Landtag Brandenburg Drucksache 6/9390 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 16.08.2018 / Ausgegeben: 21.08.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3771  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/9264   

Mögliche KFZ-Zulassungsstelle in Welzow  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Für die Bewohner der Stadt Welzow und Umgebung ist 
die Benutzung der zugeordneten KFZ-Zulassungsstelle in Forst/Lausitz weitestgehend 
unzumutbar. Mit öffentlichen Verkehrsmittel ist Forst schlecht erreichbar und auch mit dem 
eigenen Fahrzeug ist der Weg unangemessen lang. Auch ist der Andrang in Forst sehr 
groß, d.h. mit den dortigen Wartezeiten und der Fahrtzeit wird quasi ein Tag benötigt. Diese
 kritische Situation ist mit der Schließung der damaligen Zulassungsstelle in Sellesen 
entstanden. Daher würde es eine große Erleichterung für die Bürger bedeuten, wenn in 
der Stadt Welzow eine weitere Zulassungsstelle eingerichtet werden würde. Ein geeignetes
 Gebäude (Foto im Anhang) in Privatbesitz der Familie W. würde dafür bereitstehen und 
ein geeignetes Unternehmen für den Umbau ebenfalls. Mit der Einrichtung der Zulassungsstelle
 würde ein Beitrag zum oft beschworenen Strukturwandel in der Lausitz durch 
Schaffung einiger neuer Arbeitsplätze geleistet werden und die Situation in der Zulassungsstelle
 Forst würde sich auch zugunsten der dortigen Nutzer entspannen. 
 

1. Gibt es Gründe, die Einrichtung einer solchen Zulassungsstelle in Welzow nicht zu befürworten
? Wenn ja, welche? 
 

2. Wenn Frage 1 mit Nein beantwortet wird, wer würde als Auftraggeber für einen solchen 
Umbau fungieren? 
 

3. Wenn Frage 1 mit Nein beantwortet wird, was wären die nächsten Schritte bzw. wer 
muss was machen, damit das Projekt in Gang kommt? 
 

zu Fragen 1 bis 3: Die Einrichtung von Zulassungsstellen im Landkreis liegt in der Organisationshoheit
 des jeweiligen Landrates. Die Landesregierung hat dazu keine Vorgaben 
gemacht. Der Landrat des Landkreises Spree-Neiße hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die 
Errichtung einer weiteren Zulassungsstelle in Welzow nicht geplant sei. Zu den Gründen 
führt er aus, dass im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung im Zulassungswesen es 
für die Bürger künftig verstärkt möglich wird, Zulassungsvorgänge über das Internet zu 
erledigen. Außerdem habe der Kreistag mit Beschluss vom 20.6.2018 (Nr. 246-026/2018) 
den Landrat beauftragt, mit der Stadt Cottbus Verhandlungen im Rahmen der kommunalen
 Zusammenarbeit zur Einrichtung einer gemeinsamen Kfz-Zulassungsstelle mit je einem
 Standort in Cottbus und Forst aufzunehmen. Erste Gespräche dazu seien vereinbart.