Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/958 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 312 der Abgeordneten Iris Schülzke fraktionslos Drucksache 6/678 Beeinträchtigungen von Anwohnern durch Windenergieanlagen Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 312 vom 23.02.2015: Zunehmend beschweren sich Bürger, die von den dauerhaften Geräuschen von Windenergieanlagen in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Sie berichten von Schlaflosigkeit, Unwohlsein und Kopfschmerzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschwerden aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit etc.) oder Lärmbelästigungen durch Schall/Infraschall von Windkraftanlagen liegen der Landesregierung seit 2006 vor? (Bitte jährlich einzeln auflisten) 2. Wurden in diesen Fällen Prüfungen der Überschreitung der Immissionsschutzwerte (bei Schall, Lärm usw.) durchgeführt? Wann, wo und in welcher Form erfolgten diese Prüfungen? 3. Von jungen Eltern häufen sich Beschwerden, dass Kleinkinder durch die Windenergieanlagen und das drückende Summen nicht schlafen können und völlig unruhig sind, besonders wenn der Wind aus Richtung der Windenergieanlagen auf die Häuser zuströmt und die Geräusche, die durch die WEA entstehen dadurch besonders laut wahrnehmbar sind. Wie wurde bisher auf derartige Beschwerden und Hinweise reagiert? (Bitte einzeln auflisten) 4. Welche gesundheitlichen Beschwerden sind auf Infraschalleinwirkung aus WEA zurückzuführen und welche wissenschaftlichen Untersuchungen hat die Landesregierung dazu in Auftrag gegeben? 5. Wann und wo führten Bürgerbeschwerden zum Abschalten der WEA? (Bitte einzeln aufführen) 6. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung vor, um die Beeinträchtigungen der Bürger abzumildern? 7. Für wie viele Windenergieanlagen, die noch nicht gebaut sind, sind schon Baugenehmigungen erteilt worden? (Bitte für die einzelnen Landkreise aufführen und für welche Zeit die Baugenehmigungen erteilt sind.) 8. Wie viele dieser Baugenehmigungen wurden für WEA erteilt, die weniger als 1000 m vom nächstgelegenen Wohngebäude entfernt sein werden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Anforderungen an Windkraftanlagen (synonym WEA bzw. WKA) sind durch den Bundesgesetzgeber im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt. Danach sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die konkreten Anforderungen an Anlagen und einzuhaltende Grenzwerte werden auf Bundesebene durch Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf der Basis des Standes der Wissenschaft geregelt. Anforderungen zum Schutz vor Lärm sind in der Technischen Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA-Lärm) geregelt, die von den Landesbehörden verpflichtend anzuwenden sind. Die landesrechtlichen Vorschriften und Regelwerke für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Überwachung von Windenergieanlagen sind der WEAGeräuschimmissionserlass (zuletzt 2014 fortgeschrieben) und die WEASchattenwurf -Leitlinie (Überprüfung läuft derzeit). Beide Vorschriften werden entsprechend dem allgemeinen Erkenntnisfortschritt regelmäßig fortentwickelt. Auf der Grundlage des WEA-Geräuschimmissionserlasses des MUGV werden bei der schalltechnischen Prüfung