Landtag Brandenburg Drucksache 6/9358 6. Wahlperiode Eingegangen: 09.08.2018 / Ausgegeben: 14.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3726 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9161 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg – 2. Quartal 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 2. Quartal 2018 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzertveranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewordene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.06.2018 wurden polizeilich insgesamt 44 Veranstaltungen im Sinne der o. g. Fragestellung bekannt. Davon wurden 43 Veranstaltungen tatsächlich durchgeführt und eine Veranstaltung verhindert (vgl. Anlagen 1 bis 3). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. 2. Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! Landtag Brandenburg Drucksache 6/9358 - 2 - zu Frage 2: Bezüglich der Drs. 6/8779 konnten zwei Musikveranstaltungen noch keine Berücksichtigung finden (vgl. Anlage 4). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. 3. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei insgesamt 15 Versammlungen/ Aktionen festzustellen (vgl. Anlagen 1 und 2). Bei den stattgefundenen Veranstaltungen des asylkritischen „Bürgerbündnisses Havelland“ waren jeweils kein asylkritisches Motto erkennbar (vgl. Anlage 2). Laut Internetbeitrag wurden jedoch Fahnen mit Asylbezug gezeigt. 4. Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: An den aufgeführten Aktivitäten nahmen bis zu 1.300 Personen teil (vgl. Anlagen 1 bis 3). 5. In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Hinsichtlich der Mobilisierung wird an der grundsätzlichen Aussage vom April 2015 festgehalten (Drs. 6/1484). Von besonderer Bedeutung sind neben den sozialen Netzwerken „Facebook“ und „Twitter“ die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. 6. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen ? zu Frage 6: Im 2. Quartal 2018 kam es im Zusammenhang mit den benannten Aktivitäten zu acht Straftaten (4x Verstoß VersammlG, 2x § 86a StGB und jeweils eine Straftat im Sinne §§ 185 StGB und 303 StGB), davon sind sechs dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnen (vgl. Anlagen 1 bis 3). 7. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei NPD sowie der Partei „Der III. Weg“ ist in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Zu einer Beteiligung an den anderen Veranstaltungen (Anlage 2) liegen keine polizeilichen Erkenntnisse vor. Sie kann aber nicht ausgeschlossen werden. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9358 - 3 - 8. Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen , Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2018 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Für das 3. Quartal 2018 liegen gegenwärtig Erkenntnisse zu fünf Veranstaltungsanmeldungen / Aktionen vor (vgl. Anlage 5). 9. Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2018 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden ? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 5. Anlage 5 Anlage 1 - Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Teilnehmer Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 07.04.2018 Teltow Kundgebung III. Weg nein Kapitalismus zerschlagen! - Für Familie, Heimat, Tradition! 12 2 14.04.2018 Potsdam unangemeldete Versammlung III. Weg nein Aufstellen von 200 Teelichtern am Kriegsgräberdenkmal 3 14.04.2018 Potsdam Holzkreuzaktion Freies Potsdam nein anlässlich der Bombardierung Potsdam 4 20.04.2018 Prenzlau Mahnwache NPD ja Asylpolitik 12 5 20.04.2018 Nauen Kundgebung NPD nein Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen 18 1 x § 185 StGB (PMK links), 1 x Verstoß VersG (PMK links) 6 28.04.2018 Müncheberg Infostand NPD nein unbekannt 10 7 28.04.2018 Rüdersdorf Infostand NPD nein unbekannt 10 8 28.04.2018 Fredersdorf Infostand NPD nein unbekannt 10 9 28.04.2018 Seelow Infostand NPD nein unbekannt 10 10 28.04.2018 Bad Freienwalde Infostand NPD nein unbekannt 10 11 01.05.2018 Frankfurt Oder Kundgebung ohne nein Arbeit, Freiheit und Brot 13 12 08.05.2018 Eisenhüttenstadt Flyeraktion nein 8. Mai - wir feiern nicht…. 