Landtag Brandenburg Drucksache 6/9392 6. Wahlperiode Eingegangen: 16.08.2018 / Ausgegeben: 21.08.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3757 der Abgeordneten Inka Gossmann-Reetz (SPD-Fraktion) Drucksache 6/9229 Kontrolle von Rettungsgassen Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Laut Medienberichten kam es in der letzten Zeit wiederholt zu massiven Problemen bei Rettungsmaßnahmen nach Unfällen. Grund hierfür waren nicht oder nicht ausreichend gebildete Rettungsgassen. Der Landesfeuerwehrverband hat bereits reagiert und veranstaltete einen Aktionstag Rettungsgasse, um auf diese Problematik hinzuweisen. 1. Wie reagiert die Landesregierung auf die Problematik unzureichend oder gar nicht gebildeter Rettungsgassen? zu Frage 1: Im Rahmen der Verkehrssicherheitskampagne des Landes Brandenburg „Lieber sicher. Lieber leben.“ finden regelmäßig Aktionen statt, die auf das Thema aufmerksam machen. In Kooperation mit dem Raststättenbetreiber „Tank&Rast“ wurden die Autofahrerinnen und Autofahrer über richtiges Verhalten bei Staubildung aufmerksam gemacht. Dabei wurden auch die Autoaufkleber verteilt, auf denen mithilfe eines Piktogramms das richtige Verhalten erläutert wird. In Kooperation der Innen- und Verkehrsressorts der Landesregierung wurden durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg Brückenbanner des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) an sieben Örtlichkeiten an Autobahnbrücken bereits 2017 montiert. In Planung sind eigene Banner der Landesverkehrssicherheitskampagne . Auch über die sozialen Medien wird im Rahmen der Kampagne auf das Thema aufmerksam gemacht. Die Landesregierung ist bestrebt, das Thema Rettungsgasse neben den bereits angeführten Aktivitäten bei Gesprächen mit Interessenvertretern oder Verbänden zu fokussieren und wirbt bei entsprechenden Treffen um Unterstützung. Das Polizeipräsidium führt anlassbezogen verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Rettungsgasse durch und bringt festgestellte Verstöße zur Anzeige. 2. Fanden in der Vergangenheit verstärkt präventive Kontrollen statt? 3. Wenn ja, in welchem Umfang und wie laufen diese ab? zu Fragen 2 und 3: Durch die Polizei wurde eine Aktionswoche „Bei Stau: Rettungsgasse“ sowie ein Aktionstag zur Sicherheit im Ferienreiseverkehr auf BAB durchgeführt. Daneben unterstützt die Polizei die „Aktionstage Rettungsgasse“ im Rahmen der Landeskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ (siehe auch Frage 1). Im Rahmen der Präventionsaktionen Landtag Brandenburg Drucksache 6/9392 - 2 - suchten Polizeibedienstete das Gespräch mit Fahrzeugführern auf Raststätten, übergaben Informationsmaterial (z. B. die Broschüre „Mit Tipps der Polizei Brandenburg sicher in den Urlaub“), führten das richtige Bilden der Rettungsgasse unter zur Hilfename von Modellautos vor oder zeigten Informationsvideos. Zusätzlich wurden Funkstreifenwagen der Autobahn -polizei der Polizeidirektion West mit Piktogrammaufklebern zum richtigen Bilden der Rettungsgasse versehen. Verstöße gegen das Einhalten der Rettungsgasse werden durch Funkstreifenwagen und Videofahrzeugbesatzungen in der Regel in Form von Fotos und Videos vom Fahrzeug sowie Fahrzeugführer dokumentiert und anhand dieser Aufnahmen zur Anzeige gebracht. Sie werden aber auch im Anhalteverfahren verfolgt, indem Funkstreifenwagenbesatzungen einen Verstoß feststellen, Fahrzeugkennzeichen, -typ und Merkmale des Fahrzeugführers an einen Polizeibedienstetsten auf einem Funkstreifenkrad übermitteln, dieser das betreffende Fahrzeug an einer geeigneten Örtlichkeit unmittelbar nach der Unfall- bzw. Gefahrenstelle anhält und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigt oder in dem die Besatzung eines Videofahrzeugs einen entsprechenden Verstoß feststellt, diesen aufzeichnet, das betreffende Fahrzeug an einer geeigneten Örtlichkeit unmittelbar nach der Unfall- bzw. Gefahrenstelle anhält und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigt. Im Juni 2018 wurden durch die Polizei 208 Verstöße des Nichteinhaltens der Rettungsgasse zur Anzeige gebracht.