Landtag Brandenburg Drucksache 6/9634 6. Wahlperiode Eingegangen: 25.09.2018 / Ausgegeben: 01.10.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3845 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/9447 Wie kommt ein Brandenburger NPD-Pavillon zu einer kurzfristig anberaumten Ersatzveranstaltung für ein Neonazi-Festival in Thüringen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Die Brandenburger Rechtsrock-Band „Frontalkraft“ war für das Neonazi-Festival „Rock gegen Überfremdung III“ am 25. August 2018 in Mattstedt (Thüringen) angekündigt. Die Veranstaltung ist jedoch ausgefallen, weil das Veranstaltungsgelände beschlagnahmt wurde. Daher meldete der rechtsextremistische Geschäftsmann T. F. kurzfristig für denselben Tag eine Ersatzveranstaltung in Kloster Veßra (Thüringen) an, die in seinem Gasthaus „Goldener Löwe“ stattfand. Ausweislich eines Fotos , das auf der Internet-Homepage der antifaschistischen Kampagne „Endstation Rechts“ verlinkt ist (https://www.flickr.com/photos/97583384@N08/30399560868/in/album- 72157672712569068/) stand bei diesem Ersatzkonzert ein Pavillon der NPD Brandenburg. Frage 1: Welche rechtsextremistischen Organisationen, Parteien, Gruppierungen, Bands, Liedermacher, Kader, Funktionäre und/oder Redner aus Brandenburg waren an der Vorbereitung des Neonazi-Festivals „Rock gegen Überfremdung III“ beteiligt und/oder für dessen Gestaltung bzw. für das Festival-Programm eingeplant und jeweils in welcher Hinsicht? zu Frage 1: Der Landesregierung liegen Informationen vor, wonach ein Rechtsextremist aus Brandenburg, der auch Mitglied der NPD Brandenburg ist, als stellvertretender Versammlungsleiter an der Organisation der Veranstaltung am 25. August 2018 in Mattstedt (Thüringen) beteiligt war. Darüber hinaus war ein Verkaufsstand des Bekleidungslabels „Greifvogel Wear“ sowie der Auftritt der rechtsextremistisch orientierten Musikgruppe „Frontalkraft“ (Cottbus) vorgesehen. Frage 2: Welche rechtsextremistischen Organisationen, Parteien, Gruppierungen, Bands, Liedermacher, Kader, Funktionäre und/oder Redner aus Brandenburg waren an der Ersatzveranstaltung für das Festival „Rock gegen Überfremdung III“ in Kloster Veßra beteiligt und auf welche Weise? zu Frage 2: Zu einer Beteiligung von rechtsextremistischen Organisationen, Parteien, Gruppierungen, Bands, Liedermachern, Kadern, Funktionären und/oder Rednern aus Brandenburg liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Ein Auftritt der für Mattstedt (Thüringen) geplanten Band „Frontalkraft“ fand nicht statt. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9634 - 2 - Frage 3: Wie ist es zu erklären, dass bei einer kurzfristig angemeldeten Ersatzveranstaltung für ein ausgefallenes Rechtsrock-Festival in Thüringen binnen weniger Stunden ein Pavillon der Brandenburger NPD verfügbar ist und aufgestellt worden ist? zu Frage 3: Offen im Internet verfügbare Bilder zu der Veranstaltung zeigen, dass der Pavillon der NPD Brandenburg durch ein Mitglied der NPD Berlin aufgebaut wurde. Ob es sich bei dem Pavillon um eine Leihgabe des brandenburgischen Landesverbandes handelt , ist der Landesregierung nicht bekannt. Frage 4: Welche Kontakte bestehen aus der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg zu den Organisatoren und Veranstaltern der großen Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen , die in diesem und im vergangenen Jahr insbesondere in Themar stattgefunden haben - insbesondere zu T. F., P. S. und S. R.? zu Frage 4: Kontakte und Kennverhältnisse zwischen den genannten Veranstaltern und Rechtsextremisten aus Brandenburg sind bekannt. Diese sind Gegenstand der Beobachtung und Auswertung rechtsextremistischer Bestrebungen in den betroffenen Bundesländern . Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in den betroffenen Ländern tauschen sich regelmäßig über diese (Musik-)Netzwerke aus.