Landtag Brandenburg Drucksache 6/9589 6. Wahlperiode Eingegangen: 14.09.2018 / Ausgegeben: 19.09.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3800 des Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9332 Verkehrsbelastung im Ortsteil Gallun (Stadt Mittenwalde) durch den Schwerlastverkehr zur MEAB-Deponie Schöneiche Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Die Deponie Schöneiche umfasst neben der Ablagerungsfläche von etwa 110 Hektar auch eine Mechanisch-Biologische Abfallbehandungsanlage sowie eine Sonderabfallverbrennungsanlage. Die gesamte Deponie wird von der MEAB - Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH betrieben, an welcher das Land Brandenburg zu 50 Prozent beteiligt ist. Vom täglichen Schwerlastverkehr zur Deponie besonders betroffen ist der Ortsteil Gallun der Stadt Mittenwalde. 1. Welche Daten zur Verkehrsbelastung in Gallun liegen der Landesregierung vor? Wie viele Lkw fahren die Deponie im Durchschnitt pro Monat an? zu Frage 1: Durch den Ortsteil Gallun der Stadt Mittenwalde führen die Bundesstraße B 246, die Landesstraße L 745 und die Kreisstraße K 6155. Für die B 246 wurden auf dem Abschnitt zwischen Mittenwalde und der BAB-Anschlussstelle Bestensee, der durch Gallun führt, bei der letzten Straßenverkehrszählung im Jahre 2015 4.833 Kfz/Tag ermittelt. Dies ist ein Wert für eine Bundesstraße, der deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 7.000/Tag liegt. Der Wert von 2015 ist nahezu identisch mit dem Wert von 2010, im Vergleich zu 2005 ist allerdings ein sehr starker Rückgang der Verkehrsbelastung auf der B 246 feststellbar. Der Schwerverkehr ist ebenfalls deutlich zurückgegangen . Seit 2005 ist ein Rückgang um 62 % ermittelt worden. Waren 2005 auf diesem Abschnitt der B 246 noch 691 LKW/Tag gezählt worden, waren es 2015 nur noch 262. Der Landesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Lkw die Deponie im Durchschnitt pro Monat anfahren. Für die Landesstraße L 745 und die Kreisstraße K 6155 liegen der Landesregierung keine Zählwerte vor. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9589 - 2 - 2. Wurde von der Landesregierung der Bau einer Umgehungsstraße geprüft, damit vor allem der Schwerlastverkehr zur Deponie nicht mehr durch Gallun fahren muss? Wie bewertet die Landesregierung ein solches Vorhaben? Wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? zu Frage 2: Für Ortsdurchfahrten, die gravierende Schwachstellen aufweisen und für die eine Prognose-Verkehrsbelastung von > 5.000 Kfz/Tag zu erwarten ist, wurden Neubaumaßnahmen geprüft. Die L 745 ist aufgrund der vergleichsweise geringen Verkehrsbelastung dem Grünen Netz zugeordnet. Der LStrBPl 2010 enthält daher keine Ortsumgehung Gallun. 3. An der Kreuzung Mittenwalder Chaussee / B 246 ist der Bau eines Kreisverkehrs geplant . Welche positiven Auswirkungen erwartet die Landesregierung durch diese Maßnahme ? Wann ist mit einem Baubeginn sowie einer Verkehrsfreigabe zu rechnen? Wie wird während der Bauarbeiten der Verkehr umgeleitet? 4. Eine bauliche Möglichkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Gefahrensituationen ist der Bau von straßenbegleitenden Radwegen. In welchem Planungsstadium befindet sich der Radweg an der B 246 zwischen Gallun und Bestensee? Wann wird das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein und mit dem Bau des Radweges begonnen? Für wann ist die Verkehrsfreigabe geplant? zu Fragen 3 und 4: Mit der Radwegplanung zwischen Bestensee und Gallun ist auch die Umgestaltung des Knotenpunktes (KP) B 246/L 745 durch den Landesbetrieb Straßenwesen (LS) vorgesehen. Aufgrund der fahrgeometrischen Bedingungen (spitzwinklige Einmündung ) am KP B 246/L 745 ist die Fahrbeziehung von der B 246 über die L 745 in Richtung Töpchin/Motzen und in Gegenrichtung für große LKW nicht möglich. Diese und weitere Fahrzeuge nutzen deshalb die kommunale Storkower Straße als Verbindung zwischen