Landtag Brandenburg Drucksache 6/9463 6. Wahlperiode Eingegangen: 27.08.2018 / Ausgegeben: 03.09.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3767 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9260 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen 2. Quartal 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Beantwortung der Fragen wurden alle Politisch motivierten Straftaten, die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) im Berichtszeitraum gemeldet und folgenden Themenfeldern: Ausländer-/Asylthematik, Unterthema: „gegen Asylunterkünfte“, „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“, „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche Helfer“ und Hasskriminalität, Unterthema: „Rassismus“, zugeordnet wurden, mit Stand vom 27.07.2018 ausgewertet. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt einer ständigen Aktualisierung - bis zum jahresbezogenen Meldeschluss (31. Januar des Folgejahres ). Die Fallzahlen für das 2. Quartal 2018 sind daher nicht abschließend. 1. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2018, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 1: Der Landesregierung wurden im Berichtszeitraum insgesamt 57 derartige Straftaten gemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist in der Anlage 1 dargestellt. 2. Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2018, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum , Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 2: Der Landesregierung wurde im Berichtszeitraum eine Straftat im Sinne der Frage 2 gemeldet. Eine detaillierte Auslistung einzelner Grunddaten zu dieser Straftat, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist in der Anlage 2 dargestellt. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9463 - 2 - 3. Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung aus den vorangegangenen Quartalen ? Wenn ja, bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! zu Frage 3: Der Landesregierung wurden sechs Straftaten im Sinne der Fragen 1 und 2 nachgemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in der Anlage 3 dargestellt. 4. Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja, bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt! zu Frage 4: Im 2. Quartal 2018 wurden 33 derartige Straftaten vermeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist in der Anlage 4 dargestellt. 5. Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits - und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? zu Frage 5: Alle unter den Fragen 1 bis 4 gemeldeten Fälle wurden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. 6. Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung im Hinblick auf die Antworten zu vorangegangenen Anfragen zum Thema verändert? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? 7. Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in den Antworten zu vorangegangenen Anfragen zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? zu den Fragen 6 und 7: Es wird auf die Antworten der Landesregierung auf die KA 535, LT- DS 6/1485 (Frage 4), und die KA 2395, LT-DS 6/6055 (Fragen 6 und 7), verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 Stand: 27.07.2018 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 04.04.2018 Zehdenick § 130 StGB Ermittlungen dauern an 2 05.04.2018 Schwedt/Oder § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 3 06.04.2018 Cottbus § 86a StGB Ermittlungen dauern an 4 07.04.2018 Brandenburg an der Havel § 185 StGB Ermittlungen dauern an 5 07.04.2018 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 6 08.04.2018 Blankenfelde § 185 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 7 09.04.2018 Perleberg § 303 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 8 09.04.2018 Senftenberg § 223 StGB Ermittlungen dauern an 9 12.04.2018 Neuhardenberg § 86a StGB Ermittlungen dauern an 10 19.04.2018 Schwedt/Oder § 185 StGB Ermittlungen dauern an 11 21.04.2018 Fürstenberg/Havel § 223 StGB Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2018 1 Stand: 27.07.2018 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2018 12 21.04.2018 Cottbus § 223 StGB Ermittlungen dauern an 13 21.04.2018 Senftenberg § 185 StGB Ermittlungen dauern an 14 23.04.2018 Wittenberge § 185 StGB Ermittlungen dauern an 15 23.04.2018 Luckau § 224 StGB Ermittlungen dauern an 16 23.04.2018 Luckenwalde § 185 StGB Ermittlungen dauern an 17 24.04.2018 Velten § 303 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 18 25.04.2018 Frankfurt (Oder) § 223 StGB Ermittlungen dauern an 19 26.04.2018 Königs Wusterhausen § 223 StGB Ermittlungen dauern an 20 26.04.2018 Hennigsdorf § 223 StGB Ermittlungen dauern an 21 28.04.2018 Neuruppin § 185 StGB Ermittlungen dauern an 22 28.04.2018 Cottbus § 223 StGB Ermittlungen dauern