Fördergelder am 09.08.2016 ist eine geraume Zeit vergangen und trotzdem hat die Landesregierung angegeben (Beantwortung der Fragen 6- 10), dass keinerlei Ergebnisse zum aktuellen Projekterfolg vorliegen. 1. Gibt es im Land Brandenburg ähnliche Projekte dem des „kombiBUS“? Wenn ja, welche ? (Bitte auflisten nach Landkreisen unter Nennung der Namen und Betreiber.) 2. Wie viele Verkehrsgesellschafen haben für die unter 1. erfragten Projekte Fördergelder zur Konzeption vom Land Brandenburg beantragt? (Bitte auflisten nach Projekt, beantragter Höhe der Fördermittel, bewilligter Höhe der Förderhöhe.) 3. Wie viele Verkehrsgesellschaften haben für die unter 1. erfragten Projekte Fördergelder zur Konzeption von der Bundesregierung beantragt? (Bitte auflisten nach Projekt, beantragter Höhe der Fördermittel, bewilligter Höhe der Förderhöhe.) 4. Wie viele Verkehrsgesellschaften haben für die unter 1. erfragten Projekte Fördergelder zur Konzeption von der EU beantragt? (Bitte auflisten nach Projekt, beantragter Höhe der Fördermittel, bewilligter Höhe der Förderhöhe.) zu Fragen 1 bis 4: Derzeit gibt es im Land Brandenburg keine weiteren Projekte, die dem des KombiBus ähnlich sind. 5. Wie ist, 22 Monate nach der Bewilligung der Fördermittel für Planungsmaßnahmen an die Ostprignitz-Ruppiner Personenverkehrsgesellschaft mhH, der aktuelle Sachstand der Umsetzung des Rili KombiBus und wie erfolgt die Rechnungslegung- und Prüfung zur Verwendung der erhaltenen Fördergelder? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9321 - 2 - zu Frage 5: Inzwischen ist die Konzeptionsphase für das KombiBus-Projekt der Ostprignitz -Ruppiner Personenverkehrsgesellschaft mbH abgeschlossen. Gem. Punkt 6.6.1 der Rili KombiBus hat der Zuwendungsempfänger die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nachzuweisen. Hierzu ist dem Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) als Bewilligungsbehörde ein Verwendungsnachweis gemäß den Bestimmungen des Zuwendungsbescheides und nach den allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) vorzulegen. Das LBV prüft derzeit die vorgelegte Konzeption sowie den ebenfalls vorgelegten Verwendungsnachweis. 6. Gibt es im Land Brandenburg andere Projekte, die z.B. die Fahrradmitnahme und Postbeförderung bewerkstelligen? zu Frage 6: Der Landesregierung sind derzeit keine weiteren Projekte im Busverkehr bekannt . 7. Zu welchem „Projekt“ gehört das der Fahrradmitnahme im Landkreis Uckermark? 8. Mit welchen Fördermitteln und in welcher Höhe wurde dieses, unter Frage 7 erfragte, Projekt gefördert? (Bitte aufschlüsseln nach beantragten und bewilligten Fördermitteln durch Land Brandenburg, Bundesregierung und EU, unter Trennung von Geldern für Planung , Projektierung und Umsetzung) zu Fragen 7 und 8: Nach Kenntnis der Landesregierung bietet die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH (UVG) mit dem sogenannten UckermarkShuttle ganzjährig immer am Wochenende und an Feiertagen eine Busverbindung zwischen wichtigen (touristischen ) Haltepunkten im Landkreis an. Während der Saison vom 01.04. - 28.10.2018 ist der Bus mit einem Fahrradträger ausgestattet. Hier handelt es sich um ein eigenständiges Angebot der UVG, welches nicht mit Landesmitteln gefördert wurde oder wird. 9. Welche „Projekte“ ähnlich dem des unter Nummer 7 genannten Projekts, die offensichtlich nicht unter dem Oberbegriff „kombiBUS“ erfasst werden, gibt es im Land Brandenburg, die sich nicht mehr in der Konzeptionsphase, sondern schon in der Umsetzungsphase befinden ? (Bitte auflisten nach Landkreisen unter Nennung der Namen und Betreiber.) zu Frage 9: Der Landesregierung sind bisher keine ähnlichen Projekte bekannt. 10. Durch welche aktiven Maßnahmen werden regionale Verkehrsgesellschaften im Land Brandenburg auf die Fördermöglichkeiten in Bezug auf die „Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung der Übertragung des „kombiBUS-Prinzips“ durch die Landesregierung hingewiesen und bei der Antragsstellung unterstützt und beraten ? zu Frage 10: Das für die Richtlinie KombiBus federführende Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sowie das Landesamt für Bauen und Verkehr als Bewilligungsstelle informieren regelmäßig auf (internen) Informationsveranstaltungen im MIL für die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger und im Rahmen etablierter Arbeitsgruppen bei der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB). Das LBV unterstützt potentielle Interessenten bei der Antragstellung.