Landtag Brandenburg Drucksache 6/9377 6. Wahlperiode Eingegangen: 15.08.2018 / Ausgegeben: 20.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3698 der Abgeordneten Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9111 Förderung der Garnisonkirche Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Die Landesregierung hatte 2014 mitgeteilt, dass der Stiftung Garnisonkirche aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR 2.090.000 Euro und aus der Glücksspielabgabe (Lottomittel) 100.000 Euro zugewendet wurden. DS 5/9010 Die Beschlusslage in der Landeshauptstadt Potsdam lautet, keine städtischen Finanzmittel für die Wiedererrichtung der Garnisonkirche zur Verfügung zu stellen. Inzwischen wird der Bau des Turms der Garnisonkirche mit Verzug vorangetrieben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Mittel wurden bisher von der Stiftung Garnisonkirche bzw. vom Förderverein zum Wiederaufbau der Garnisonkirche beim Land Brandenburg beantragt? Zu Frage 1: Die Stiftung Garnisonkirche hat im Jahr 2009 5,0 Mio. Euro und im Jahr 2018 1,57 Mio. Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR beantragt. Darüber hinaus wurden in den Jahren 2007, 2009, 2010 und 2011 Mittel aus der Glückspielabgabe für Lotterien und Sportwetten in Höhe von 17.000, 22.780 Euro, 42.128 Euro bzw. 35.092 Euro beantragt. Im Jahr 2018 hat die Stiftung einen weiteren Antrag auf Mittel aus der Glückspielabgabe in Höhe von 20.000 Euro gestellt. 2. Wie hoch sind die bewilligten und geflossenen Mittel? Zu Frage 2: Der Stiftung Garnisonkirche wurden im Jahr 2011 2,09 Mio. Euro für die Anschaffung exponierter Einzelbauteile und zur Erstellung von Planungsunterlagen bewilligt. Von dieser Summe wurden 74,20 Euro nicht verausgabt. Aus der Glückspielabgabe wurden 2007 17.000 EUR bewilligt und 17.000 verausgabt sowie 2009 22.780,00 Euro bewilligt und 18.927,81 Euro verausgabt. Im Jahr 2010 wurden von den bewilligten 42.128,00 Euro 31.191,21 Euro verausgabt und im Jahr 2011 33.122,97 von den bewilligten 35.092,00 Euro. Damit wurden bislang außer den bereits in der DS 5/9010 genannten Mitteln keine weiteren Mittel bewilligt. 3. Welche Anträge der Stiftung Garnisonkirche bzw. des Fördervereins zum Wiederaufbau der Garnisonkirche liegen derzeit der Landesregierung in welchen Ministerien vor? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9377 - 2 - 4. Wie hoch sind die jeweils beantragten finanziellen Mittel? 5. Liegen Anträge zur Zahlung aus den Mitteln der Glücksspielabgabe (Lottomittel) vor? Falls ja, wie hoch ist die beantragte Summe? Zu Fragen 3 bis 5: Derzeit liegt der Staatskanzlei ein weiter Antrag auf Mittel aus der Glückspielabgabe in Höhe von 20.000 Euro zur Finanzierung der Büroausstattung für den Wissenschaftlichen Beirat vor. 6. Bemüht sich die Landesregierung derzeit um weitere Bundesmittel für den Bau der Garnisonkirche? Wenn ja, in welcher Höhe sind diese gedacht? Zu Frage 6: Die Landesregierung bemüht sich derzeit nicht um Bundesmittel für den Bau der Garnisonkirche.