von WEA bereits „Zuschläge“ vergeben. Die Beurteilungspegel liegen bei WEA im Vergleich mit den normativen Anforderungen somit zugunsten betroffener Anwohner. Frage 1: Wie viele Beschwerden aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Kopfschmerzen , Schlaflosigkeit etc.) oder Lärmbelästigungen durch Schall / Infraschall von Windkraftanlagen liegen der Landesregierung seit 2006 vor? (Bitte jährlich einzeln auflisten) zu Frage 1: In den Jahren 2006 bis 2015 wurden beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) 58 Beschwerden über Belästigungen von Windkraftanlagen (WKA) erhoben. Die Verteilung der einzelnen Beschwerden ist der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Wurden in diesen Fällen Prüfungen der Überschreitung der Immissionsschutzwerte (bei Schall, Lärm usw.) durchgeführt? Wann, wo und in welcher Form erfolgten diese Prüfungen? Zu Frage 2: Bei Beschwerden veranlasst das LUGV gegenüber dem Betreiber der WKA zunächst eine eigene Überprüfung der Anlage. Je nach Art der Beschwerde wird entschieden, ob außerdem eine Anlassbegehung durch das LUGV vorzunehmen ist. In 32 Fällen ergab sich die Notwendigkeit, solche Kontrollen vor Ort durchzuführen. Die genauen Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Im Ergebnis der Messungen können im Einzelfall durch das LUGV weitere Maßnahmen ergriffen werden, sofern diese zur Beseitigung des Beschwerdegrundes erforderlich sind. Frage 3: Von jungen Eltern häufen sich Beschwerden, dass Kleinkinder durch die Windenergieanlagen und das drückende Summen nicht schlafen können und völlig unruhig sind, besonders wenn der Wind aus Richtung der Windenergieanlagen auf die Häuser zuströmt und die Geräusche, die durch die WEA entstehen dadurch besonders laut wahrnehmbar sind. Wie wurde bisher auf derartige Beschwerden und Hinweise reagiert? (Bitte einzeln auflisten) Zu Frage 3: Derartige Beschwerden sind der Landesregierung nicht bekannt. Frage 4: Welche gesundheitlichen Beschwerden sind auf Infraschalleinwirkung aus WEA zu- rückzuführen und welche wissenschaftlichen Untersuchungen hat die Landesregierung dazu in Auftrag gegeben? Zu Frage 4: Bislang liegen für mögliche negative gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse vor. Die Forschungen dazu sind für die Bundesrepublik Deutschland zentral in den Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (jetzt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) des Jahres 2011 bzw. 2014 aufgenommen. Eigene Forschungsaktivitäten der Landesregierung sind deshalb nicht in Auftrag gegeben worden. Ergebnisse der vorgenannten Forschungen fließen in die entsprechenden bundesrechtlichen Vorgaben ein und werden bei den Genehmigungsverfahren berücksichtigt. Frage 5: Wann und wo führten Bürgerbeschwerden zum Abschalten der WEA? (Bitte einzeln aufführen) Zu Frage 5: Es sind bisher zwei derartige Fälle aufgetreten. 1.) In Luckenwalde (Gemarkung Frankenfelde) führten Bürgerbeschwerden zu ent- sprechenden Messungen nach § 26 BImSchG. Am 15.03.2013 erfolgte nach § 20 (1) BImSchG die Anordnung der Teilstilllegung nachts. Die Anlage wurde repariert und anschließend erneut vermessen. Nachdem die Einhaltung der Richtwerte nachgewiesen werden konnte, wurde die Teilstilllegungsverfügung für die Nachtzeit am 23.10.2013 wieder aufgehoben. 