Landtag Brandenburg Drucksache 6/9483 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.08.2018 / Ausgegeben: 04.09.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3786 der Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) und Prof. Dr. Michael Schierack (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9299 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) (Januar - Juni 2018) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre strafrechtlich bewährten Angriffe gegen den politischen Gegner „rechts“ und gegen Symbole des Wohlstandes und des Kapitalismus und somit gegen den demokratischen Staat verstärkt. Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dürfen, sind neben der prioritären Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. 1. Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2018 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten 2. sonstige Straftaten 3. terroristische Straftaten zu Frage 1: Im ersten Halbjahr 2018 (Stand 2. August 2018) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK) 93 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 7 Sonstige Straftaten 86 Terroristische Straftaten 0 Gesamt 93 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9483 - 2 - 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB - handelte es sich? zu Frage 2: Eine Auflistung der sieben politisch linksmotivierten Gewaltdelikte zu den einzelnen Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 1 abgebildet. 3. Um welche sonstigen Straftaten - ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis - handelt es sich? zu Frage 3: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 86 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 2 Hausfriedensbruch § 123 StGB 4 Beleidigung § 185 StGB 9 Üble Nachrede § 186 StGB 1 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 Nötigung § 240 StGB 3 Bedrohung § 241 StGB 2 Diebstahl § 242 StGB 7 Sachbeschädigung § 303 StGB 52 Verstoß gg. Versammlungsgesetz 5 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 86 Eine Auflistung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 2 abgebildet. 4. Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? zu Frage 4: Anhand der im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ im Jahr 2018 eingegangenen Meldungen lassen sich bislang keine Verbindungen von ermittelten Tatverdächtigen zu den angefragten Parteigliederungen nachweisen. Gleichwohl ergeben sich Anhaltspunkte auf bestehende Verbindungen ermittelter Tatverdächtiger zu regionalen Antifa-Strukturen, bei denen es sich in der Regel um lose Gruppierungen mit unterschiedlichem zeitlichen Bestand und hoher Fluktuation in der personellen Zusammensetzung handelt. 5. Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK - links seit dem Jahr 2010 bis zum Ende des 1. Halbjahres 2018? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9483 - 3 - zu Frage 5: Im Hinblick auf die Darstellung der Entwicklung der registrierten PMK -linksseit dem Jahr 2010 bis 2017 wird auf die Beantwortungen der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen 1988 (Drucksache 6/4961), 2427 (Drucksache 6/6102) und 3368 (Drucksache 6/8488) hingewiesen. Im ersten Halbjahr 2018 wurden bislang 93 Straftaten im Bereich PMK -links- registriert. Diese Zahlen liegen über dem Vorjahresniveau (81 Straftaten). Da 2017 die überwiegende Anzahl der Straftaten in diesem Phänomenbereich im dritten Quartal (Begründungszusammenhang mit den Bundestagswahlen) registriert wurden, ist eine valide Trendaussage für das Jahr 2018 gegenwärtig nicht möglich. 6. Wie viele Angriffe auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes /Bundeswehr, des Landes Brandenburg, der kommunalen Selbstverwaltung und auch gegen die Infrastruktur der Bahn AG wurden im ersten Halbjahr 2018 in Brandenburg registriert? zu Frage 6: Im Definitionssystem zur Politisch motivierten Kriminalität sind die Gewaltdelikte abschließend katalogisiert. Dem Wortlaut der Anfrage nach, kommen nur Brand- und Sprengstoffdelikte in Betracht. Unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass politisch linksmotivierte gewalttätige „Angriffe“ auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes/Bundeswehr, des Landes Brandenburg und der Kommunen im ersten Halbjahr 2018 im Land Brandenburg nicht registriert wurden. