Landtag Brandenburg Drucksache 6/9531 6. Wahlperiode Eingegangen: 06.09.2018 / Ausgegeben: 11.09.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3793 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Gordon Hoffmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9324 Schulsozialfonds Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: „Allen Schülerinnen und Schülern an Schulen im Land Brandenburg soll es - unabhängig von der sozialen Lage der Eltern und in Ergänzung der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes - ermöglicht werden, an kostenpflichtigen schulischen Angeboten und Aktivitäten teilzunehmen. Deshalb gibt es an jeder Schule einen Sozialfonds für Schülerinnen und Schüler. Zielgruppe für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 10, der Jahrgangsstufen 11 und 12 der freien Waldorfschulen sowie aller Lernstufen der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, deren Eltern sich in einer finanziellen Notlage befinden. Bedürftige Eltern wenden sich bitte an die Lehrkraft ihres Kindes oder die Schulleitung. Die Unterstützung erfolgt möglichst unbürokratisch über die Schulträger an die Schulen.“ Soweit die Mitteilung auf der Homepage des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (https://mbjs.brandenburg.de/bildung/gute-schule/sozialfond-fuer-schuelerinnen-undschueler .html). Nach Information von Antragstellern aus Potsdam gibt es Probleme bei der Abwicklung der Mittel aus dem Sozialfonds, insbesondere bei der Projektabrechnung mit dem Schulträger. Offenbar bestehen teilweise Unklarheiten, für welche Leistungen der Sozialfonds beansprucht werden kann. Vorbemerkung der Landesregierung: Das Land Brandenburg richtete erstmalig zum Schuljahr 2008/2009 einen Sozialfonds für Schülerinnen und Schüler ein. Ziel ist es seither, den Schülerinnen und Schülern - unabhängig von der sozialen Lage der Eltern - die Teilhabe an kostenpflichtigen schulischen Angeboten und Aktivitäten sowie die Versorgung mit kostenpflichtigen Unterrichtsmaterialien zu ermöglichen und auf diese Weise dazu beizutragen , soziale Benachteiligungen zu reduzieren. Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) des Bundes 2011 werden auch aus Mitteln den Bundeshaushalts Schülerinnen und Schüler bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben unterstützt. Eine Förderung aus dem Sozialfonds des Landes kann seit Einführung des BuT nur nachrangig zu den Leistungen aus dem BuT erfolgen und ergänzt diese sowohl für dort antragsberechtigte Schülerinnen und Schüler als auch für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des BuT nicht zuwendungsberechtigt sind. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9531 - 2 - Frage 1: Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung des Schulsozialfonds ein? Zu Frage 1: Wenn Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien an kostenpflichtigen Schulangeboten nicht teilnehmen können und eine Anschaffung kostenpflichtiger Unterrichtsmaterialien nicht möglich ist, wird dies oft als soziale Ausgrenzung empfunden. Der Schulsozialfonds wurde als Bestandteil des vom Landtag im Mai 2008 verabschiedeten Maßnahmenpakets Familie, Bildung und Mobilität geschaffen, um diesen Schülerinnen und Schülern eine „unauffällige“ und wirksame Unterstützung zu ermöglichen . Ziel war es, allen die Teilnahme an den anregungsreichen Bereichen des schulischen Lebens zu ermöglichen, die ohne eine Kostenbeteiligung der Eltern nicht möglich wäre. Der Schulsozialfonds trägt damit dazu bei, Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern aufgrund eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten schnell, unkompliziert und unbürokratisch zu reduzieren. Frage 2: Welche rechtlichen Grundlagen existieren für Zuwendungen aus dem Schulsozialfonds ? Zu Frage 2: Zuwendungen über den Schulsozialfonds werden den Schulträgern unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung (LHO), insbesondere des § 44 LHO sowie der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Sozialfonds für Schülerinnen und Schüler (RL-Sozialfonds - RL-Sofo), gewährt. Frage 3: Wie erfolgt das Antragsverfahren und die Abwicklung