Landtag Brandenburg Drucksache 6/9359 6. Wahlperiode Eingegangen: 09.08.2018 / Ausgegeben: 14.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3727 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9162 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 2. Quartal 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.04.2018 bis 30.06.2018 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 13.07.2018 ausgewertet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1976 (Drs. 6/4914) verwiesen . 1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtagsund Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 2. Quartal 2018 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt sieben derartige Straftaten gemeldet . Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist in der Anlage dargestellt. 2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu den Fragen 2 und 3: Es konnte keine der sieben Straftaten bis zum jetzigen Zeitpunkt aufgeklärt werden. 4. Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! Landtag Brandenburg Drucksache 6/9359 - 2 - zu Frage 4: Für das 1. Quartal 2018 wurde eine Straftat nachgemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu dieser Straftat, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist in der Anlage 2 dargestellt. 5. Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge , die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Es konnte zu einem Fall in dem vorangegangenen Zeitraum des 1. Quartals 2018 ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Dabei handelt es sich um den Fall vom 10.03.2018 in Finsterwalde (Kleine Anfrage 3468, lfd. Nr. 3 der Anlage 1). Der Tatverdächtige ist 37 Jahre alt und gegen ihn lagen bereits zur Tatzeit polizeiliche Erkenntnisse, auch im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität, vor. 6. Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung , um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 6: Die Lageeinschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage für Büros von Landtags - und Bundestagsabgeordneten ist weiterhin unverändert. Auf die Beantwortung der Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage 459 (Drs. 6/1293) wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Stand: 13.07.2018 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros 01.04.2018- 30.06.2018 Anlage 1 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 03.04.2018 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim § 303 StGB Besprühen der Eingangstür/Briefkasten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein PMK -nicht zuzuordnen- 2 19.04.2018 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster § 303 StGB Beschmieren der Eingangstür/Türschloss AfD nein PMK -links- 3 20.04.2018 Falkensee, Stadt (14612) Havelland § 303 StGB Beschädigen der Fensterfront AfD nein PMK -links- 4 22.04.2018 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim § 303 StGB Besprühen der Eingangstür/Briefkasten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein PMK -nicht zuzuordnen- 5 29.04.2018 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster § 303 StGB Beschädigen Fensterscheibe AfD nein PMK -links- 6 11.06.2018 Rathenow, Stadt (14712) Havelland § 303 StGB Beschädigen der Eingangstür CDU nein PMK -nicht zuzuordnen- 7 28.06.2018 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming § 303 StGB Beschädigen Jalousie und Werbeplakat DIE LINKE nein PMK -rechts- 1 Stand: 13.07.2018 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros zu Frage 4: Nachmeldungen 01.01.2018- 31.03.2018 Anlage 2 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 23.03.2018 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland 303 Bekleben von Infotafeln DIE LINKE nein PMK -rechts- 1