Landtag Brandenburg Drucksache 6/9590 6. Wahlperiode Eingegangen: 14.09.2018 / Ausgegeben: 19.09.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3820 des Abgeordneten Marco Büchel (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9402 LEADER-Förderung in den Regionen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Die EU-Mittel finanzierte LEADER-Förderung ist ein wichtiges Instrument zur Förderung und Entwicklung der Ländlichen Regionen. In Brandenburg sind 14 LEADER-Regionen ausgewiesen, die über eigene Budgets verfügen und in denen Lokale Aktionsgruppen mit Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Mittelvergabe entscheiden. Frage 1: Wie hoch sind die Budgets der einzelnen LEADER-Regionen für die Förderperiode 2014-2020? zu Frage 1: Bislang sind den Lokalen Aktionsgruppen (LAG) folgende ELER-Budgets zugewiesen worden: LAG Budget zugewiesen (ELER-Mittel, Euro) Barnim 15.592.800 Elbe-Elster 18.770.000 Energieregion Lausitzer Seenland 12.820.000 Fläming-Havel 24.390.000 Fläming-Skate 18.425.000 Havelland 16.407.000 Märkische Seen 18.041.000 Obere Havel 16.079.200 Oderland 28.207.000 Ostprignitz-Ruppin 25.910.000 Prignitz 16.905.000 Spree-Neiße-Land 15.338.000 Spreewald 24.685.000 Uckermark 22.716.000 Landtag Brandenburg Drucksache 6/9590 - 2 - Frage 2: In welcher Höhe sind aktuell LEADER-Mittel aus der laufenden Förderperiode bewilligt worden? Bitte nach investiven und nicht-investiven Maßnahmen getrennt und auf die LEADER-Regionen aufgeschlüsselt angeben. zu Frage 2: Bewilligte Zuwendungen im Förderbereich LEADER; Stand 15.08.2018 Name der LAG nicht-investiv investiv Anzahl . Zuwendungen (Euro ) Anzahl . Zuwendungen (Euro) Barnim 15 755.548 69 11.383.615 Elbe-Elster 15 876.246 66 12.899.894 Energieregion Lausitzer Seenland 5 549.731 46 9.144.873 Fläming-Havel 7 643.540 88 13.236.842 Fläming-Skate 4 460.507 41 4.587 Havelland 3 485.385 54 9.691.217 Märkische Seen 7 853.947 42 9.555.016 Obere Havel 4 831.898 63 9.015.004 Oderland 8 1.407.946 111 21.958.791 Ostprignitz-Ruppin 4 351.033 48 12.594.326 Prignitz 4 282.862 85 10.570.996 Spree-Neiße-Land 6 384.333 42 8.484.247 Spreewald 6 943.010 67 19.584.485 Uckermark 7 735.762 73 11.566.470 Summen: 95 9.561.748 895 164.273.496 In der Summe wurden im Rahmen von LEADER insgesamt 173.835.244 € zugewendet, davon entfielen rd.134.722.000 € auf den ELER. Frage 3: Gibt es die Möglichkeit, die Budgets zum Ende der Förderperiode dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, das heißt nicht ausgeschöpfte Mittel aus einer Region in eine andere Region mit zusätzlichem Bedarf zu übertragen? Welche Verfahrensschritte wären dafür erforderlich? zu Frage 3: Ja. Die Mittelausschöpfung durch die LAGen ist Gegenstand eines zurzeit geführten Dialogs mit den einzelnen Aktionsgruppen. Anliegen der Landesregierung ist es, eine planmäßige Umsetzung der Budgets durch die LAGen bei gleichzeitiger Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen. Frage 4: Gibt es gegebenenfalls die Möglichkeit, die LEADER-Förderung insgesamt durch Umschichtung von Mitteln aus nicht ausgeschöpften anderen Förderrichtlinien innerhalb des ELER aufzustocken? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9590 - 3 - zu Frage 4: Dem Grunde nach gibt es diese Möglichkeit. Gegenwärtig zeichnet sich aber nicht ab, dass Mittel anderer Förderrichtlinien nicht ausgeschöpft werden.