eines Projektes? Frage 8: Wie werden die Mittel aus dem Sozialfonds für die einzelnen Schulen berechnet? Frage 9: Durch wen erfolgt die Verteilung und Abrechnung der Mittel? Zu den Fragen 3, 8 und 9: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen gemeinsam beantwortet. Das Verfahren über die Gewährungen von Zuwendungen aus dem Schulsozialfonds ist in der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Sozialfonds für Schülerinnen und Schüler (RL-Sozialfonds - RL-Sofo) vom 9. November 2016 geregelt. Der Schulträger beantragt beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) bis zum 31. Oktober eines Jahres (Ausschlussfrist) auf Grundlage der Anzahl der Schülerinnen und Schüler , die gemäß § 12 der Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln und über die Lernmittelfreiheit (Lernmittelverordnung - LernMV) vom Eigenanteil bei der Beschaffung von Lernmitteln befreit sind, eine Zuwendung. Anhand der Gesamtzahl der durch alle beantragenden Schulträger gemeldeten Schülerinnen und Schüler und der gemäß Frage 4 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird ein schülerbezogener Betrag ermittelt. Das MBJS weist den Schulträgern die Mittel dann anhand der gemeldeten Schülerinnen und Schüler per Zuwendungsbescheid jeweils bis zum 31. Januar zu. Die Verteilung der Zuwendung an die Schulen erfolgt durch den Schulträger anhand der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die vom Eigenanteil gemäß Lernmittelverordnung befreit sind. Der Schulträger kann darüber hinaus in Abstimmung mit den Schulen weitere Verteilparameter unter Berücksichtigung der konkreten Bedarfslage vor Ort heranziehen. Die Schulleitung entscheidet über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel. Dabei kann die Schulleitung sich durch die für den Zahlungsanlass verantwortliche Lehrkraft un- Landtag Brandenburg Drucksache 6/9531 - 3 - terstützen lassen. Die finanzielle Unterstützung wird in der Regel nicht an die Schülerinnen und Schüler ausgezahlt, sondern direkt für den jeweiligen schulischen Anlass verwendet. In besonders zu begründenden Ausnahmefällen kann jedoch auch eine Auszahlung erfolgen . Das konkrete Verfahren der zahlungstechnischen Abwicklung und des Verwendungsnachweises wird durch den Schulträger im Benehmen mit der Schulleitung geregelt. Auch die Form des Nachweises über die Verwendung der Mittel wird zwischen dem Schulträger und der Schulleitung festgelegt. Die Vorschriften über das kommunale Haushalts-, Kassen - und Rechnungswesen sind dabei zu beachten. Die Schulleitung muss bis spätestens zum Jahresabschluss die zahlenmäßige Verwendung der Mittel gegenüber dem Schulträger nachweisen. Auf Sachberichte und Individualdaten der Schülerinnen und Schüler wird dabei verzichtet. Der Schulträger weist den Einsatz der insgesamt zugewiesenen Mittel gegenüber dem MBJS jeweils zum 31. März des Folgejahres nach. Frage 4: Welche Gesamtmittel aus dem Sozialfonds stehen den Schulen in Brandenburg zur Verfügung (Jahre 2013 - 2018)? Zu Frage 4: Das Land Brandenburg stellte für die Jahre 2013 bis 2018 jährlich 1.500.000 Euro für Förderungen aus dem Schulsozialfonds zur Verfügung (Kapitel 05 300 Titel 63350). Frage 5: In welcher Höhe werden die Mittel aus dem Sozialfonds von den Schulen beansprucht ? (Bitte für Potsdam, kreisfreie Städte und Landkreise aufführen.) Zu Frage 5: Dem Schulträger obliegt die konkrete Verteilung der Mittel auf die in seiner Zuständigkeit wirkenden Schulen. Inwiefern die den Schulen zur Verfügung gestellten Budgets ausgeschöpft werden und nicht ausgeschöpfte Mittel gegebenenfalls anderen Schulen zur Verfügung gestellt werden, kann durch das MBJS nicht beantwortet werden. Es besteht für den Schulträger zudem die Möglichkeit, nicht verwendete Mittel einmalig in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die den Schulträgern zugewiesenen und verausgabten Mittel für die Jahre 2013 bis 2018 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 6: Inwiefern werden die Mittel von den einzelnen Potsdamer Schulen ausgeschöpft? Zu Frage 6: Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung übermittelte die Stadt Potsdam für das Jahr 2017 