Landtag Brandenburg Drucksache 6/9654 6. Wahlperiode Eingegangen: 28.09.2018 / Ausgegeben: 04.10.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3843 des Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9445 Ein guter Vorsatz ist wie ein Fahrplan ohne Züge Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Der Zustand des ÖPNV in Brandenburg sollte eigentlich jedem bekannt sein. In Sachen Ausbau oder Erweiterung kann hier offensichtlich nur ein „Mangelhaft bis ungenügend“ attestiert werden. In den letzten 27 Jahren wurde nicht daran gedacht das Streckennetz weiter mit Ausweichgleisen oder Verlängerungen der Bahnsteige auszubauen, um dem Bedarf der steigenden Fahrgastzahlen und dem Zuwachs des Güterverkehrs Rechnung zu tragen. In der Sitzung am 22.06.2018, des Ausschusses für Infrastruktur wurde bekannt, dass Züge und Waggons bestellt wurden, diese jedoch noch nicht zu Auslieferung gekommen sind. 1. Wie viele Züge, Triebwagen, Waggon, Loks und andere Schienenfahrzeuge sind derzeit durch die Landesregierung bestellt? (Bitte auflisten nach Art.) 2. Bei welchen Firmen sind welche Schienenfahrzeuge bestellt? (Bitte auflisten nach Firma, Anzahl und Kosten.) 3. Wann sollten die bestellten Schienenfahrzeuge ausgeliefert werden? (Bitte auflisten unter Nennung von Firma, Fahrzeugart und vertraglich festgelegtem Auslieferungsdatum .) 4. Bei welchen Firmen kam es in den letzten 5 Jahren bei der Auslieferung und Vertragserfüllung der bestellten Schienenfahrzeuge zu Verzögerungen und Lieferproblemen ? (Bitte auflisten nach Firma, Dauer der Verzögerung, Grund der Verzögerung.) 5. In welcher Höhe wurden durch das Land Brandenburg, in den letzten 5 Jahren, für die bestellten Schienenfahrzeuge, trotz ausbleibender Vertragserfüllung finanzielle Mittel an die Vertragspartner ausgegeben? (Bitte auflisten nach Firmen und Jahren.) zu den Fragen 1 bis 5: Das Land beschafft selbst keine Züge. Das Land Brandenburg bestellt bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen Verkehrsleistungen. Die Beschaffung der dafür erforderlichen Fahrzeuge erfolgt durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen selbst. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9654 - 2 - 6. Welche Kosten sind durch die Lieferverzögerungen der bestellten Schienenfahrzeuge dem Land Brandenburg in den letzten 5 Jahren schon entstanden? (Bitte auflisten nach Jahren und Firma.) zu Frage 6: Dem Land entstehen durch etwaige Lieferverzögerungen keine Kosten. Seitens der Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgen in solchen Fällen Ersatzmaßnahmen wie bspw. die Anmietung anderer Fahrzeuge. 7. Wie viele deutsche Unternehmen wurden in den letzten 5 Jahren bei der Bestellung von Schienenfahrzeugen berücksichtigt? (Bitte auflisten nach Jahren und Firma.) 8. Nach welchen Kriterien wurden durch das Land Brandenburg die Zuschläge, bei der Vergabe der Aufträge an Firmen die jetzt enorme Lieferverzögerungen haben, erteilt? zu Fragen 7 und 8: Siehe Antwort zu Fragen 1 bis 5. 9. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen dem Land Brandenburg über die Auslieferung der bestellten Schienenfahrzeuge vor? (Bitte auflisten nach Firma, Fahrzeuge, voraussichtlicher , verspäteter Auslieferungstermin.) zu Frage 9: Dem Land Brandenburg ist bekannt, dass bei der NEB Betriebsgesellschaft mbH insgesamt vier Fahrzeuge noch nicht für den Betrieb zur Verfügung stehen. Es handelt sich dabei um Fahrzeuges des Typs „LINK“ der Firma PESA. Für alle übrigen Verkehrsleistungen sind die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellten Fahrzeuge vorhanden. 10. Sind bei den bestellten Schienenfahrzeugen, auszuliefernden Schienenfahrzeugen Schwierigkeiten mit der deutschen Zulassung zu erwarten? Wenn ja, wie will das Land Brandenburg diesen vorbeugen und begegnen? zu Frage 10: Das Land Brandenburg ist darüber informiert, dass sich die entsprechenden „LINK“-Fahrzeuge im Zulassungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt befinden. Das Land Brandenburg hat keinen Einfluss auf das Zulassungsprocedere zwischen Fahrzeughersteller und Genehmigungsbehörde. 11. Welche konkreten Alternativen hat das Land Brandenburg, sollten die bestellten Schienenfahrzeuge keine Zulassung in Deutschland erlangen? zu Frage 11: Die Aufgabe der Beschaffung eventuell notwendiger Ersatzfahrzeuge obliegt dem Eisenbahnverkehrsunternehmen. In den Verkehrsverträgen kommen dann Minderungen in der Vergütung zum Ansatz, sofern die bestellen Verkehrsleistungen nicht in bestellter Quantität und Qualität erbracht werden. 12. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Probleme mit der deutschen Zulassung im Zusammenhang mit den Maßen (Regellichtmaß/ Regellichtraum) der Schienenfahrzeuge stehen und das Regellichtmaß/ Regellichtraum bei der Planung nicht korrekt berechnet wurden und es somit zu einer Laderaumüberschreitung kommt? Landtag Brandenburg Drucksache 6/9654 - 3 - 13. Wenn die Berechnungen fehlerhaft ausgeführt wurden, wer hat diese angestellt und mit welchen konkreten Konsequenzen hat der Verursacher zu rechnen? zu Fragen 12 und 13: Dem Land Brandenburg sind keine Details des Zulassungsprozesses bekannt (siehe auch Antwort zu Frage 10). 14. Wie groß ist der entstandene finanzielle Schaden für das Land Brandenburg, wenn sich bewahrheitet, dass das Regellichtmaß/ Regellichtraum nicht korrekt berechnet wurde und welche Mehrkosten würden durch zu erwartende Schwierigkeiten mit der Deutschen Zulassung auf das Land Brandenburg zukommen? (Bitte Auflisten nach Fahrzeugen und unter Nennung der jeweiligen Kosten für die Zulassung.) zu Frage 14: Derartige Fragen würden das Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Eisenbahnverkehrsunternehmen betreffen und wären zwischen diesen Parteien zu klären.