an 2 Stand: 27.07.2018 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2018 23 28.04.2018 Lübben § 185 StGB Ermittlungen dauern an 24 29.04.2018 Rheinsberg § 185 StGB Ermittlungen dauern an 25 29.04.2018 Schwedt/Oder § 224 StGB Ermittlungen dauern an 26 29.04.2018 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 27 30.04.2018 Bernau bei Berlin § 224 StGB Ermittlungen dauern an 28 04.05.2018 Nauen § 130 StGB Strafbefehlsantrag zum AG Nauen wg. § 130 StGB 29 04.05.2018 Prenzlau § 223 StGB Ermittlungen dauern an 30 09.05.2018 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 31 10.05.2018 Prenzlau § 223 StGB Ermittlungen dauern an 32 10.05.2018 Potsdam § 86a StGB Ermittlungen dauern an 33 12.05.2018 Neuruppin § 185 StGB Ermittlungen dauern an 3 Stand: 27.07.2018 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2018 34 15.05.2018 Luckenwalde § 185 StGB Ermittlungen dauern an 35 15.05.2018 Pritzwalk § 130 StGB Ermittlungen dauern an 36 15.05.2018 Rathenow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 37 17.05.2018 Königs Wusterhausen § 185 StGB Ermittlungen dauern an 38 20.05.2018 Pritzwalk § 223 StGB Ermittlungen dauern an 39 23.05.2018 Bad Belzig § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 40 23.05.2018 Wildau § 224 StGB Ermittlungen dauern an 41 25.05.2018 Guben, Stadt § 223 StGB Ermittlungen dauern an 42 25.05.2018 Fürstenberg/Havel § 130 StGB Ermittlungen dauern an 43 27.05.2018 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 44 29.05.2018 Cottbus § 86a StGB Ermittlungen dauern an 4 Stand: 27.07.2018 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2018 45 30.05.2018 Beeskow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 46 02.06.2018 Frankfurt (Oder) § 185 StGB Ermittlungen dauern an 47 09.06.2018 Cottbus § 223 StGB Ermittlungen dauern an 48 12.06.2018 Ludwigsfelde § 185 StGB Ermittlungen dauern an 49 13.06.2018 Potsdam § 224 StGB Ermittlungen dauern an 50 15.06.2018 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 51 15.06.2018 Perleberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 52 16.06.2018 Brandenburg an der Havel § 224 StGB Ermittlungen dauern an 53 17.06.2018 Hennigsdorf § 224 StGB Ermittlungen dauern an 54 18.06.2018 Prenzlau § 224 StGB Ermittlungen dauern an 55 22.06.2018 Eberswalde § 185 StGB Ermittlungen dauern an 5 Stand: 27.07.2018 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2018 56 23.06.2018 Senftenberg VersG Ermittlungen dauern an 57 27.06.2018 Walsleben § 185 StGB Ermittlungen dauern an 6 Stand: 27.07.2018 Anlage 2 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 29.05.2018 Velten § 242 StGB Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 2: Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen 01.04.-30.06.2018 1 Stand: 27.07.2018 Anlage 3 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 02.01.2018 Müllrose § 130 StGB Ermittlungen dauern an 2 31.01.2018 Elsterwerda § 130 StGB Ermittlungen dauern an 3 06.02.2018 Baruth/Mark § 130 StGB Ermittlungen dauern an 4 19.02.2018 Fürstenwalde/Spree § 130 StGB Ermittlungen dauern an 5 27.02.2018 Senftenberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 6 26.03.2018 Senftenberg § 223 StGB Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 3: Nachmeldungen i. S. der Frage 1 1 Stand: 27.07.2018 Anlage 4 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt 1 06.04.2018 Guben § 130 StGB 2 06.04.2018 Cottbus § 223 StGB 3 10.04.2018 Templin § 223 StGB 4 16.04.2018 Templin § 185 StGB 5 16.04.2018 Teltow § 130 StGB 6 16.04.2018 Potsdam § 130 StGB 7 17.04.2018 Cottbus § 223 StGB 8 22.04.2018 Wandlitz § 241 StGB 9 23.04.2018 Königs Wusterhausen § 224 StGB 10 27.04.2018 Wustermark § 185 StGB 11 27.04.2018 Neuruppin § 185 StGB 12 29.04.2018 Cottbus § 185 StGB 13 29.04.2018 Schöneiche bei Berlin § 130 StGB 14 01.05.2018 Zeuthen § 223 StGB 15 01.05.2018 Luckenwalde § 185 StGB 16 05.05.2018 Blankenfelde-Mahlow § 185 StGB 17 05.05.2018 Potsdam § 130 StGB 18 06.05.2018 Potsdam § 130 StGB 19 10.05.2018 Zehdenick § 86a StGB 20 10.05.2018 Oranienburg § 185 StGB 21 10.05.2018 Wittenberge § 185 StGB 22 15.05.2018 Fürstenwalde/Spree § 130 StGB 23 21.05.2018 Potsdam § 130 StGB Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 4: Rassistisch motivierte Straftaten 01.04.-30.06.2018 1 Stand: 27.07.2018 Anlage 4 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 4: Rassistisch motivierte Straftaten 01.04.-30.06.2018 24 23.05.2018 Frankfurt (Oder) § 185 StGB 25 27.05.2018 Cottbus VersG 26 29.05.2018 Potsdam § 130 StGB 27 31.05.2018 Frankfurt (Oder) § 130 StGB 28 02.06.2018 Hohen Neuendorf § 303 StGB 29 03.06.2018 Glienicke § 185 StGB 30 04.06.2018 Fredersdorf-Vogelsdorf § 130 StGB 31 17.06.2018 Rathenow § 224 StGB 32 20.06.2018 Müncheberg § 130 StGB 33 28.06.2018 Werder (Havel) § 240 StGB 2