die in der Anlage 2 beigefügte Aufstellung über die Verwendung der Mittel an Potsdamer Schulen. Frage 7: Inwiefern wurden nicht ausgeschöpfte Mittel anderen Potsdamer Schulen zur Verfügung gestellt? (Jahre 2013 - 2018) Zu Frage 7: Da dem Schulträger die konkrete Verteilung der Mittel obliegt und die konkrete schulscharfe Anzahl der vom Eigenanteil befreiten Schülerinnen und Schüler im Zuwendungsverfahren nicht im MBJS erfasst wird, kann die Beantwortung dieser Frage nur durch den Schulträger erfolgen. Frage 10: Für welche Leistungen können die Mittel aus dem Sozialfonds beansprucht werden? (Bitte konkret benennen.) Landtag Brandenburg Drucksache 6/9531 - 4 - Zu Frage 10: Förderfähig sind individuelle schulbezogene Bedarfe, die nicht oder nicht in voller Höhe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bezuschusst werden können und nicht der Kostentragungspflicht des Schulträgers unterliegen. Bedürftigkeit umfasst dabei aber nicht nur die Schülerinnen und Schüler, die vom Eigenanteil der Lernmittelverordnung befreit sind, sondern generell Schülerinnen und Schüler, die sich in einer finanziellen Notlage befinden (z. B. Bezug der Schüler oder deren Eltern von Leistungen aus dem SGB II und SGB XII). Förderfähig sind Leistungen, die die Teilhabe an kostenpflichtigen schulischen Angeboten und Aktivitäten ermöglichen sowie einen besonderen schulbezogenen Bedarf darstellen. Dies sind insbesondere ergänzende, kostenpflichtige Ganztagsangebote, Lern- und Arbeitsmittel, die von der Lernmittelfreiheit ausgenommen sind, sowie die Nutzung höherwertiger technischer Hilfsmittel. Die Bewertung der zweckentsprechenden Verwendung obliegt der Schulleitung gemäß dieser Fördergrundsätze. Die Möglichkeit der Förderung ergibt sich somit auch immer aus der konkreten Bedarfslage vor Ort und kann nur dort entschieden werden. Frage 11: Inwiefern sind gesetzliche Veränderungen geplant, um Klarheit über die Leistungen aus dem Sozialfonds herzustellen? Zu Frage 11: Die Förderung durch den Schulsozialfonds erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Sozialfonds für Schülerinnen und Schüler i.V.m. der Landeshaushaltsordnung und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften . Gesetzliche Änderungen sind dazu nicht erforderlich. Die Landesregierung hat keine Kenntnis darüber, dass bei Antragstellern Unklarheiten, für welche Leistungen der Sozialfonds beansprucht werden kann, bestehen. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Anlage 1 Tabelle 1: Schulsozialfonds - Zuwendungen für das Jahr 2013 kreisfreie Stadt / Landkreis Träger Zuweisung Übertrag aus dem Vorjahr Gesamtsumme Verausgabte Mittel Brandenburg an der Havel Gesamt 68.125,00 € - € 68.125,00 € 68.125,00 € Cottbus Gesamt 86.937,50 € 19.641,13 € 106.578,63 € 84.983,96 € Frankfurt (Oder) Gesamt 25.875,00 € 19.682,08 € 45.557,08 € 26.087,44 € Potsdam Gesamt 97.937,50 € 100.474,78 € 198.412,28 € 100.126,68 € Landkreis Barnim 34.000,00 € - € 34.000,00 € 21.504,16 € kreisangehörige Gemeinden 46.750,00 € 37.005,10 € 83.755,10 € 27.544,31 € Gesamt 80.750,00 € 37.005,10 € 117.755,10 € 49.048,47 € Landkreis Dahme-Spreewald 18.562,50 € 3.512,47 € 22.074,97 € 6.922,19 € kreisangehörige Gemeinden 53.312,50 € 19.740,56 € 73.053,06 € 37.443,83 € Gesamt 71.875,00 € 23.253,03 € 95.128,03 € 44.366,02 € Landkreis Elbe-Elster 29.875,00 € - € 29.875,00 € 18.343,92 € kreisangehörige Gemeinden 25.687,50 € 6.748,45 € 32.435,95 € 26.534,37 € Gesamt 55.562,50 € 6.748,45 € 62.310,95 € 44.878,29 € Landkreis Havelland 9.687,50 € 0,02 € 9.687,52 € 9.681,92 € kreisangehörige Gemeinden 77.750,00 € 39.821,74 € 117.571,74 € 84.009,26 € Gesamt 87.437,50 € 39.821,76 € 127.259,26 € 93.691,18 € Landkreis Märkisch-Oderland 12.500,00 € 758,55 € 13.258,55 € 11.895,33 € kreisangehörige Gemeinden 109.125,00 € 46.718,50 € 155.843,50 € 85.008,13 € Gesamt 121.625,00 € 47.477,05 € 169.102,05 € 96.903,46 € Landkreis Oberhavel 11.700,05 € 2.451,59 € 14.151,64 € 11.413,20 € kreisangehörige Gemeinden 73.875,00 € 25.281,35 € 99.156,35 € 41.237,52 € Gesamt 85.575,05 € 27.732,94 € 113.307,99 € 52.650,72 € Landkreis Oberspreewald-Lausitz 19.687,50 € 13.726,48 € 33.413,98 € 19.292,94 € kreisangehörige Gemeinden 90.750,00 € 30.501,88 € 121.251,88 € 83.188,23 € Gesamt 110.437,50 € 44.228,36 € 154.665,86 € 102.481,17 € Landkreis Oder-Spree 23.125,00 € 26.620,00 € 49.745,00 € 12.545,97 € kreisangehörige Gemeinden 99.000,00 € 25.508,61 € 124.508,61 € 94.026,75 € Gesamt 122.125,00 € 52.128,61 € 174.253,61 € 106.572,72 € Landkreis Ostprignitz-Ruppin 12.312,50 € 4.047,10 € 16.359,60 € 11.858,61 € kreisangehörige Gemeinden 60.875,00 € 55.722,79 € 116.597,79 € 63.197,18 € Gesamt 73.187,50 € 59.769,89 € 132.957,39 € 75.055,79 € Landkreis Potsdam-Mittelmark 11.500,00 € 3.619,50 € 15.119,50 € 11.190,54 € kreisangehörige Gemeinden 44.812,50 € 21.749,98 € 66.562,48 € 39.228,76 € Gesamt 56.312,50 € 25.369,48 € 81.681,98 € 50.419,30 € Landkreis Prignitz 31.312,50 € 14.088,33 € 45.400,83 € 30.175,20 € kreisangehörige Gemeinden 43.750,00 € 8.927,39 € 52.677,39 € 35.469,34 € Gesamt 75.062,50 € 23.015,72 € 98.078,22 € 65.644,54 € Landkreis Spree-Neiße 15.062,50 € 9.261,26 € 24.323,76 € 11.459,52 € kreisangehörige Gemeinden 67.125,00 € 23.569,98 € 90.694,98 € 67.736,04 € Gesamt 82.187,50 € 32.831,24 € 115.018,74 € 79.195,56 € Landkreis Teltow-Fläming 14.750,00 € 14.641,00 € 29.391,00 € 12.304,39 € kreisangehörige Gemeinden 66.500,00 € 22.694,75 € 89.194,75 € 57.462,79 € Gesamt 81.250,00 € 37.335,75 € 118.585,75 € 69.767,18 € Landkreis Uckermark 24.375,00 € 14.561,63 € 38.936,63 € 21.484,27 € kreisangehörige Gemeinden 73.437,50 € 35.727,44 € 109.164,94 € 67.189,47 € Gesamt 97.812,50 € 50.289,07 € 148.101,57 € 88.673,74 € freie Träger Gesamt 19.312,50 € 3.670,84 € 22.983,34 € 14.903,83 € Ostprignitz-Ruppin Uckermark Teltow-Fläming Spree-Neiße Prignitz Potsdam-Mittelmark Dahme-Spreewald Barnim Oder-Spree Oberspreewald-Lausitz Oberhavel Märkisch-Oderland Havelland Elbe-Elster Tabelle 2: Schulsozialfonds - Zuwendungen für das Jahr 2014 kreisfreie Stadt / Landkreis Träger Zuweisung Übertrag aus dem Vorjahr Gesamtsumme Verausgabte Mittel Brandenburg an der Havel Gesamt 66.402,00 € - € 66.402,00 € 66.402,00 € Cottbus Gesamt 82.404,00 € 21.594,67 € 103.998,67 € 86.997,14 € Frankfurt (Oder) Gesamt 29.169,00 € 19.469,64 € 48.638,64 € 30.880,97 € Potsdam Gesamt 104.895,00 € 97.937,50 € 202.832,50 € 120.036,23 € Landkreis Barnim 37.674,00 € - € 37.674,00 € 23.672,21 € kreisangehörige Gemeinden 45.360,00 € 35.535,35 € 80.895,35 € 28.917,24 € Gesamt 83.034,00 € 35.535,35 € 118.569,35 € 52.589,45 € Landkreis Dahme-Spreewald 18.270,00 € 15.152,78 € 33.422,78 € 7.452,78 € kreisangehörige Gemeinden 49.833,00 € 14.500,87 € 64.333,87 € 39.127,46 € Gesamt 68.103,00 € 29.653,65 € 97.756,65 € 46.580,24 € Landkreis Elbe-Elster 28.224,00 € - € 28.224,00 € 17.261,76 € kreisangehörige Gemeinden 34.902,00 € 4.031,01 € 38.933,01 € 25.534,54 € Gesamt 63.126,00 € 4.031,01 € 67.157,01 € 42.796,30 € Landkreis Havelland 8.568,00 € 5,60 € 8.573,60 € 8.573,60 € kreisangehörige Gemeinden 73.584,00 € 32.123,12 € 105.707,12 € 75.983,71 € Gesamt 82.152,00 € 32.128,72 € 114.280,72 € 84.557,31 € Landkreis Märkisch-Oderland 15.120,00 € 1.363,22 € 16.483,22 € 12.138,93 € kreisangehörige Gemeinden 107.100,00 € 38.938,29 € 146.038,29 € 72.408,56 € Gesamt 122.220,00 € 40.301,51 € 162.521,51 € 84.547,49 € Landkreis Oberhavel 8.883,00 € 2.738,44 € 11.621,44 € 7.999,20 € kreisangehörige Gemeinden 63.063,00 € 16.350,19 € 79.413,19 € 48.351,69 € Gesamt 71.946,00 € 19.088,63 € 91.034,63 € 56.350,89 € Landkreis Oberspreewald-Lausitz 20.034,00 € 12.589,44 € 32.623,44 € 19.425,58 € kreisangehörige Gemeinden 87.318,00 € 38.063,64 € 125.381,64 € 79.198,16 € Gesamt 107.352,00 € 50.653,08 € 158.005,08 € 98.623,74 € Landkreis Oder-Spree 20.538,00 € 23.125,00 € 43.663,00 € 14.962,63 € kreisangehörige Gemeinden 103.257,00 € 21.421,31 € 124.678,31 € 79.731,28 € Gesamt 123.795,00 € 44.546,31 € 168.341,31 € 94.693,91 € Landkreis Ostprignitz-Ruppin 11.655,00 € 4.204,46 € 15.859,46 € 9.209,16 € kreisangehörige Gemeinden 74.340,00 € 36.846,71 € 111.186,71 € 57.254,27 € Gesamt 85.995,00 € 41.051,17 € 127.046,17 € 66.463,43 € Landkreis Potsdam-Mittelmark 11.592,00 € 3.928,96 € 15.520,96 € 9.903,88 € kreisangehörige Gemeinden 48.699,00 € 