Landtag Brandenburg Drucksache 6/9376 6. Wahlperiode Eingegangen: 13.08.2018 / Ausgegeben: 20.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3722 des Abgeordneten Gordon Hoffmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9157 Brandenburger Schüler-BAföG Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Immer wieder bestätigen bildungssoziologische Untersuchungen, dass es Schülerinnen und Schülern schwerfällt, einen höheren Schulabschluss als die eigenen Eltern zu erreichen . Grundsätzlich ist daher jede staatliche Leistung zu begrüßen, die soziale Barrieren auf dem Weg zu höheren Schulabschlüssen abbaut - sofern eine solche Wirkung auch tatsächlich erzielt wird. Im Jahr 2010 hat der Landtag das Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz - Schüler-BAföG genannt - beschlossen, das mehr Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien den Bildungsgang zur Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife oder der Fachhochschulreife ermöglichen soll. Derzeit berät der Landtag den Entwurf der Fraktionen SPD und Die LINKE „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes“, der vorschlägt, die Höhe der monatlichen Förderung um 25 Euro auf 125 Euro zu erhöhen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Leistungsbezieher seit Bestehen des Gesetzes entwickelt? (bitte nach Bildungsgängen aufschlüsseln) Zu Frage 1: Auf die nachfolgende Tabelle wird Bezug genommen. Eine Aufschlüsselung nach Bildungsgängen ist nicht möglich, weil die Bewilligungszahlen nicht entsprechend erfasst werden. Für die Jahre vor 2014 liegen auf Grund der EDV-Umstellung und Neukonzipierung der Förderstatistik keine vergleichbaren und validen Daten vor. Jahr beschiedene Anträge 2014 2.715 2015 2.766 2016 2.531 2017 2.156 2. In welcher Höhe und zu welchen Zwecken sind im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 vom Haushaltsgesetzgeber Mittel in der das Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz betreffenden Titelgruppe bewilligt worden? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9376 - 2 - Zu Frage 2: Im Einzelplan 05, Kapitel 05 300, Titelgruppe 85 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sind mit Blick auf das Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 die aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Haushaltsmittel veranschlagt worden: TG 85 Durchführung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes (BbgAföG) 2017 EUR 2018 EUR 546 85 Entgelte für IT Dienstleistungen und Statistikleistungen aufgrund von Servicevereinbarungen 75.000 75.000 613 85 Kostenerstattung (an die Kommunen) für übertragene Aufgaben 250.000 250.000 681 85 Zuschüsse im Rahmen der Ausbildungsförderung - Schulbereich 2.675.000 2.675.000 Gesamt 3.000.000 3.000.000 3. In welcher Höhe sind Mittel der entsprechenden Haushaltstitel bereits abgeflossen bzw. durch Bewilligungen bereits gebunden? Zu Frage 3: In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 (Stand Juli) sind in den betreffenden Haushaltstiteln Mittel entsprechend der nachfolgenden Tabellen abgeflossen: Haushaltsjahr 2017 TG 85 Durchführung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes Erfolgte Zahlungen 546 85 IT-Dienstleistungen 68.427,13 613 85 Kostenerstattung 217.938,00 681 85 BbgAföG-Leistungen 2.266.736,15 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9376 - 3 - Haushaltsjahr 2018 TG 85 Durchführung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes Erfolgte Zahlungen 546 85 IT-Dienstleistungen 0,00 613 85 Kostenerstattung 0,00 681 85 BbgAföG-Leistungen 1.269.877,00