2.) In Karstädt (OT Kribbe) wurde eine WKA nach einer Bürgerbeschwerde und entsprechenden Nachweismessungen von Oktober 2013 bis Oktober 2014 während der Nachtzeit außer Betrieb genommen. Auf Grund eines technischen Defektes wurde ein Getriebewechsel an der Anlage durchgeführt. Frage 6: Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung vor, um die Beeinträchtigungen der Bürger abzumildern? Zu Frage 6: Nach dem Raumordnungsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPIG) werden Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgestellt. Die räumliche Steuerung dient dazu, Konflikte mit anderen Nutzungen und Belangen zu minimieren . Die räumliche Konzentration der Anlagen auf geeignete, möglichst konfliktarme Bereiche ist dabei ein umwelt- und raumordnungspolitisches Ziel. Diese Verfahren werden mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung und einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) durchgeführt. Durch die Regionalplanung werden größere als nach dem Immissionsschutzrecht erforderliche Abstände zur Wohnbebauung festgelegt , so dass hier ein erweiterter Schutz der Bevölkerung vor Immissionen planerisch umgesetzt wird. Frage 7: Für wie viele Windenergieanlagen, die noch nicht gebaut sind, sind schon Baugenehmigungen erteilt worden? (Bitte für die einzelnen Landkreise aufführen und für welche Zeit die Baugenehmigungen erteilt sind.) Zu Frage 7: Für weitere 409 WKA, die sich noch nicht in Betrieb befinden, sind immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erteilt. Eine Aufstellung nach Jahr und Landkreis ist als Anlage 2 beigefügt. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen können gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG befristet werden. Die Länge der Frist wird unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festgelegt und kann zwischen 1 und 4 Jahren bis zum Beginn der Errichtung betragen. Die Frist kann auf Antrag des Genehmigungsinhabers verlängert werden. Eine statistische Erfassung der Geltungsdauer von Genehmigungen erfolgt nicht. Frage 8: Wie viele dieser Baugenehmigungen wurden für WEA erteilt, die weniger als 1000 m vom nächstgelegenen Wohngebäude entfernt sein werden? Zu Frage 8: Die Abstände von WKA zur nächstgelegenen Wohnbebauung werden nicht statistisch erfasst. Die genauen Standorte der WKA sind jedoch unter folgendem Link im Internet verfügbar: http://isk.geobasis-bb.de/EKS-Atlas/index.html. Hier können auch die Abstände der einzelnen WKA zur Wohnbebauung eingesehen werden. 1 Anlage 1 zu Frage 1 und 2 der Kleinen Anfrage 312 Beschwerden über WKA seit 2006 Beschwerde Überwachungsmaßnahmen Kreis Anzahl vom Art Datum Oberhavel 17.01.11 31.03.11 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 06.09.11 27.06.11 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 25.10.11 4 30.10.13 Prignitz 26.05.06 Lärmmessung zu Beschwerden 27.10.06 21.11.06 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 29.09.06 23.11.06 24.11.06 29.11.06 18.07.12 18.10.13 8 11.11.13 Barnim 14.11.13 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 18.12.13 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 15.01.14 2 03.11.14 Uckermark 08.07.14 