10.521,20 € 59.220,20 € 35.477,76 € Gesamt 60.291,00 € 14.450,16 € 74.741,16 € 45.381,64 € Landkreis Prignitz 29.610,00 € 13.815,52 € 43.425,52 € 38.230,34 € kreisangehörige Gemeinden 42.399,00 € 15.076,05 € 57.475,05 € 28.478,53 € Gesamt 72.009,00 € 28.891,57 € 100.900,57 € 66.708,87 € Landkreis Spree-Neiße 15.183,00 € 12.864,24 € 28.047,24 € 5.726,81 € kreisangehörige Gemeinden 68.166,00 € 18.372,27 € 86.538,27 € 62.927,19 € Gesamt 83.349,00 € 31.236,51 € 114.585,51 € 68.654,00 € Landkreis Teltow-Fläming 15.498,00 € 14.750,00 € 30.248,00 € 9.954,10 € kreisangehörige Gemeinden 72.009,00 € 12.530,58 € 84.539,58 € 46.574,67 € Gesamt 87.507,00 € 27.280,58 € 114.787,58 € 56.528,77 € Landkreis Uckermark 20.664,00 € 17.452,36 € 38.116,36 € 13.377,92 € kreisangehörige Gemeinden 68.544,00 € 41.574,60 € 110.118,60 € 56.186,06 € Gesamt 89.208,00 € 59.026,96 € 148.234,96 € 69.563,98 € freie Träger Gesamt 17.010,00 € 3.598,57 € 20.608,57 € 19.368,60 € Oberhavel Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Havelland Märkisch-Oderland Teltow-Fläming Uckermark Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Tabelle 3: Schulsozialfonds - Zuwendungen für das Jahr 2015 kreisfreie Stadt / Landkreis Träger Zuweisung Übertrag aus dem Vorjahr Gesamtsumme Verausgabte Mittel Brandenburg an der Havel Gesamt 68.250,00 € - € 68.250,00 € 68.250,00 € Cottbus Gesamt 90.090,00 € 17.001,53 € 107.091,53 € 84.495,22 € Frankfurt (Oder) Gesamt 25.935,00 € 17.757,67 € 43.692,67 € 27.173,39 € Potsdam Gesamt 108.225,00 € 82.796,27 € 191.021,27 € 127.985,76 € Landkreis Barnim 36.530,00 € - € 36.530,00 € 25.926,67 € kreisangehörige Gemeinden 44.590,00 € 24.901,28 € 69.491,28 € 19.018,70 € Gesamt 81.120,00 € 24.901,28 € 106.021,28 € 44.945,37 € Landkreis Dahme-Spreewald 19.955,00 € 17.072,34 € 37.027,34 € 5.556,33 € kreisangehörige Gemeinden 53.017,90 € 15.300,41 € 68.318,31 € 33.469,50 € Gesamt 72.972,90 € 32.372,75 € 105.345,65 € 39.025,83 € Landkreis Elbe-Elster 26.650,00 € - € 26.650,00 € 10.571,51 € kreisangehörige Gemeinden 32.695,00 € 6.730,45 € 39.425,45 € 17.928,48 € Gesamt 59.345,00 € 6.730,45 € 66.075,45 € 28.499,99 € Landkreis Havelland 7.475,00 € - € 7.475,00 € 7.475,00 € kreisangehörige Gemeinden 74.815,00 € 28.867,84 € 103.682,84 € 67.426,41 € Gesamt 82.290,00 € 28.867,84 € 111.157,84 € 74.901,41 € Landkreis Märkisch-Oderland 12.805,00 € 4.344,29 € 17.149,29 € 9.536,30 € kreisangehörige Gemeinden 105.820,00 € 42.418,42 € 148.238,42 € 66.378,20 € Gesamt 118.625,00 € 46.762,71 € 165.387,71 € 75.914,50 € Landkreis Oberhavel 8.320,00 € 3.622,24 € 11.942,24 € 6.210,38 € kreisangehörige Gemeinden 68.250,00 € 6.249,41 € 74.499,41 € 39.733,02 € Gesamt 76.570,00 € 9.871,65 € 86.441,65 € 45.943,40 € Landkreis Oberspreewald-Lausitz 18.070,00 € 12.002,66 € 30.072,66 € 16.713,21 € kreisangehörige Gemeinden 88.660,00 € 46.183,46 € 134.843,46 € 75.999,13 € Gesamt 106.730,00 € 58.186,12 € 164.916,12 € 92.712,34 € Landkreis Oder-Spree 22.165,00 € 20.538,00 € 42.703,00 € 11.944,45 € kreisangehörige Gemeinden 82.485,00 € 27.428,07 € 109.913,07 € 75.098,17 € Gesamt 104.650,00 € 47.966,07 € 152.616,07 € 87.042,62 € Landkreis Ostprignitz-Ruppin 14.300,00 € 4.831,05 € 19.131,05 € 11.708,03 € kreisangehörige Gemeinden 78.780,00 € 41.463,37 € 120.243,37 € 53.021,58 € Gesamt 93.080,00 € 46.294,42 € 139.374,42 € 64.729,61 € Landkreis Potsdam-Mittelmark 9.035,00 € 4.559,29 € 13.594,29 € 8.960,96 € kreisangehörige Gemeinden 54.600,00 € 11.328,68 € 65.928,68 € 37.046,02 € Gesamt 63.635,00 € 15.887,97 € 79.522,97 € 46.006,98 € Landkreis Prignitz 30.030,00 € 5.195,18 € 35.225,18 € 30.671,28 € kreisangehörige Gemeinden 32.695,00 € 18.464,92 € 51.159,92 € 28.790,21 € Gesamt 62.725,00 € 23.660,10 € 86.385,10 € 59.461,49 € Landkreis Spree-Neiße 15.015,00 € 13.492,96 € 28.507,96 € 5.403,53 € kreisangehörige Gemeinden 70.850,00 € 20.098,52 € 90.948,52 € 67.288,58 € Gesamt 85.865,00 € 33.591,48 € 119.456,48 € 72.692,11 € Landkreis Teltow-Fläming 14.170,00 € 15.498,00 € 29.668,00 € 15.298,10 € kreisangehörige Gemeinden 66.885,00 € 16.863,91 € 83.748,91 € 45.594,03 € Gesamt 81.055,00 € 32.361,91 € 113.416,91 € 60.892,13 € Landkreis