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 !" ! " # $ % # $ # $ % # $ # $ % # $ % & '! $ ()*+ $$ % ,$ - ! ! . /0--! % # $ # $ % # $ & " 1 0 2 3 "" 1 0 2 3 " & # $ % & & ' ( )* + , & & !"# $ !" % & ' ( " % ) * + ,,- . ) / / ( # " 0 !"" !" !" ) !" ( ( * + -/ . ( / / 1 !" 2 !" / ) * + ,,- . ) , / / !" # , 3 # !" * + 4 /. & 5 % 6 / / / !" # 0 " 7 ) * + ,,- . ) / 1 5 1 5 - ) * + ,,- . ) 4 / / ( !"# ) 8 * + / 8 . 5 6 3 / / / !" # & * + -7 7. & " 9 7 , ( !" 1 !" 4 : " %* + ,8 . ; 9 4 , 1 % < " 5 (2 2 ; 9 0 % * + / / . 1 61 / / / !" # = * + / ,-. = / > 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / / ( !"# < " 5 ? / 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / / ( !"# < " 5 ? , 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / / ( !"# < " 5 ? 7 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / , 1 % < " 5 ? - 0 +& .* + 7 / . 0 +& * 7 / / ( !"# < " 5 ? 8 = * + / ,-. = 7 > @( @ A% # !"# $ !" % & ' ( " % ) * + ,,- . ) - - !"# % : !" 4 = * + / ,-. = / / !" B # 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / / ( !"# < " 5 ? 0 +& .* + 7 / . 0 +& . 4 / / ( !"# < " 5 ? * + 7/,,. C# !"6& 4 / / ( !"# < " 5 (2 / 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / / ( !"# < " 5 ? , 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / / ( !"# < " 5 ? 7 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / / ( !"# < " 5 ? - 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / / ( !"# < " 5 ? 8 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / / ( !"# 1 % 9 < " 5 ? 0 +& .* + 7 / . 0 +& . , , 1 % < " 5 ? 4 0 +& .* + 7 / . 0 +& . 8 , 1 % < " 5 ? / 0 +& .* + 7 / . 0 +& . 8 , 1 % < " 5 ? / 0 +& .* + 7 / . 0 +& . 8 / / ( !"# < " 5 ? / 0 +& .* + 7 / . 0 +& . 8 / / ( !"# < " 5 ? // 0 +& .* + 7 / . 0 +& . 7 / / / ( !"# < " 5 ? /, 0 % * + / / . 1 61 - / / / !" B # !"# $ !" % & ' ( " % /7 0 +& .* + 7 / . 0 +& . - / / / ( !"# < " 5 ? /- 0 +& .* + 7 / . 0 +& . / , 1 % < " 5 ? /8 0 % * + / / . 1 61 / / / ( !"# (2 2 ? / ) * + ,,- . ) / / / 9 0 D !" ? E !" /4 0 % * + / / . 1 61 / / 1 " ; , ) * + ,,- . ) , / / / ( !"# ( !" , ) * + ,,- . ) / > !" , ) * + ,,- . ) / , 5 A " ( !" ,/ ) * + ,,- . ) / / 1 9 5 ; 5 " " ,, ( + 7 8.F ( + 7 8.F ( + 7 8.F ( + 7 8. %60 # 8 / / / ( !"# < " 5 ? ,7 ( % * + ,4 ,. 1 61 / / , 1 % < " 5 ? ,- 0 % * + / / . 1 61 / , / / ( !"# < ,8 ( ! %* + 7/88. C# !"6& 8 , / / !" # , 3 G$ + / 74. 5 6 3 8 , / / ( !"# < " 5 ? ,4 ( ! %* + 7/88. C# !"6& 8 , / / !" # 7 ) * + ,,- . ) , / / !" # 7 * + 7/,,. C# !"6& / , / / !" # / !"# $ !" % & ' ( " % 7 ( % * + ,4 ,. 1 61 / , / / ( !"# < " 5 ? 7/ < * + 4/ . ) 4 , / / !" 0 " 7, < * + 4/ . ) 4 , / / !" 0 " 77 0 % * + / / . 1 61 4 , 7 ( !" 5 ) 7- 0 % * + / / . 1 61 4 , / / !" ?6(2 78 ) * + 8 4 . B! , 7 ( !" 5 )?60 # 7 0 * + ,- . ; 9 , / / ( !"# 0 ?6(2 74 * + ,-, . ; 9 , > !" - * + ,-, . ; 9 , 7 ( !" 5 ) - ( ( * + -/ . ( , / / ( !"# 9 < " 5 !" ) - C2 !" * + 7/8,. C# !"6& , > $ " " H 6 )? -/ ) * + 4/, . ) , / B !" > % 0 # !" !" " -, 0 % * + / / . 1 61 4 , / / ( !"# 0 ?6(2 -7 ) * + ,,- . ) / , / / ( # " 0 !"" !" !" ) !" -- 1 % * + - 7. ( 7 / / !" # -8 !"% " * + 4 8. & 5 % 6 7 / / !" % - : " %* + ,8 . ; 9 7 7 7 ( !" 5 @0 !" !" 5 @ , !"# $ !" % & ' ( " % -4 0 + .* + / ,4. 5 6 3 - 7 / / ( !"# < " 5 ? 8 0 % * + / / . 1 61 8 7 / / !" # 8 ( ; 9 * + ,88 . ( ; 9 * 4 7 7 ( !" 5 !" 6 : 8 : " %* + ,8 . ; 9 4 7 7 ( !" 5 @ @ 8/ ( ! %* + 7/88. C# !"6& / 7 ( !" 5 ?60 # 8, * + 7/,,. C# !"6& 7 , 9 ? " ( % " 87 ; * >( ? " 6 5 % 4 7 , ? " 2 ?6C 8- ) * + ,,- . ) 7 " # 88 ) * + ,,- . ) 7 > > 8 < ! ? * + -4 4. & 5 6: 55 , 7 , $ !"# 2" 9 !" @ @ 84 ) * + ,,- . ) 7 7 / / !" # ) * + ,,- . ) 8 7 7 ( !" 5 ?60 # ? " % 6; 55 + 7/--. C# !"6& 8 7 / / !" # ) * + ,,- . ) 4 7 7 ( !" 5 ?60 # / ) * + ,,- . ) 4 7 7 ( !" 5 ?6C , * + ,-, . ; 9 / 7 / / !" # 7 < ! ? * + -4 4. & " 9 - / / !" 0 " " 7 !"# $ !" % & ' ( " % - A !" * >( C# !"6& - - / / ( !"# # -