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 12.08.14 30.06.09 17.01.07 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 29.01.07 02.02.07 Kontrolle aus besonderem Anlass 14.04.08 20.10.07 Kontrolle aus besonderem Anlass 22.05.08 31.01.07 26.09.08 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 29.09.08 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 01.10.08 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 13.10.08 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 15.10.08 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 17.10.08 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 09.12.08 19.06.09 Kontrolle aus besonderem Anlass 25.06.10 Kontrolle aus besonderem Anlass 10.05.12 Kontrolle aus besonderem Anlass 05.09.12 20.05.09 Kontrolle aus besonderem Anlass 29.09.08 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 27.05.09 Kontrolle aus besonderem Anlass 30.03.10 16.11.09 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 19.03.10 2 06.11.09 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 21.04.10 16.03.10 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 16.11.10 15.04.10 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 25.03.11 13.10.10 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 03.01.12 24.08.13 27.02.11 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 25.03.11 16 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 28.10.11 Oder-Spree 1 10.02.14 DahmeSpreewald 18.05.06 Lärmmessung zu Beschwerden 31.10.06 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 23.10.06 26.01.07 Kontr. wegen Beschwerde über Emissionen, die von der Anlage ausgehen sollen 07.02.07 29.01.07 26.01.07 29.01.07 26.01.07 26.01.07 31.01.07 21.01.07 18.01.07 18.01.07 18.01.07 25.01.07 29.01.07 29.02.08 16 16.08.07 Teltow-Fläming 05.04.13 21.09.12 05.01.15 11.01.15 5 17.01.15 Havelland 05.12.07 2 11.01.08 PotsdamMittelmark 15.02.11 09.03.11 14.06.11 4 26.02.13 gesamt 58 1 KA 312 Anlage 2 zu Frage 7 Stand: 02.03.2015 Kreis Anzahl Landkreis gesamt Ort Genehm. Datum Oberhavel WKA Zehdenick 27.02.2014 2 WKA Zehdenick 09.02.2015 Ostprignitz- Ruppin WKA Wusterhausen/Dosse 06.12.2011 WKA Walsleben 17.03.2014 4 2 WKA Neustadt (Dosse) 03.12.2013 Prignitz WKA Gumtow 15.12.2009 WKA Gumtow 21.12.2009 WKA Pritzwalk 10.06.2013 3 WEA Pritzwalk 19.12.2013 WEA Marienfließ 02.02.2012 WEA Plattenburg 10.04.2013 WKA Gumtow 12.10.2012 2 WKA Triglitz 26.06.2013 WEA Groß Pankow (Prignitz) 11.04.2013 WEA Groß Pankow (Prignitz) 07.03.2013 WKA Gumtow 29.05.2013 WKA Gerdshagen 21.01.2014 WEA Berge 04.03.2013 WEA Pritzwalk 11.12.2014 WEA Plattenburg 21.11.2013 WEA Pritzwalk 17.09.2014 WEA Berge 27.06.2014 2 21 WKA Pritzwalk 19.12.2014 Barnim 1 WKA Ahrensfelde 28.10.2014 Uckermark WEA Schönfeld 09.03.2009 WEA Tantow 09.05.2011 WKA Uckerland 12.04.2011 2 WKA Nordwestuckermark 02.12.2013 3 WKA Prenzlau 02.12.2013 3 WKA Grünow 10.06.2014 WKA Prenzlau 20.01.2014 2 WKA Prenzlau 21.01.2014 WKA Prenzlau 21.01.2014 WKA Randowtal 28.02.2014 WKA Prenzlau 14.11.2013 WKA Schenkenberg 11.06.2014 13 WKA Casekow 09.12.2014 4 WKA Casekow 08.12.2014 WKA Prenzlau 05.08.2014 WKA Prenzlau 07.08.2014 WKA Prenzlau 01.08.2014 WKA Grünow 07.11.2014 WKA Schenkenberg 06.11.2014 41 WKA Mark Landin 09.12.2014 