Landtag Brandenburg Drucksache 6/9517 6. Wahlperiode Eingegangen: 04.09.2018 / Ausgegeben: 10.09.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3785 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9298 Auswirkungen des Landesnahverkehrsplans auf die Landeshauptstadt Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Alle fünf Jahre muss der Landesnahverkehrsplan für den Personennahverkehr fortgeschrieben werden, so sieht es das Brandenburgische ÖPNV- Gesetz vor. Aktuell geht es um die Periode von 2018 bis 2022. Hierzu wurde der Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplanes im Oktober 2017 vorgestellt, die finale Fassung soll in Kürze folgen. Insbesondere für die Landeshauptstadt Potsdam bringt der neue Nahverkehrsplan Veränderungen mit sich. So soll der RB 21 ab 2022 entfallen, der bisher den Wissenschaftsstandort Golm mit den anderen Universitätsstandorten und Berlin verband. Zwar werden Angebote, wie der RE 1 erweitert oder zu Stoßzeiten der RB 23 von Golm nach Berlin eingerichtet, im Vergleich zur aktuellen Situation bleibt jedoch eine Verschlechterung . Statt bisher zwei Zügen fährt zu Hauptverkehrszeiten nur noch eine Bahn pro Stunde direkt von Golm über Park Sanssouci und Griebnitzsee nach Berlin. Universitätspräsident Oliver Günther kritisierte laut Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten die Pläne, sie würden die künftigen Entwicklungen der Universitätsstandorte nicht entsprechend berücksichtigen. Er sprach beispielsweise von allein 1.000 neuen Studienplätzen im Lehramt. Gleichzeitig will das Hasso-Plattner-Institut seine Studentenzahl auf 1.500 Personen verdoppeln. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans in Bezug auf die Landeshauptstadt Potsdam? zu Frage 1: Der neue Landesnahverkehrsplan 2018 (LNVP) trägt der wachsenden Verkehrsnachfrage von und nach Potsdam Rechnung. Eine wesentliche Angebotsverbesserung ist die Verdichtung des Taktes auf der Regionalexpresslinie RE 1 mit drei Angeboten pro Stunde ab Inbetriebnahme des Netzes Elbe-Spree im Dezember 2022. Zusätzlich wird mit der neuen Regionalbahnlinie RB 21 eine ganztägige (auch am Wochenende ) Direktverbindung zwischen Potsdam - Golm - über Elstal - Berlin-Spandau und weiter nach Berlin-Gesundbrunnen geschaffen, die ein hohes Fahrgastpotenzial verspricht und strukturpolitische Entwicklungen unterstützt. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9517 - 2 - Mit der Neuordnung des Laufweges der RB 33 erhalten die Fahrgäste aus Richtung Jüterbog eine direkte Verbindung in die Landeshauptstadt. Durch die vorgesehene Reaktivierung des oberen Bahnsteigs in Potsdam-Pirschheide wird die gesamte Station aufgewertet und bietet für die Stadtentwicklung eine attraktive verkehrliche Lagegunst. Mit dem Schienenverkehrsentwicklungsprojekt i2030 geht die Landesregierung zusammen mit dem Land Berlin und der Deutschen Bahn die zukünftige Infrastrukturentwicklung der Hauptstadtregion an. Mit den Planungen zum Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn und dem Maßnahmenbündel zur Weiterentwicklung des Berliner S-Bahn-Systems werden weitere Verbesserungen der Anbindung Potsdams auf der Schiene angestoßen. Alle diese Nahverkehrsmaßnahmen sind auch umweltpolitisch von hoher Bedeutung, um den Anteil des Umweltverbunds am Modal Split zu erhöhen. 