Uckermark 18.720,00 € 20.663,70 € 39.383,70 € 15.805,93 € kreisangehörige Gemeinden 59.540,00 € 47.009,04 € 106.549,04 € 53.530,15 € Gesamt 78.260,00 € 67.672,74 € 145.932,74 € 69.336,08 € freie Träger Gesamt 38.480,00 € 1.239,97 € 39.719,97 € 19.460,22 € Oberhavel Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Havelland Märkisch-Oderland Teltow-Fläming Uckermark Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Tabelle 4: Schulsozialfonds - Zuwendungen für das Jahr 2016 kreisfreie Stadt / Landkreis Träger Zuweisung Übertrag aus dem Vorjahr Gesamtsumme Verausgabte Mittel Brandenburg an der Havel Gesamt 67.218,00 € - € 67.218,00 € 64.070,92 € Cottbus Gesamt 89.887,60 € 22.596,31 € 112.483,91 € 91.390,70 € Frankfurt (Oder) Gesamt 26.623,60 € 16.519,28 € 43.142,88 € 25.563,30 € Potsdam Gesamt 119.147,20 € 63.035,51 € 182.182,71 € 125.440,20 € Landkreis Barnim 41.319,30 € - € 41.319,30 € 29.409,76 € kreisangehörige Gemeinden 30.445,80 € 33.514,52 € 63.960,32 € 24.193,09 € Gesamt 71.765,10 € 33.514,52 € 105.279,62 € 53.602,85 € Landkreis Dahme-Spreewald 18.715,60 € 19.199,72 € 37.915,32 € 4.028,82 € kreisangehörige Gemeinden 63.923,00 € 21.400,58 € 85.323,58 € 46.852,07 € Gesamt 82.638,60 € 40.600,30 € 123.238,90 € 50.880,89 € Landkreis Elbe-Elster 28.139,30 € - € 28.139,30 € 10.926,13 € kreisangehörige Gemeinden 34.070,30 € 11.169,80 € 45.240,10 € 18.842,97 € Gesamt 62.209,60 € 11.169,80 € 73.379,40 € 29.769,10 € Landkreis Havelland 8.501,10 € - € 8.501,10 € 8.501,10 € kreisangehörige Gemeinden 76.180,40 € 33.532,18 € 109.712,58 € 81.487,81 € Gesamt 84.681,50 € 33.532,18 € 118.213,68 € 89.988,91 € Landkreis Märkisch-Oderland 3.756,30 € 7.612,99 € 11.369,29 € 11.058,84 € kreisangehörige Gemeinden 103.726,60 € 43.906,70 € 147.633,30 € 62.468,66 € Gesamt 107.482,90 € 51.519,69 € 159.002,59 € 73.527,50 € Landkreis Oberhavel 8.962,40 € 5.731,86 € 14.694,26 € 6.427,16 € kreisangehörige Gemeinden 63.066,30 € 10.786,66 € 73.852,96 € 36.935,56 € Gesamt 72.028,70 € 16.518,52 € 88.547,22 € 43.362,72 € Landkreis Oberspreewald-Lausitz 14.168,50 € 11.173,14 € 25.341,64 € 13.151,92 € kreisangehörige Gemeinden 82.968,10 € 54.069,39 € 137.037,49 € 73.685,25 € Gesamt 97.136,60 € 65.242,53 € 162.379,13 € 86.837,17 € Landkreis Oder-Spree 31.763,80 € 22.165,00 € 53.928,80 € 15.113,86 € kreisangehörige Gemeinden 87.251,60 € 22.055,45 € 109.307,05 € 77.792,85 € Gesamt 119.015,40 € 44.220,45 € 163.235,85 € 92.906,71 € Landkreis Ostprignitz-Ruppin 14.498,00 € 4.921,41 € 19.419,41 € 12.195,61 € kreisangehörige Gemeinden 73.346,70 € 53.410,32 € 126.757,02 € 57.970,34 € Gesamt 87.844,70 € 58.331,73 € 146.176,43 € 70.165,95 € Landkreis Potsdam-Mittelmark 8.501,10 € 2.503,87 € 11.004,97 € 9.606,18 € kreisangehörige Gemeinden 54.631,10 € 16.321,45 € 70.952,55 € 30.695,14 € Gesamt 63.132,20 € 18.825,32 € 81.957,52 € 40.301,32 € Landkreis Prignitz 30.116,30 € 4.553,90 € 34.670,20 € 34.670,20 € kreisangehörige Gemeinden 43.889,40 € 7.507,07 € 51.396,47 € 30.862,23 € Gesamt 74.005,70 € 12.060,97 € 86.066,67 € 65.532,43 € Landkreis Spree-Neiße 8.896,50 € 12.836,17 € 21.732,67 € 9.745,36 € kreisangehörige Gemeinden 78.618,70 € 17.121,19 € 95.739,89 € 64.318,55 € Gesamt 87.515,20 € 29.957,36 € 117.472,56 € 74.063,91 € Landkreis Teltow-Fläming 13.311,80 € 14.170,00 € 27.481,80 € 3.395,59 € kreisangehörige Gemeinden 71.106,10 € 16.634,67 € 87.740,77 € 45.249,48 € Gesamt 84.417,90 € 30.804,67 € 115.222,57 € 48.645,07 € Landkreis Uckermark 19.704,10 € 3.277,77 € 22.981,87 € 9.396,75 € kreisangehörige Gemeinden 66.493,10 € 41.265,93 € 107.759,03 € 44.705,59 € Gesamt 86.197,20 € 44.543,70 € 130.740,90 € 54.102,34 € freie Träger Gesamt 18.715,60 € 3.505,65 € 22.221,25 € 14.868,24 € Oberhavel Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Havelland Märkisch-Oderland Teltow-Fläming Uckermark Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Tabelle 5: Schulsozialfonds - Zuwendungen für das Jahr 2017 kreisfreie Stadt / Landkreis Träger Zuweisung Übertrag aus dem Vorjahr Gesamtsumme Verausgabte Mittel Brandenburg an der Havel Gesamt 66.232,32 € - € 66.232,32 € - € Cottbus Gesamt 98.248,92 € 21.093,21 € 119.342,13 € - € Frankfurt (Oder) Gesamt 24.449,04 € 17.579,58 € 42.028,62 € - € Potsdam Gesamt 128.907,24 € 56.742,51 € 185.649,75 € - € Landkreis Barnim 40.942,44 € - € 40.942,44 € - € kreisangehörige Gemeinden 48.186,60 € 25.037,72 € 73.224,32 € - € Gesamt 89.129,04 € 25.037,72 € 114.166,76 € - € Landkreis Dahme-Spreewald 16.170,00 € 17.773,54 € 33.943,54 € - € kreisangehörige Gemeinden 56.530,32 € 24.547,87 € 81.078,19 € - € Gesamt 72.700,32 € 42.321,41 € 115.021,73 € - € Landkreis Elbe-Elster 25.742,64 € - € 25.742,64 € - € kreisangehörige Gemeinden 31.434,48 € 17.872,21 € 49.306,69 € - € Gesamt 57.177,12 € 17.872,21 € 75.049,33 € - € Landkreis Havelland 7.632,24 € - € 7.632,24 € - € kreisangehörige Gemeinden 74.382,00 € 23.366,64 € 97.748,64 € - € Gesamt 82.014,24 € 23.366,64 € 105.380,88 € - € Landkreis Märkisch-Oderland 8.537,76 € 310,45 € 8.848,21 € - € kreisangehörige Gemeinden 93.850,68 € 48.403,23 € 142.253,91 € - € Gesamt 102.388,44 € 48.713,68 € 151.102,12 € - € Landkreis Oberhavel 7.955,64 € - € 7.955,64 € - € kreisangehörige Gemeinden 71.988,84 € 5.806,41 € 77.795,25 € - € Gesamt 79.944,48 € 5.806,41 € 85.750,89 € - € Landkreis Oberspreewald-Lausitz 14.682,36 € 9.380,77 € 24.063,13 € - € kreisangehörige Gemeinden 87.059,28 € 61.098,36 € 148.157,64 € - € Gesamt 101.741,64 € 70.479,13 € 172.220,77 € - € Landkreis Oder-Spree 12.871,32 € 31.763,80 € 44.635,12 € - € kreisangehörige Gemeinden 83.372,52 € 18.778,55 € 102.151,07 € - € Gesamt 96.243,84 € 50.542,35 € 146.786,19 € - € Landkreis Ostprignitz-Ruppin 12.159,84 € 4.685,97 € 16.845,81 € - € kreisangehörige Gemeinden 73.476,48 € 55.119,37 € 128.595,85 € - € Gesamt 85.636,32 € 59.805,34 € 145.441,66 € - € Landkreis Potsdam-Mittelmark 6.144,60 € 1.073,79 € 7.218,39 € - € kreisangehörige Gemeinden 53.425,68 € 14.977,23 € 68.402,91 € - € Gesamt 59.570,28 € 16.051,02 € 75.621,30 € - € Landkreis Prignitz 30.723,00 € - € 30.723,00 € - € kreisangehörige Gemeinden 43.464,96 € 15.925,80 € 59.390,76 € - € Gesamt 74.187,96 € 15.925,80 € 90.113,76 € - € Landkreis Spree-Neiße 7.438,20 € 7.842,10 € 15.280,30 € - € kreisangehörige Gemeinden 79.038,96 € 27.460,99 € 106.499,95 € - € Gesamt 86.477,16 € 35.303,09 € 121.780,25 € - € Landkreis Teltow-Fläming 11.513,04 € 13.311,80 € 24.824,84 € - € kreisangehörige Gemeinden 62.286,84 € 22.562,31 € 84.849,15 € - € Gesamt 73.799,88 € 35.874,11 € 109.673,99 € - € Landkreis Uckermark 19.856,76 € 9.335,12 € 29.191,88 € - € kreisangehörige Gemeinden 59.570,28 € 33.585,32 € 93.155,60 € - € Gesamt 79.427,04 € 42.920,44 € 122.347,48 € - € freie Träger Gesamt 41.524,56 € 2.082,23 € 43.606,79 € - € Oberhavel Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Havelland Märkisch-Oderland Teltow-Fläming Uckermark Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Tabelle 6: Schulsozialfonds - Zuwendungen für das Jahr 2018 kreisfreie Stadt / Landkreis Träger Zuweisung Übertrag aus dem Vorjahr Gesamtsumme Verausgabte Mittel Brandenburg an der Havel Gesamt 64.220,80 € - € - € - € Cottbus Gesamt 108.570,00 € - € - € - € Frankfurt (Oder) Gesamt 20.200,60 € - € - € - € Potsdam Gesamt 146.273,40 € - € - € - € Landkreis Barnim 38.690,40 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 52.442,60 € - € - € - € Gesamt 91.133,00 € - € - € - € Landkreis Dahme-Spreewald 16.450,00 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 67.050,20 € - € - € - € Gesamt 83.500,20 € - € - € - € Landkreis Elbe-Elster 23.161,60 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 27.175,40 € - € - € - € Gesamt 50.337,00 € - € - € - € Landkreis Havelland 6.580,00 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 76.722,80 € - € - € - € Gesamt 83.302,80 € - € - € - € Landkreis Märkisch-Oderland 4.869,20 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 86.066,40 € - € - € - € Gesamt 90.935,60 € - € - € - € Landkreis Oberhavel 12.831,00 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 55.337,80 € - € - € - € Gesamt 68.168,80 € - € - € - € Landkreis Oberspreewald-Lausitz 13.028,40 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 82.118,40 € - € - € - € Gesamt 95.146,80 € - € - € - € Landkreis Oder-Spree 12.304,60 