der B 246 und der L 745. Diese Situation soll durch die Umgestaltung des KP B 246/L 745 beseitigt werden. Der Kreisverkehr wird so gestaltet, dass alle Fahrbeziehungen für den Allgemeinverkehr abgewickelt werden können. Die Storkower Straße wird so vom Durchgangsverkehr entlastet und kann ihrer Funktion als Erschließungsstraße gerecht zu werden . Bezüglich der Planung steht der LS in enger Abstimmung mit der Stadt Mittenwalde. Der Radweg befindet sich in der Entwurfsplanung. Zur Baurechtschaffung ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Die Benennung konkreter Zeiträume zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, zum Baubeginn und zur Verkehrsfreigabe der Maßnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich . Hier bleibt der weitere Planungsverlauf abzuwarten. Da der Knotenpunkt überwiegend auf einer unbebauten, verkehrsfreien Fläche entsteht, sind bis auf die herzustellenden Anschlüsse an den Bestand nur relativ kurze Vollsperrzeiten erforderlich. Die Umleitungsstrecken werden über das angrenzende klassifizierte Straßennetz verlaufen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9589 - 3 - 5. Erwägt die Landesregierung durch weitere Maßnahmen die Verkehrsbelastung in Gallun zu reduzieren? Falls ja, durch welche? zu Frage 5: Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung sind nicht vorgesehen . 6. Wie viele Verkehrskontrollen in Gallun wurden in den vergangenen drei Jahren durch die Polizei des Landes durchgeführt? Welche und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? zu Frage 6: Statistisch erhoben wird ausschließlich die Anzahl der polizeilichen Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt Geschwindigkeitsüberschreitungen, zu weiteren Kontrollen wird keine ortsbezogenen Statistik geführt. In den Jahren 2015 bis 2017 wurden in der Ortslage Gallun 64 Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt Geschwindigkeitsüberschreitungen durchgeführt, bei denen 488 Verstöße festgestellt wurden. 7. Wie viele Verkehrsunfälle haben sich in Gallun in den vergangenen drei Jahren ereignet ? In wie vielen Fällen waren Lkw daran beteiligt? zu Frage 7: In den Jahren 2015 bis 2017 ereigneten sich in der Ortslage Gallun 37 Verkehrsunfälle , an 7 Verkehrsunfällen waren LKW beteiligt. 8. Wie groß war die Gesamtanliefermenge in Tonnen in der Deponie Schöneiche in den Jahren 2013-2017? Wie wird sich diese Zahl in diesem und den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln? zu Frage 8: Die Gesamtmenge der angelieferten Abfälle betrug in den Jahren 2013 bis 2017 für das Jahr 2013: 536.333 t 2014: 462.282 t 2015: 434.747 t 2016: 367.200 t 2017: 540.268 t. Prognosen, wie sich die Gesamtmenge der angelieferten Abfälle an die Deponie Schöneiche in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln wird, liegen der Landesregierung nicht vor. 9. Wie groß ist das genehmigte Volumen der Deponie Schöneiche insgesamt? Ist eine Erweiterung der Deponie notwendig oder geplant? Falls ja: In welchem Umfang und wie wird sich dies auf die Verkehrsbelastung durch Lkw auswirken? zu Frage 9: Auf der Deponie Schöneiche stand zum 01.01.2018 ein genehmigtes Gesamtablagerungsvolumen von 5,8 Mio. m³ zur Verfügung. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9589 - 4 - Der Landesregierung liegen keine Unterlagen über eine geplante Erweiterung dieses Abfallablagerungsvolumens vor. Die Notwendigkeit der Erweiterung einer Deponie wird im Rahmen der Prüfung eines konkreten Antrages anhand der eingereichten Planunterlagen geprüft. Ein solcher Antrag liegt nicht vor. 1. Welche Daten zur Verkehrsbelastung in Gallun liegen der Landesregierung vor? Wie viele Lkw fahren die Deponie im Durchschnitt pro Monat an? zu Frage 1: Durch den Ortsteil Gallun der Stadt Mittenwalde führen die Bundesstraße B 246, die Landesstraße L 745 und die Kreisstraße K 6155. 