Landtag Brandenburg Drucksache 6/9656 6. Wahlperiode Eingegangen: 28.09.2018 / Ausgegeben: 04.10.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3870 der Abgeordneten Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/9501 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/9461 - Verwendung der Entflechtungsmittel Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: In der Antwort der Landesregierung wird die gute Ausgangs Iage bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in den kommenden Jahren damit belegt, dass zur Bewilligung jährlich 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Im Weiteren wird mitgeteilt, dass es für kommende Antragstellungen für die entsprechende Förderung von Seiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung selbst keine Einflussmöglichkeiten gäbe. (Antwort zu 3.b)) 1. Welche Unterstützungsmöglichkeiten nutzt die Landesregierung, damit die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von den Kommunen bzw. von den Wohnungsunternehmen in Anspruch genommen werden können, um eine baldige Verbesserung der Wohnungssituation in den Städten mit Einwohnerzuwachs zu erreichen? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, vor allem Kommunen im Berlin nahen Raum mit starken Mietpreisanstiegen für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen ? zu Fragen 1 und 2: Mit der Überarbeitung der Wohnraumförderrichtlinie und der damit verbundenen Verbesserung der Förderkonditionen hat das Land angemessene und marktkonforme Rahmenbedingungen geschaffen, damit über die Wohnraumförderung weiterhin unter objektwirtschaftlichen Bedingungen Mietpreis- und Belegungsbindungen neu begründet werden können. Um auf die konkreten Bedingungen vor Ort eingehen zu können, veranstaltet das MIL zusammen mit der ILB seit 2017 die Veranstaltungsreihe „Regionaldialog Wohnen“ mit den Akteuren vor Ort. Hierzu gehören insbesondere Landräte, Bürgermeister sowie Vertreter der kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungswirtschaft in den Regionen . Es haben bereits fünf Veranstaltungen mit dem Focus auf Regionen im berlinnahen Raum stattgefunden. Die Regionaldialoge dienen der Information über aktuelle Förderprogramme und verschiedene Instrumente zur Unterstützung des Wohnungsbaus. Die Veranstaltungen bieten Raum für Diskussionen, Fragestellungen und Problemlösungen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/9656 - 2 - Darüber hinaus ist das am 16.03.2017 gegründete „Bündnis für Wohnen“ ein wichtiges Gremium für Erfahrungsaustausch und Meinungsbildung im Kontext der wohnungspolitischen Herausforderungen. Teilnehmer sind die Verbände der Wohnungswirtschaft (BBU und BfW), der Städte- und Gemeindebund, der Bauindustrieverband, die Fachgemeinschaft Bau, das Städteforum, der Mieterbund und die Architektenkammer. Es hat zum Ziel Wege für, die Schaffung von mehr und besseren Wohnungen (nachfragegerecht, generationengerecht , barrierefrei, bezahlbar) aufzuzeigen, die letztlich zum Erhalt und zur Schaffung von Mietpreis- und Belegungsbindungen beitragen. Die Bündnispartner sind ebenfalls gehalten, die Gespräche vor Ort zu führen, Problemstellungen in das Bündnis zu kommunizieren und Vorschläge für weitere Unterstützung der verschiedenen Akteure zu machen. 3. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, die Kommunen bei einer entsprechenden Flächenbereitstellung für den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen? zu Frage 3: Die Bereitstellung von ausreichend geeignetem Bauland zur Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnraumangebots ist eine zentrale Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Als Unterstützung für die Kommunen hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Jahr März 2017 die Arbeitshilfe „Schaffung preisgünstigen Wohnraums durch Bauleitplanung, städtebauliche Verträge und Zwischenerwerbsmodelle“ veröffentlicht . Diese stellt verschiedene Instrumente und Bausteine für ein strategisches kommunales Flächenmanagement exemplarisch dar. Eine Fortschreibung der genannten Arbeitshilfe in 2018/19 geplant. Im Fokus der Arbeitshilfe wird die Praxistauglichkeit der Instrumente unter Berücksichtigung der finanziellen und organisatorischen Ausstattung der Gemeinden und dem stetigen Wachstumsdruck stehen. Der Auftaktworkshop mit Pilotprojektgemeinden soll noch im Dezember 2018 stattfinden. 1. Welche Unterstützungsmöglichkeiten nutzt die Landesregierung, damit die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von den Kommunen bzw. von den Wohnungsunternehmen in Anspruch genommen werden können, um eine baldige Verbesserung der Wohnungssituati... 2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, vor allem Kommunen im Berlin nahen Raum mit starken Mietpreisanstiegen für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen? zu Fragen 1 und 2: Mit der Überarbeitung der Wohnraumförderrichtlinie und der damit verbundenen Verbesserung der Förderkonditionen hat das Land angemessene und marktkonforme Rahmenbedingungen geschaffen, damit über die Wohnraumförderung weiterhin unte... Um auf die konkreten Bedingungen vor Ort eingehen zu können, veranstaltet das MIL zusammen mit der ILB seit 2017 die Veranstaltungsreihe „Regionaldialog Wohnen“ mit den Akteuren vor Ort. Hierzu gehören insbesondere Landräte, Bürgermeister sowie Vertre... Darüber hinaus ist das am 16.03.2017 gegründete „Bündnis für Wohnen“ ein wichtiges Gremium für Erfahrungsaustausch und Meinungsbildung im Kontext der wohnungspolitischen Herausforderungen. Teilnehmer sind die Verbände der Wohnungswirtschaft (BBU und ... 3. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, die Kommunen bei einer entsprechenden Flächenbereitstellung für den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen? zu Frage 3: Die Bereitstellung von ausreichend geeignetem Bauland zur Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnraumangebots ist eine zentrale Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Als Unterstützung für die Kommunen hat das Ministerium für Infrastruktur u...