2. Wie hoch ist die durchschnittliche Auslastung der Linien RB 21 und 22, die aktuell die Bahnhöfe Potsdam Golm mit der Berliner Stadtbahn verbinden, in den Jahren 2013- 2017 auf den Abschnitten zwischen Bahnhof Golm und Bahnhof Griebnitzsee jeweils gewesen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. zu Frage 2: Durchschnittliche Anzahl tägl. Fahrgastfahrten RB21/22 im Abschnitt Golm – Potsdam Park Sanssouci P. Park Sanssouci – P. Charlottenhof P. Charlottenhof – P. Hbf P. Hbf – Griebnitzsee 2013 4.900 5.700 6.200 4.600 2014 4.700 5.300 6.200 4.700 2015 5.400 6.200 7.000 5.200 2016 5.300 6.100 7.100 6.100 2017 5.700 6.500 7.600 6.000 3. Wie ist nach Ansicht der Landesregierung die Einschränkung des Angebots zwischen den Universitätsstandorten mit dem Ziel, Potsdam längerfristig als Standort für Spitzenforschung zu etablieren, in Einklang zu bringen? zu Frage 3: Das Angebot wird nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet und damit wird auch der Hochschulstandort Potsdam in seiner Entwicklung unterstützt. Siehe dazu auch Antwort zur Frage 1. Die Verbindung von Golm nach Berlin wird aktuell nur zu den Hauptverkehrszeiten mit einzelnen Fahrten der Linien RB 21 und RB 22 hergestellt. Ab Dezember 2022 wird es ganztägig Montag bis Freitag zwei Verbindungen pro Stunde vom Standort Golm nach Berlin geben, eine über Potsdam - Griebnitzsee - Berlin/Stadtbahn, die andere über Elstal - Spandau nach Gesundbrunnen. Darüber hinaus wird durch eine weitere Regionalbahn der 30-Minuten-Takt zwischen den Hochschulstandorten Potsdam Golm und Potsdam Griebnitzsee ebenfalls ganztägig von Montag bis Freitag gewährleistet. Die Fahrzeugkapazitäten auf den Linien werden zudem erhöht. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9517 - 3 - 4. Inwiefern spielten die universitären Erweiterungen und steigende Studentenzahlen in der Landeshauptstadt eine Rolle bei der Fortschreibung des neuen Landesnahverkehrsplans ? zu Frage 4: Die Entwicklung Potsdamer Hochschullandschaft ist in die prognostischen Betrachtungen zum LNVP eingegangen. Auf die entsprechenden Angebotsverbesserungen, wie in den Antworten zu den Fragen 1 und 3 dargestellt, wird verwiesen. 5. Inwiefern sieht die Landesregierung durch die Angebotsveränderung Nachteile für Potsdam als Wissenschafts- und Technologiestandort? zu Frage 5: Die Anbindung des Wissenschafts- und Technologiestandorts Potsdam wird weiter verbessert, siehe Antworten zu Fragen 1 und 3. 6. Fehlende Kapazitäten auf der Stadtbahnstrecke in Berlin werden als Grund für die Einschnitte im Angebot genannt - durch die höhere Frequenz des RE1 muss der RB 21 entfallen. Inwiefern sieht die Landesregierung Möglichkeiten, durch Infrastrukturmaßnahmen Abhilfe zu schaffen? zu Frage 6: Um die Kapazitätsengpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen, haben das Land Brandenburg gemeinsam mit dem Land Berlin und der Deutschen Bahn AG das Projekt i2030 gestartet. Die Länder finanzieren hierbei die notwendigen Planungsleistungen mit dem Ziel schnellstmöglich umsetzungsreife Maßnahmen zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur auf den Weg zu bringen. 7. Eine Maßnahme, die Reaktivierung der Potsdamer Stammbahn, wird im Entwurf des Landesnahverkehrsplans als „Infrastrukturmaßnahme, Zeithorizont 2030“ aufgeführt. Wie beurteilt die Landesregierung - im Sinne der Verbesserung der Anbindung der Landeshauptstadt - eine prioritäre und frühere Ausführung dieser Arbeiten? zu Frage 7: Auch die Reaktivierung der Potsdamer Stammbahn ist Bestandteil der Planungen im Rahmen des Projektes i2030. Durch dieses Projekt sollen sowohl die Prioritäten festgelegt als auch die Umsetzungen forciert werden. Derzeit laufen die Untersuchungen zu den einzelnen Varianten an. Die Reaktivierung der Potsdamer Stammbahn ist aus Sicht des Landes eine langfristige aber außerordentlich bedeutende Maßnahme, um die Kapazitäten im Raum Berlin-Potsdam nachhaltig zu verbessern.