Märkisch- Oderland 2 WKA Seelow 21.06.2013 WEA Lindendorf 05.12.2014 4 WEA Lindendorf 27.01.2015 Oder-Spree 2 2 WEA Jacobsdorf 20.12.2013 Elbe-Elster WEA Bad Liebenwerda 14.03.2011 2 WEA Bad Liebenwerda 15.07.2010 3 3 WEA Bad Liebenwerda 17.08.2012 2 WEA Bad Liebenwerda 13.07.2011 WEA Bad Liebenwerda 08.11.2011 WEA Mühlberg/Elbe 27.09.2012 3 WEA Bad Liebenwerda 15.07.2013 WEA Uebigau-Wahrenbrück 17.07.2014 2 WEA Uebigau-Wahrenbrück 12.03.2014 WEA Röderland 11.06.2004 WEA Schönborn 29.09.2011 WEA Sallgast 20.09.2013 2 WEA Sallgast 23.09.2013 WEA Sallgast 18.06.2014 WEA Sallgast 24.10.2013 2 WEA Sallgast 23.09.2013 3 WEA Sallgast 20.09.2013 8 WEA Doberlug-Kirchhain 28.11.2013 WEA Doberlug-Kirchhain 04.04.2014 WEA Doberlug-Kirchhain 11.02.2015 8 WEA Lichterfeld-Schacksdorf 30.04.2014 WEA Massen-Niederlausitz 22.01.2015 3 WEA Schönewalde 26.07.2002 WEA Falkenberg/Elster 07.03.2012 6 WEA Falkenberg/Elster 26.02.2013 60 3 WEA Schlieben 12.03.2014 Oberspreewald- Lausitz 3 WEA Vetschau/Spreewald 23.05.2014 WEA Calau 22.10.2010 WEA Calau 28.09.2011 WEA Calau 22.10.2010 4 WEA Calau 09.12.2014 5 WEA Calau 25.11.2011 2 WEA Calau 17.02.2012 15 WEA Calau 11.06.2013 24 WEA Altdöbern 11.06.2014 5 WEA Vetschau/Spreewald 23.07.2014 WEA Vetschau/Spreewald 12.09.2014 WEA Schipkau 31.03.2010 2 WEA Neu-Seeland 24.03.2014 5 WEA Schipkau 03.06.2014 WEA Schipkau 21.03.2014 2 WEA Schipkau 03.06.2014 2 WEA Schipkau 21.03.2014 WEA Schipkau 03.06.2014 89 16 WEA Schipkau 21.03.2014 Spree-Neiße WEA Drebkau 18.01.2012 WEA Drebkau 19.12.2012 WEA Kolkwitz 22.09.2014 5 WEA Forst (Lausitz) 21.05.2012 WEA Schenkendöbern 18.12.2013 WEA Schenkendöbern 17.12.2014 4 WEA Welzow 15.05.2013 19 5 WEA Spremberg 11.07.2014 Dahme- Spreewald 2 WEA Schönwald 21.04.2008 1 WEA Märkische Heide 02.12.2010 3 WEA Königs Wusterhausen 24.01.2013 2 WEA Königs Wusterhausen 03.09.2012 2 WEA Märkische Heide 24.02.2012 5 5 WEA Steinreich 14.12.2012 2 WEA Bestensee 17.06.2014 WEA Schönwald 19.12.2013 6 WEA Jamlitz 02.04.2013 6 WEA Heideblick 21.01.2014 17 WEA Königs Wusterhausen 26.02.2014 5 WEA Schwielochsee 24.09.2014 2 WEA Märkische Heide 16.07.2014 55 WEA Kasel-Golzig 19.12.2014 Teltow-Fläming 8 WEA Nuthe-Urstromtal 28.05.2004 WEA Niederer Fläming 24.07.2006 WEA Niederer Fläming 01.10.2009 2 WEA Niedergörsdorf 20.11.2008 5 WEA Niederer Fläming 04.02.2013 16 WEA Jüterbog 03.05.2012 5 WEA Niederer Fläming 06.12.2012 WEA Niederer Fläming 04.02.2014 3 WEA Baruth/Mark 28.11.2014 5 WEA Niederer Fläming 08.08.2013 5 WEA Niedergörsdorf 17.01.2014 WEA Dahme/Mark 20.10.2014 2 WEA Niederer Fläming 17.12.2013 WEA Jüterbog 04.02.2015 9 WEA Dahme/Mark 20.10.2014 70 5 WEA Baruth/Mark 13.09.2002 Havelland 12 Windkraftanlagen Wustermark 10.07.2013 2 Windkraftanlage Ketzin 20.05.2009 Windkraftanlage Ketzin 26.09.2007 16 Windkraftanlage Nauen 26.02.2010 6 Potsdam- Mittelmark 6 Windkraftanlage Treuenbrietzen 24.07.2014 Windkraftanlage Treuenbrietzen 18.02.2015 2 Windkraftanlage Werder (Havel) 23.05.2002 Windkraftanlage Mühlenfließ 05.02.2008 Windkraftanlage Mühlenfließ 16.01.2015 5 Windkraftanlagen Mühlenfließ 16.06.2006 4 Windkraftanlagen Teltow 22.09.2014 Windkraftanlage Buckautal 10.11.2014 WEA Buckautal 16.06.2014 25 3 Windkraftanlagen Treuenbrietzen 19.03.2014 gesamt 409