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 86.856,00 € - € - € - € Gesamt 99.160,60 € - € - € - € Landkreis Ostprignitz-Ruppin 12.831,00 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 63.102,20 € - € - € - € Gesamt 75.933,20 € - € - € - € Landkreis Potsdam-Mittelmark 7.567,00 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 65.273,60 € - € - € - € Gesamt 72.840,60 € - € - € - € Landkreis Prignitz 30.794,40 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 38.098,20 € - € - € - € Gesamt 68.892,60 € - € - € - € Landkreis Spree-Neiße 6.843,20 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 79.815,40 € - € - € - € Gesamt 86.658,60 € - € - € - € Landkreis Teltow-Fläming 10.067,40 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 76.920,20 € - € - € - € Gesamt 86.987,60 € - € - € - € Landkreis Uckermark 16.647,40 € - € - € - € kreisangehörige Gemeinden 63.102,20 € - € - € - € Gesamt 79.749,60 € - € - € - € freie Träger Gesamt 26.254,20 € - € - € - € Oberhavel Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Havelland Märkisch-Oderland Teltow-Fläming Uckermark Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Anlage 2 Tabelle 1: Schulsozialfonds - Verwendungsnachweis der Stadt Potsdam für das Jahr 2017 Amtliche Schulnummer Schule Vom Schulträger zugewiesene Mittel 2017 Vom Schulträger zugewiesene Mittel Rest 2016 Vom Schulträger zugewiesene Mittel Gesamt Von der Schule verausgabte Mittel Überschuss/ Fehlbetrag 103421 GRS 2 840,84 € 647,54 € 1.488,38 € 1.114,39 € 373,99 € 106677 GRS 3 646,80 € 0,00 € 646,80 € 244,11 € 402,69 € 103512 GRS 6 4.074,84 € 0,00 € 4.074,84 € 5.394,40 € -1.319,56 € 112082 GRS 7 1.940,40 € 1.033,17 € 2.973,57 € 1.617,07 € 1.356,50 € 105326 GRS 8 2.845,92 € 3.318,49 € 6.164,41 € 1.435,97 € 4.728,44 € 105478 GRS 12 905,52 € 188,37 € 1.093,89 € 836,09 € 257,80 € 105491 GRS 16 1.099,56 € 0,00 € 1.099,56 € 991,74 € 107,82 € 106770 GRS 17 129,36 € 0,00 € 129,36 € 185,51 € -56,15 € 105454 GRS 19 2.522,52 € 5.286,90 € 7.809,42 € 3.346,27 € 4.463,15 € 105466 GRS 20 12.224,52 € 1.415,24 € 13.639,76 € 13.973,33 € -333,57 € 105429 GRS 23 4.074,84 € 0,00 € 4.074,84 € 3.229,10 € 845,74 € 105533 GRS 24 517,44 € 1.560,34 € 2.077,78 € 518,62 € 1.559,16 € 112938 GRS 25/26 1.552,32 € 0,00 € 1.552,32 € 606,67 € 945,65 € 105430 GRS 27 5.368,44 € 2.128,98 € 7.497,42 € 4.383,34 € 3.114,08 € 112999 GRS 33 1.552,32 € 1.293,32 € 2.845,64 € 654,72 € 2.190,92 € 105405 GRS 37 8.473,08 € 0,00 € 8.473,08 € 10.723,82 € -2.250,74 € 105351 GRS 40 7.696,92 € 1.961,58 € 9.658,50 € 9.523,00 € 135,50 € 105363 GRS 45/36 8.085,00 € 0,00 € 8.085,00 € 9.156,99 € -1.071,99 € 106008 GRS 56 5.756,52 € 10,96 € 5.767,48 € 10.205,95 € -4.438,47 € 106653 GRS 31 1.293,60 € 0,00 € 1.293,60 € 2.792,43 € -1.498,83 € 106720 GRS 11 711,48 € 0,00 € 711,48 € 0,00 € 711,48 € 130734 OS 13 4.398,24 € 7.511,42 € 11.909,66 € 6.660,97 € 5.248,69 € 112963 OS 22 4.333,56 € 8.386,30 € 12.719,86 € 5.667,54 € 7.052,32 € 112987 OS 39 5.174,40 € 7.660,44 € 12.834,84 € 8.112,66 € 4.722,18 € 113001 OS 51 4.398,24 € 2.096,68 € 6.494,92 € 5.097,20 € 1.397,72 € 113050 GES 9 2.587,20 € 1.859,11 € 4.446,31 € 1.913,64 € 2.532,67 € 113426 GES 32 4.204,20 € 1.535,95 € 5.740,15 € 2.173,71 € 3.566,44 € 112975 GES 38 3.039,96 € 0,00 € 3.039,96 € 3.770,13 € -730,17 € 113049 GES 46 5.174,40 € 0,00 € 5.174,40 € 2.518,51 € 2.655,89 € 115540 GES 55 970,20 € 203,50 € 1.173,70 € 1.346,98 € -173,28 € 113451 GES 49 2.910,60 € 4.045,67 € 6.956,27 € 4.972,23 € 1.984,04 € 120790 GYM 1 1.034,88 € 37,23 € 1.072,11 € 1.321,27 € -249,16 € 120819 GYM 4 323,40 € 0,00 € 323,40 € 441,37 € -117,97 € 121356 GYM 5 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.343,15 € -1.343,15 € 120820 GYM 41 582,12 € 712,32 € 1.294,44 € 1.249,26 € 45,18 € 120868 GYM 54 776,16 € 0,00 € 776,16 € 331,49 € 444,67 € 121307 GYM 21 840,84 € 60,61 € 901,45 € 1.165,62 € -264,17 € 401262 FS 10/30 4.398,24 € 31,72 € 4.429,96 € 2.452,75 € 1.977,21 € 401250 FS 18 1.487,64 € 101,38 € 1.589,02 € 1.505,35 € 83,67 € 401298 / 401286 FS 42/44 4.398,24 € 2.631,12 € 7.029,36 € 3.142,69 € 3.886,67 € 401274 FS 53 5.562,48 € 1.024,17 € 6.586,65 € 4.140,36 € 2.446,29 €