Landtag Brandenburg Drucksache 6/9340 6. Wahlperiode Eingegangen: 08.08.2018 / Ausgegeben: 13.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3709 des Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9132 2. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 3455 „kombiBUS-Konzept“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Auf die Frage 11 der Kleinen Anfrage 3455 hat die Landesregierung erklärt, dass an die „Operationelle Gruppe“ die Landeszuwendung in Höhe von 100.290 Euro für ausschließlich planerische Maßnahmen bewilligt wurde. Seit der Bewilligung der Fördergelder am 19.12.2016 ist eine geraume Zeit vergangen und trotzdem hat die Landesregierung angegeben (Beantwortung der Frage 11), dass ihr keinerlei konkrete Ergebnisse zum aktuellen Projekterfolg vorliegen und die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen in der alleinigen Entscheidung der „Operationellen Gruppe“ liegt. Vorbemerkung der Landesregierung: Im Programm zur Förderung von Projekten im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) werden neue Fragestellungen aus der landwirtschaftlichen Praxis durch die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern, Praktikern und anderen Akteuren in Operationellen Gruppen bearbeitet. Zum Charakter dieses Ansatzes gehört, dass ursprünglich geplante Vorgehensweisen sich im Laufe der Bearbeitung auch als nicht zielführend herausstellen können. In diesen Fällen sind Planänderungen möglich. Bei sehr großen Abweichungen kann auch einer vorzeitigen Beendigung des Projektes mit einem entsprechenden Nachweis der Bearbeitungsergebnisse zugestimmt werden. Frage 1: Wer oder was ist in diesem Zusammenhang die “Operationelle Gruppe“ und wann wurde diese durch wen gegründet? zu Frage 1: In allen EIP-Projekten sind die Operationellen Gruppen (OG) für die Lösungsfindung zu praxisrelevanten Fragestellungen verantwortlich. Die Zusammenarbeit dieser Gruppe ist über einen Kooperationsvertrag geregelt. In der Operationellen Gruppe, die das Thema „Landlogistik für das Land Brandenburg“ bearbeitet, arbeiten die Partner Interlink GmbH, Transinet GmbH, Fahrplangesellschaft B&B mbH und Milchviehbetrieb und Bauernkäserei Wolters zusammen. Die OG wurde von den Mitgliedern gegründet. Mit dem Zeitpunkt der Bewilligung am 19.12.2016 ist der von den Mitgliedern der OG unterzeichnete Kooperationsvertrag gültig und somit die Gründung vollzogen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9340 - 2 - Frage 2: Wie genau ist das Land Brandenburg personell in der „Operationellen Gruppe“ vertreten? (Bitte unter Nennung der Personen und deren Status und Funktion in Hinblick auf Beschäftigung in der Landesregierung und deren Partnern.) zu Frage 2: Das Land Brandenburg ist in der OG nicht vertreten. Frage 3: Wann erfolgt die Entscheidung der „Operationellen Gruppe“ über die Veröffentlichung der Zwischenergebnisse? zu Frage 3: Die OG hat, wie im EIP-Programm gefordert, nach 12 Monaten der Tätigkeit einen Sachstandsbericht bei der Bewilligungsbehörde vorgelegt. Frage 4: Wurde dem Land Brandenburg, nach nunmehr 18 Monaten eine erste Version der entwickelten Software vorgestellt? Wenn ja, wem und wann? zu Frage 4: Im vorgelegten Sachbericht vom 16.03.2018 wurden der Fortgang und die Probleme der bisherigen Arbeiten beschrieben. In den ersten Arbeitsetappen der OG erfolgte eine umfangreiche Vernetzungsarbeit zur Vorbereitung der Programmierung einer kombinierten Transportlösung. Aus dieser Arbeit ergaben sich weitreichende Änderungen an dem bisherigen Konzept. Dieser neue Erkenntnisstand ergab, dass die angestrebte Lösung mit den geplanten Mitteln und im geplanten Rahmen nicht realisierbar ist. Im Ergebnis der Einschätzung wurde durch das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) eine vorzeitige Beendigung der Projektarbeit empfohlen. Die OG folgte dieser Empfehlung und legte den Abschlussbericht zum 22.06.2018 vor. Hierzu wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 5: Durch wen wird geprüft, ob die entwickelte Software das gesetzte Ziel der Optimierung von Transportprozessen in der Agrarbranche erfüllt? (Bitte unter Nennung der Personen und deren Status und Funktion in Hinblick auf Beschäftigung in der Landesregierung und deren Partnern.) zu Frage 5: Diese Prüfung erfolgte nicht, da eine endgültige Softwarelösung nicht vorgelegt werden konnte. Frage 6: Wurden die bewilligten Fördermittel des Land Brandenburgs nach Bewilligung in Gänze ausgezahlt oder werden diese nach Erfüllungsfortschritt gezahlt? zu Frage 6: Die bewilligten Fördermittel werden auf der Grundlage eines Auszahlungsantrages gezahlt. In diesem Antrag ist der Fortgang der Projektarbeiten kenntlich zu machen. Für das Projekt „Landlogistik für das Land Brandenburg“ wurden bisher keine Fördermittel ausgezahlt.