Landtag Brandenburg Drucksache 6/9338 6. Wahlperiode Eingegangen: 06.08.2018 / Ausgegeben: 13.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3694 der Abgeordneten Dr. Andreas Bernig (Fraktion DIE LINKE) und Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9107 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – Mai 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Mai 2018 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer Kriminellen Vereinigung und sonstige Straftaten? zu Frage 1: Im Monat Mai 2018 (Stand: 09.07.2018) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK) 140 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Mai 2018 Gewaltdelikte 13 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9338 - 2 - Sonstige Straftaten 127 Gesamt 140 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Im Referenzzeitraum wurden dreizehn politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten erfasst und als extremistisch bewertet. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Der Landesregierung wurden im Monat Mai 2018 keine terroristischen Straftaten gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen. 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für Mai 2018 wurden der Landesregierung keine Straftaten gemäß § 168 StGB -Störung der Totenruhe- gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen. 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften , Parteien o.ä.? zu Frage 5: Der Landesregierung liegen im Phänomenbereich PMK -rechts- keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bildung bzw. Existenz von terroristischen und/oder kriminellen Vereinigungen im Land Brandenburg für den Monat Mai 2018 vor. 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Mai 2018? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 127 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Landtag Brandenburg Drucksache 6/9338 - 3 - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 97 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Volksverhetzung § 130 StGB 13 Beleidigung § 185 StGB 9 Bedrohung § 241 StGB 2 Diebstahl § 242 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Verstoß gegen Versammlungsgesetz 3 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 127 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. Mai für das Jahr 2018? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 7 und 8: Es wird auf die Antwort der Landesregierung zur KA Nr. 3693 (Drs.6/9106 - Fragen 7 und 8) verwiesen, da die hiesige Kleine Anfrage zeitgleich mit der KA Nr. 3693 gestellt wurde und aufgrund dessen eine Recherche zu den Nachmeldungen erfolgte. Anlage/n: 1. Anlage Stand 09.07.2018 Anlage KA 3694 lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 01.05.2018 § 223 StGB Zeuthen Dahme-Spreewald Fremdenfeindlich; Rassismus 1 1 Deutschland 2 04.05.2018 § 223 StGB Prenzlau Uckermark gegen Asylbewerber / Flüchtlinge; Fremdenfeindlich 1 1 Afghanistan 3 05.05.2018 § 223 StGB Wittenberge Prignitz Fremdenfeindlich 0 1 Syrien 4 09.05.2018 § 224 StGB Cottbus Cottbus gegen Asylbewerber / Flüchtlinge; Rassismus; Fremdenfeindlich 2 2 Syrien 5 10.05.2018 § 224 StGB Rathenow Havelland gegen links 1 1 Deutschland 6 10.05.2018 § 223 StGB Prenzlau Uckermark gegen Asylbewerber / Flüchtlinge; Fremdenfeindlich 0 1 Afghanistan Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Stand 09.07.2018 Anlage KA 3694 7 15.05.2018 § 223 StGB Eberswalde Barnim Fremdenfeindlich 0 1 Russische Föderation 8 16.05.2018 § 223 StGB Eberswalde Barnim Fremdenfeindlich 1 1 Vietnam 9 20.05.2018 § 223 StGB Pritzwalk Prignitz gegen Asylbewerber / Flüchtlinge; Fremdenfeindlich 0 1 Eritrea 10 23.05.2018 § 224 StGB Wildau Dahme-Spreewald gegen Asylbewerber / Flüchtlinge; Fremdenfeindlich; gegen sonstige politische Gegner 0 1 Deutschland 11 25.05.2018 § 223 StGB Guben Spree-Neiße gegen Asylbewerber / Flüchtlinge; gegen Asylunterkünfte; Fremdenfeindlich; gegen sonstige politische Gegner 1 1 Syrien 12 27.05.2018 § 224 StGB Cottbus Cottbus gegen Asylbewerber / Flüchtlinge; Fremdenfeindlich 1 1 Syrien 13 31.05.2018 § 113 StGB Cottbus Cottbus Reichsbürger/Selbstverwalter; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei; Justiz 1 0