13 08.05.2018 Trebbin Thyrow Ludwigsfelde Luckenwalde Strohpuppen nein Ein Opfer des 8. Mai 1945 bzw. Befreit am 8. Mai 1945 14 09.05.2018 Schwedt/Oder Mahnwache NPD ja Kriminalität bekämpfen, Grenzen schützen 3 15 09.05.2018 Zehdenick Demonstration ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 115 16 12.05.2018 Cottbus Plakatieren IBD ja Thematisierung dt. Opfer, die mutmaßlich von Asylbewerbern getötet wurden 6 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 17 12.05.2018 Schwedt Kundgebung Der III. Weg nein Europäische Eidgenossenschaft statt EU- Diktatur 10 18 15.05.2018 Guben Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 19 15.05.2018 Peitz Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 20 26.05.2018 Schwedt/Oder Infostand Der III. Weg nein unbekannt lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Teilnehmer Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 21 27.05.2018 Cottbus unangemeldete Versammlung nein Aufstieg des Bösen 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 22 01.06.2018 Prenzlau Infostand Der III. Weg nein Sammlung von Untzerschriften zur Europawahl 2019 6 23 08.06.2018 Schwedt Infostand Der III. Weg nein Sammlung von Untzerschriften zur Europawahl 2019 24 09.06.2018 Potsdam Wanderung Freies Potsdam nein ohne 8 25 14.06.2018 Prenzlau Holzkreuzaktion nein Aufschrift: Deutsche Opfer unvergessen 26 15.06.2018 Boitzenburger Land Holzkreuzaktion nein Aufschrift: Deutsche Opfer unvergessen 27 21.06.2018 Neuruppin Plakatieren nein Freiheit für Ursula Haverbeck 28 22.06.2018 Neuruppin Plakatieren nein Ursula-Haverbeck.info 1 x § 303 StGB (PMK rechts) 29 23.06.2018 Senftenberg Plakatieren Identitärer Aufbruch ja Offene Grenzen und Masseneinwanderung töten 30 27.06.2018 Lauchhammer Plakatieren Identitärer Aufbruch ja sh. 30.06.2018 Senftenberg 31 22.-27.06.2018 Templin Holzkreuzaktion nein Aufschrift: Deutsche Opfer unvergessen 32 30.06.2018 Senftenberg Plakatieren Identitärer Aufbruch ja DEFEND YOUR LAND - IDENTITÄRER AUFBRUCH, facebook.com/identitaerlausitz“; „ASYLWAHN STOPPEN! HEIMAT SCHÜTZEN- IDENTITÄRER AUFBRUCH, facebook.com/identitaerlausitz“ 2 33 30.06.2018 Bad Belzig Kundgebung NPD ja Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! NPD - Ihre Sicherheitspartei 30 Anlage 2 - Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Teilnehmer Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 10.04.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Merkel muss weg 25 2 13.04.2018 Jüterbog Kundgebung Zukunft Heimat e. V. nein 2018 Jahr des Aufbruchs 200 1 x § 86 a StGB (PMK rechts), 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 3 14.04.2018 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen 1300 4 21.04.2018 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. nein Dialog oder Inszenierung? Disziplinarverfahren gegen den Feuerwehrmann einstellen 70 5 23.04.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Merkel muss weg 27 6 07.05.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Merkel muss weg 24 7 17.06.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Tag des Volksaufstandes in der DDR 40 Anlage 3 - rechtsextremistisch orientierte Konzert-/ Musikveranstaltungen im 2. Quartal 2018 lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Status Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 28.04.2018 Lübbenau 100 durchgeführt 2 10.06.2018 Burg durchgeführt 1 x § 86a StGB (PMK rechts) 3 15.06.2018 Wittstock durchgeführt 4 15.06.2018 Prenzlau verhindert Anlage 4 - Nachmeldungen für rechtsextremistisch orientierte Konzert-/ Musikveranstaltungen im 1. Quartal 2018 lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Status Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 27.01.2018 Motzen 50 durchgeführt 2 10.03.2018 Roddan 100 durchgeführt Anlage 5 - Veranstaltungen 3. Quartal 2018 lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Teilnehmer Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 01.07.2018 Cottbus Demonstration Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen, Sicheres Land, Sichere Stadt 1.150 2 07.07.2018 Bernau Kundgebung AfD ja Unsere Frauen und Töchter sind kein Freiwild! 80 3 13.-15.07.2018 Land Brandenburg Aktionstag "Schwarze Holzkreuze Deutschland" ja weiße Aufschriften von vermeintlichen Opfern von ausländischen Tätern 4 16.07.2018 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis HVL ja Merkel muss weg 17 5 28.07.2018 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" 10