Landtag Brandenburg Drucksache 6/9563 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 10.09.2018 / Ausgegeben: 17.09.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3805  
des Abgeordneten Andreas Galau (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/9337   

Subventionen in Form von Steuervergünstigungen  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft aus 
dem Sommer 2017 zufolge ist das Land Brandenburg bei der Zahlung von Subventionen 
Spitzenreiter in Deutschland. So gab die Landesregierung im Jahr 2015 pro Kopf der 
brandenburgischen Bevölkerung 1.269 EUR an Finanzhilfen aus. Das ist noch mehr als in 
Berlin, wo mit 1.116 EUR pro Einwohner die höchsten Subventionen unter den Stadtstaaten
 gewährt wurden. Zu den Finanzhilfen zählen Zuwendungen an private und staatliche 
Organisationen wie Krankenhäuser und Kirchen, aber auch sektorspezifische Beihilfen 
etwa für Bauern und Schiffbauer sowie branchenübergreifende Finanzhilfen wie arbeitsfördernde
 Maßnahmen und Investitionsbeihilfen für die Ansiedlung von Unternehmen. Finanzhilfen
 werden in Form von Zuschüssen, aber auch in Form von Steuervergünstigungen
 gewährt. 
 

Frage: Wurden im Zeitraum 2015 bis 2017 Subventionen in Form von Steuervergünstigungen
 gewährt und - wenn ja - an wen und wofür? Bitte nach Jahr, Empfänger, Zweck, 
Art der Förderung (Projekt- oder institutionell) sowie Höhe des Betrages aufschlüsseln. 
 

zur Frage: Im Land Brandenburg wurden im Zeitraum 2015 bis 2017 Steuervergünstigungen
 auf bundesgesetzlicher Grundlage bzw. auf der Basis von zwischen Bund und Ländern
 abgestimmten Katastrophenerlassen gewährt. Aufzeichnungen zu Jahr, Empfänger, 
Zweck, Art der Förderung etc. werden nicht geführt. Detaillierte Angaben hierzu wären im 
Übrigen aufgrund des Steuergeheimnisses des § 30 Abgabenordnung nicht möglich.