2. Wurde von der Landesregierung der Bau einer Umgehungsstraße geprüft, damit vor allem der Schwerlastverkehr zur Deponie nicht mehr durch Gallun fahren muss? Wie bewertet die Landesregierung ein solches Vorhaben? Wann ist mit einer Realisierung zu re... zu Frage 2: Für Ortsdurchfahrten, die gravierende Schwachstellen aufweisen und für die eine Prognose-Verkehrsbelastung von > 5.000 Kfz/Tag zu erwarten ist, wurden Neubaumaßnahmen geprüft. Die L 745 ist aufgrund der vergleichsweise geringen Verkehrsbelastung dem Grünen Netz zugeordnet. Der LStrBPl 2010 enthält daher keine Ortsumgehung Gallun. 3. An der Kreuzung Mittenwalder Chaussee / B 246 ist der Bau eines Kreisverkehrs geplant. Welche positiven Auswirkungen erwartet die Landesregierung durch diese Maßnahme? Wann ist mit einem Baubeginn sowie einer Verkehrsfreigabe zu rechnen? Wie wird ... 4. Eine bauliche Möglichkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Gefahrensituationen ist der Bau von straßenbegleitenden Radwegen. In welchem Planungsstadium befindet sich der Radweg an der B 246 zwischen Gallun und Bestense... zu Fragen 3 und 4: Mit der Radwegplanung zwischen Bestensee und Gallun ist auch die Umgestaltung des Knotenpunktes (KP) B 246/L 745 durch den Landesbetrieb Straßenwesen (LS) vorgesehen. Aufgrund der fahrgeometrischen Bedingungen (spitzwinklige Einmünd... Bezüglich der Planung steht der LS in enger Abstimmung mit der Stadt Mittenwalde. Der Radweg befindet sich in der Entwurfsplanung. Zur Baurechtschaffung ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Die Benennung konkreter Zeiträume zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, zum Baubeginn und zur Verkehrsfreigabe der Maßnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Hier bleibt der weitere Planungsverlauf abzuwarten. Da der Knotenpunkt überwiegend auf einer unbebauten, verkehrsfreien Fläche entsteht, sind bis auf die herzustellenden Anschlüsse an den Bestand nur relativ kurze Vollsperrzeiten erforderlich. Die Umleitungsstrecken werden über das angrenzende klassifi... 5. Erwägt die Landesregierung durch weitere Maßnahmen die Verkehrsbelastung in Gallun zu reduzieren? Falls ja, durch welche? zu Frage 5: Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung sind nicht vorgesehen. 6. Wie viele Verkehrskontrollen in Gallun wurden in den vergangenen drei Jahren durch die Polizei des Landes durchgeführt? Welche und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? zu Frage 6: Statistisch erhoben wird ausschließlich die Anzahl der polizeilichen Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt Geschwindigkeitsüberschreitungen, zu weiteren Kontrollen wird keine ortsbezogenen Statistik geführt. In den Jahren 2015 bis 2017 wurden in der Ortslage Gallun 64 Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt Geschwindigkeitsüberschreitungen durchgeführt, bei denen 488 Verstöße festgestellt wurden. 7. Wie viele Verkehrsunfälle haben sich in Gallun in den vergangenen drei Jahren ereignet? In wie vielen Fällen waren Lkw daran beteiligt? zu Frage 7: In den Jahren 2015 bis 2017 ereigneten sich in der Ortslage Gallun 37 Verkehrsunfälle, an 7 Verkehrsunfällen waren LKW beteiligt. 8. Wie groß war die Gesamtanliefermenge in Tonnen in der Deponie Schöneiche in den Jahren 2013-2017? Wie wird sich diese Zahl in diesem und den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln? zu Frage 8: Die Gesamtmenge der angelieferten Abfälle betrug in den Jahren 2013 bis 2017 für das Jahr 2013: 536.333 t 2014: 462.282 t 2015: 434.747 t 2016: 367.200 t 2017: 540.268 t. Prognosen, wie sich die Gesamtmenge der angelieferten Abfälle an die Deponie Schöneiche in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln wird, liegen der Landesregierung nicht vor. 9. Wie groß ist das genehmigte Volumen der Deponie Schöneiche insgesamt? Ist eine Erweiterung der Deponie notwendig oder geplant? Falls ja: In welchem Umfang und wie wird sich dies auf die Verkehrsbelastung durch Lkw auswirken?