Landtag Brandenburg Drucksache 6/9681 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 04.10.2018 / Ausgegeben: 09.10.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3876  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/9521   

Auszahlung von Investitionspauschalen  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, 
Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Gemäß der alten und neuen Fassung des Landesaufnahmegesetzes
 erhalten die Betreiber von Einrichtungen und Wohnverbünden für Geflüchtete
 pro eingerichtetem Platz für die Unterbringung eine einmalige Investitionspauschale
 in Höhe von 2.300,82 €. 
 

Vorbemerkung der Landesregierung: Nach § 9 Absatz 1 der Landesaufnahmegesetz-
Erstattungsverordnung beträgt die Pauschale nach § 14 Absatz 6 Satz 1 des Landesaufnahmegesetzes
 für die erstmalige Bereitstellung von Unterbringungsplätzen in einer Einrichtung
 der vorläufigen Unterbringung (Gemeinschaftsunterkunft, Wohnungsverbund oder 
Übergangswohnung) pro Platz einmalig 2 300,81 Euro. Die Investitionspauschale erhalten 
nach § 14 Absatz 6 Satz 1 des Landesaufnahmegesetzes die Landkreise und kreisfreien 
Städte. Mit der Novellierung zum 1. April 2016 sind die Anspruchsgrundlagen für die Bewilligung
 der Investitionspauschale geändert worden. Vor der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes
 wurde die Investitionspauschale lediglich für die Schaffung von Unterbringungsplätzen
 in Gemeinschaftsunterkünften und sogenannten Wohnungsverbünden erbracht
. Im Rahmen der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes zum 1. April 2016 ist 
der Anspruch auf die Investitionspauschale erweitert worden. Seitdem erhalten die Landkreise
 und kreisfreien Städte die Investitionspauschale für die erstmalige Bereitstellung 
von Plätzen zur vorläufigen Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft, einem Wohnungsverbund
 oder einer Übergangswohnung. 
 

Frage: Sind der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2017 Verstöße gegen die Haushaltsordnung
 des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit der Erhebung und Auszahlung
 dieser Investitionspauschalen bekannt geworden? Wenn ja, wo, in welchem Umfang 
und mit welchen Konsequenzen? 
 

zu Frage: Der Landesregierung liegen keine Informationen zu Verstößen im Zusammenhang
 mit der Erstattung der Investitionspauschale durch das Landesamt für Soziales und 
Versorgung an die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2014 bis 2017 vor.