Landtag Brandenburg Drucksache 6/9679 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 14.09.2018 / Ausgegeben: 08.10.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3802  
des Abgeordneten Andreas Galau (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/9334   

Ausgaben für freie Mitarbeiter  

Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

In den Fachressorts der Landesregierung wie auch in der Landtagsverwaltung werden 
projektbezogen und fallweise freie Mitarbeiter auf Honorarbasis beschäftigt. 
 

Ich frage die Landesregierung: 
 

Welche Ausgaben fielen durch die Beauftragung freier Mitarbeiter für das Land Brandenburg
 im Zeitraum 2015 bis 2017 an? Bitte nach Ressort, Jahr und Anlass/Thema/Projekt 
der Beauftragung aufschlüsseln. 
 

Vorbemerkung: Die Anfrage wird verstanden als solche nach der Beschäftigung freier Mitarbeiterinnen
 oder Mitarbeiter auf Honorarbasis auf Veranlassung der obersten Landesbehörden
. 
 

Zur Frage: Unter einer freien Mitarbeiterin oder einem freien Mitarbeiter wird eine Person 
verstanden, die aufgrund eines Dienstvertrages zeitlich befristet, ohne einen bestimmten 
Erfolg zu schulden sowie selbstständig und unter freier Zeiteinteilung einen bestimmten 
Dienst, d. h. also keinen Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts, zu leisten verpflichtet ist, 
ohne gleichzeitig eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Einkommensteuergesetz 
auszuüben. 
Solche Personen beschäftigt die Landesregierung nicht.